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UFSL RV/0514-L/06Arbeitsmarktfördernde Maßnahmen als gemeinnützige Zweckverfolgung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2009

…übrigen in dieser Bestimmung als gemeinnützig (im engeren Sinne) anzusehenden Zweckverfolgungen hinzutreten kann. Die bloße Bekämpfung von Arbeitslosigkeit als solche ist somit nicht als abgabenrechtlich begünstigt anzusehen, sofern nicht zusätzliche Elemente, wie etwa Behindertenfürsorge, Rehabilitation, etc. - also andere grundsätzliche und explizit normierte Zweckverfolgungen - hinzutreten (siehe…

UFSW RV/2552-W/09Fehlender Ausschluss der Gewinnverteilung bei einer GmbH steht Gemeinnützigkeit und somit Spendenabzugsfähigkeit entgegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2009

…mildtätig im Sinne der §§ 34 ff BAO. Die Tätigkeit der Gesellschaft dient ausschließlich der Behindertenfürsorge. 4.2. Die Anzahl der betreuten Personen ist zahlenmäßig nicht begrenzt. Die Tätigkeit der Gesellschaft erstreckt sich auf das gesamte Gebiet des Bundeslandes G. 4.3. Die Gesellschaft verfolgt keine…

UFSL RV/0333-L/10Keine Heimerziehung bei Unterbringung in einer privaten Wohnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. (FH) Peter Pupp, Verein VertretungsNetz Sachwalterschaft, 4020 Linz, Hasnerstraße 4, vom 18. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 18. Jänner 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung…

UFSG RV/0695-G/09Zeitpunkt des Eintritts der Selbsterhaltungsunfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 18. Dezember 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 5. Dezember 2008, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung…

UFSS RV/0241-S/10Erhöhte Familienbeihilfe, Behinderung vor dem 21. Lebensjahr?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R.G., vom 28. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 30. Juni 2009 betreffend Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für G.R. , ab März 2009 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Für…

UFSW RV/1183-W/07Erhöhte Familienbeihilfe - dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, wenn mehrjährige berufliche Tätigkeit in einer karitativen Einrichtung vorliegt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der AB, F, vertreten durch XY, Rechtsanwalt, W, vom 13. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 1. Juni 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der…

UFSW RV/1825-W/06Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Sachwalter, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 1. Februar 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der…

UFSG RV/0185-G/08Dauernde Erwerbsunfähigkeit als Voraussetzung für den Beihilfenbezug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 28. Jänner 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 9. Jänner 2008, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe für die Zeit ab 1. August 2007…

UFSL RV/0073-L/03Erhöhte Familienbeihilfe, Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lebensjahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Ried betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit vom 1.7.2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen…

UFSG RV/0887-G/07Blind und schwerhörig - Selbsterhaltungsunfähigkeit in freier Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2008

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau H in XY, vertreten durch Mag. Wilfrid Janas, Stmk. Blinden und Sehbehindertenverband, 8051 Graz, Augasse 132, vom 23. August 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 1. August 2007 betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab…

UFSG RV/0310-G/10Keine Familienbeihilfe bei Anstaltspflege
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2010

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau Name in XY, vertreten durch Vertretungsnetz Sachwalterschaft, Mag. Josef Hirczy, 8010 Graz, Grazbachgasse 39, vom 2. Juli 2009 gegen die Rückforderungsbescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 9. Februar 2009 betreffend Familienbeihilfe, Erhöhungsbetrag und Kinderabsetzbeträgen…

UFSW RV/0918-W/10Liegt Heimerziehung vor, wenn die öffentliche Hand (nur) so gut wie ausschließlich alle Kosten der Unterbringung trägt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., B., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend (erhöhte) Familienbeihilfe ab 1. April 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.), geb. 1973, stellte im…

UFSW RV/3901-W/10Vorliegen einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der NN, geb. GebDat, Adresse, vertreten durch Sachwalterin Dr. Christiane Bobek, Rechtsanwalt, 1150 Wien, Mariahilfer Straße 140, vom 7. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 16. August 2010 betreffend Abweisung eines…

UFSG RV/0757-G/07Zeitpunkt des Eintritts der Selbsterhaltungsunfähigkeit; Freie Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 3. August 2007, gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 24. Juli 2007, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe (und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung) für die Zeit…

UFSW RV/0241-W/03Familienbeihilfe - keine Heimerziehung auf Kosten der Sozialhilfe bei Bezug von Pflegegeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Horst Auer, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk in Wien betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung entschieden…

UFSW RV/1184-W/07Erhöhte Familienbeihilfe - dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, wenn mehrjährige Tätigkeit in einer karitativen Einrichtung vorliegt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der VB , Wien, vertreten durch WR, Rechtsanwalt, W, vom 26. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 26. Juni 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe…

UFSW RV/0439-W/061) Unterhaltspflicht der Eltern 2) Unterhaltspflicht der Ehegattin 3) Ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Sachwalter, gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel betreffend Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe ab 1. September 2000 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.), geb. am…

UFSW RV/1334-W/03Erhöhte Familienbeihilfe - liegt Anstaltspflege bzw. Heimerziehung vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Sachwalter, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend (erhöhte) Familienbeihilfe für den Zeitraum Juni 1996 bis November 1996, März 1997 bis Juni 1997, September 1997 bis Dezember 1997, April…

UFSW RV/0363-W/03Dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Februar 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

UFSW RV/0844-W/10Wird der Unterhalt der behinderten Person unmittelbar und zur Gänze von der öffentlichen Hand gewährt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., B., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Familienbeihilfe ab 1. November 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.), geb. 1985, ist unstrittig zu…