…BAO ist u.a. die Bestimmung des § 273 Abs. 1 BAO auf Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden. Es ist von einem an Überlegungen der Rechtssicherheit orientierten, dem Verfahrensrecht allgemein innewohnenden Grundsatz der Unzulässigkeit bedingter Prozesshandlungen auszugehen. Man spricht ganz generell von der Bedingungsfeindlichkeit des Prozessrechts. Bedingte Parteienerklärungen…

…auf eine Scheidung erfolgt oder nicht ist auf Grund der Bedingungsfeindlichkeit des Gebührengesetzes grundsätzlich unerheblich. Ein beurkundetes Übereinkommen über die künftige Regelung der Vermögens- und Unterhaltsverhältnisse der Ehegatten für den Fall einer künftigen Scheidung ist sofort gebührenpflichtig. Ein Scheidungsurteil ist als Bedingung im Sinne des …

…1957 besagt, dass bedingte Leistungen und Lasten als unbedingte zu behandeln sind. Infolge dieser Bedingungsfeindlichkeit des Gebührengesetzes ist es daher auch nicht von Relevanz, ob der Unterhalt erbracht wird. Wesentlich ist, dass die Leistung in der Urkunde festgehalten ist (Urkundenprinzip des § 17 Abs. 1 GebG…

…wurden damit von einer Bedingung abhängig gemacht. Bedingte Verfahrenshandlungen erweisen sich nach der Rechtsprechung des VwGH zwar "im Allgemeinen" als unzulässig (VwGH 7.6.2001, 2001/16/0016). Von dem Grundsatz der Bedingungsfeindlichkeit des Verfahrensrechts wird aber unter anderem für sog. Eventualanträge (zulässige innerprozessuale Bedingungen)…

…Flugbegleiterin, Wien, X.str., vom 14. Jänner 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf vom 16. Dezember 2002 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Das Einkommen beträgt…

§ 245 Abs. 3 BAO genannt, wo explizit im Gesetz ausgeführt wird, dass die Berufungsfrist aus berücksichtigungswürdigen Gründen verlängert werden kann. In den verfahrensrelevanten Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes (§ 145 Abs. 1 FinStrG über die Monatsfrist zur Einbringung eines Einspruches gegen eine Strafverfügung oder § 150 Abs. 2 FinStrG…

…diese Schenkung jedoch im Jahr 2007 unter dem Einfluss seiner Lebensgefährtin widerrufen und unter Androhung gerichtlicher Schritte zurückgefordert. Nachdem rechtliche Beratungen des Notar und Rechtsanwalt_A von einem unwirksamen Widerruf und von einer erfolglosen Klagsführung ausgegangen seien, habe sich der Berufungswerber auf eine Prozessführung eingelassen…

…der Zwangsläufigkeit fehlen würde. In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag verwies der Berufungswerber auf seine Ausführungen in der Berufung. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (…

…PW war als Geschäftsführer allein zeichnungsberechtigt und für die A-GmbH. seit dem 15. Dezember 1987 selbständig vertretungsbefugt. Mit Generalversammlungsbeschluss vom 19. Dezember 1