…er behauptet im Ergebnis, dort eine Wohnung innezuhaben, aber noch nicht gemeldet zu sein. Dieses Vorbringen steht im Einklang mit dem Umstand, dass offenbar wiederum - wie bereits in seiner Beziehung mit MH - die Betriebskosten der Wohnung von ihm getragen wurden und er auch als verfügungsberechtigter…

…Behauptet der Einschreiter dies unzutreffenderweise, ist seine Beschwerde abzuweisen. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, ist eine dennoch erhobene Beschwerde durch die Finanzstrafbehörden gemäß § 156 Abs.1 bzw. 4 FinStrG zurückzuweisen. Gemäß Abs.2 der Gesetzesstelle sind Hausdurchsuchungen die Durchsuchung von Wohnungen und sonstigen zum Hauswesen…

…und deshalb - wie von HS bereits gefordert - das nach der vorgelegten Aktenlage noch gar nicht eingeleitete finanzstrafbehördliche Untersuchungsverfahren wieder einzustellen wäre. Das gegenständliche Verfahren hat die Beschwerde gegen die oben dargestellte bescheidmäßige Anordnung einer Hausdurchsuchung zum Gegenstand, für welche als Voraussetzung ihrer Rechtmäßigkeit die im…

…M behaupteten Einkaufspreise zu berücksichtigen sein und diese im Rahmen der freien Beweiswürdigung vermutlich - wie vom Beschwerdeführer angeregt - unter Beiziehung von durch die Behörde bestellten Sachverständigen zu ermitteln sein. Das gegenständliche Verfahren hat zu A.) die Beschwerde gegen die oben dargestellte bescheidmäßige Anordnung einer Hausdurchsuchung…

…quasi ein gesetzlicher Notstand bestanden hat. Vielmehr wertet der Beschwerdeführer den Versuch, über ein Finanzvergehen allenfalls zur Offenlegung dieser Daten zu kommen als eine gesetzlich unzulässige Umgehung gesetzlicher Vorschriften und Einholung von reinen Erkundungsbeweisen, weil die Nichtoffenlegung nicht auf ein bestimmtes Tatbestandsmerkmal zurückgreifen kann. Um…

…also Hausdurchsuchungen als bloße Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt nur in äußerst seltenen Ausnahmesituationen (bei Unmöglichkeit der Einholung eines schriftlichen oder allenfalls lediglich mündlichen Hausdurchsuchungsbefehles vom Spruchsenatsvorsitzenden infolge Gefahr im Verzug - § 93 Abs. 4 FinStrG alte Fassung - oder z.B. bei einer von der…

…anderer Waren als die der Anlasssendung, etc.) die Annahme und der Verdacht der Finanzstrafbehörde erster Instanz, dass sich in den vom angefochtenen Bescheid angesprochenen Räumlichkeiten die eine Hausdurchsuchung rechtfertigenden Gegenstände befanden, nicht unbegründet. Wenn die Bf. behauptet, sie hätte aus einer Verkürzung von Eingangsabgaben keinen…

…kann abgesehen werden, wenn Gefahr im Verzug ist. Unter einer Hausdurchsuchung ist also die Durchsuchung von Wohnungen und sonstigen zum Hauswesen gehörigen Räumlichkeiten sowie von Wirtschafts-, Gewerbe- oder Betriebsräumen beispielsweise zu dem Zweck zu verstehen, als Beweismittel in Betracht kommende Gegenstände aufzufinden (vgl. bereits VfGH…

…ÖStZB 2002/444). Die Vornahme einer Hausdurchsuchung verlangt nach einem ausreichenden Verdacht für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens (VwGH 26.7.1995, 95/16/0169 - ARD 4699/50/95 = ÖStZB 1996, 42). Verdacht ist mehr als eine bloße Vermutung. Es ist die Kenntnis von Tatsachen…

…ÖStZB 2002/444). Die Vornahme einer Hausdurchsuchung verlangt nach einem ausreichenden Verdacht für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens (VwGH 26.7.1995, 95/16/0169 - ARD 4699/50/95 = ÖStZB 1996, 42). Verdacht ist mehr als eine bloße Vermutung. Es ist die Kenntnis von Tatsachen…

…ÖStZB 2002/444). Die Vornahme einer Hausdurchsuchung verlangt nach einem ausreichenden Verdacht für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens (VwGH 26.7.1995, 95/16/0169 - ARD 4699/50/95 = ÖStZB 1996, 42). Verdacht ist mehr als eine bloße Vermutung. Es ist die Kenntnis von Tatsachen…

…laut von ihm selbst unterfertigter Niederschrift über die Hausdurchsuchung vom 14. November 2011 eine freiwillige Nachschau an der Adresse "XYX" gestattet hat und diese Rüge deswegen ins Leere geht. Die vom Bf. nebenbei behauptete Rechtswidrigkeit der Hausdurchsuchung in der Garage des Objektes "Adresse6" trifft nicht…

…Bescheid wäre von einer unzuständigen Behörde erlassen worden, weil Gerichtszuständigkeit bestehe. Die erstinstanzliche Behörde habe die Hausdurchsuchung und die Beschlagnahme deswegen für gerechtfertigt erachtet, weil der begründete Verdacht bestanden habe, dass sich "aufgrund der rechtlichen Vertretung" Unterlagen, die im Finanzstrafverfahren gegen JS als Beweismittel in…

…ÖStZB 2002/444). Die Vornahme einer Hausdurchsuchung verlangt nach einem ausreichenden Verdacht für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens (VwGH 26.7.1995, 95/16/0169 - ARD 4699/50/95 = ÖStZB 1996, 42). Verdacht ist mehr als eine bloße Vermutung. Es ist die Kenntnis von Tatsachen…

…über die Anordnung einer Hausdurchsuchung) sowie gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, soweit nicht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt ist, als Rechtsmittel die Beschwerde zulässig. [ .... ] Zur Erhebung der Beschwerde ist derjenige berechtigt, an den der angefochtene Bescheid ergangen ist oder der behauptet, durch…

…Spruchsenatsvorsitzenden über die Anordnung einer Hausdurchsuchung) sowie gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, soweit nicht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt ist, als Rechtsmittel die Beschwerde zulässig. [ .... ] Zur Erhebung der Beschwerde ist derjenige berechtigt, an den der angefochtene Bescheid ergangen ist oder der behauptet…

…im Finanzstrafverfahren als Beweismittel in Betracht kommen. Personen dürfen gemäß § 93 Abs. 3 FinStrG nur dann durchsucht werden, wenn hohe Wahrscheinlichkeit für die Innehabung von Beweismitteln spricht oder die zu durchsuchende Person eines Finanzvergehens verdächtig ist. Gemäß § 94 Abs.1 FinStrG sind Hausdurchsuchungen mit möglichster…

…daher ein bereits zweifach finanzstrafrechtlich vorbestrafter Rechtsanwalt im Verdacht, neuerlich jahrelang gewerbsmäßig Abgaben in beträchtlichem Ausmaß hinterzogen zu haben, ist eine Hausdurchsuchung in den Kanzleiräumlichkeiten, welche zur Klärung der Verdachtslage überdies das einzige verbleibende Mittel ist, auch nach den Klientenakten und Datensätzen über Anderkonten jedenfalls…

…über die Anordnung einer Hausdurchsuchung) sowie gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, soweit nicht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt ist, als Rechtsmittel die Beschwerde zulässig. [ .... ] Zur Erhebung der Beschwerde ist derjenige berechtigt, an den der angefochtene Bescheid ergangen ist oder der behauptet, durch…

…ob diese als Beweismittel in Betracht kommen könnten. Aus personellen Gründen seien auch in kleinem Umfang Durchsuchungshandlungen gesetzt worden, wobei dies aber immer unter der Leitung der Gendarmeriebeamten geschehen sei. Einer der von der Hausdurchsuchung Betroffenen, nämlich X H, hat - neben einer Beschwerde an den…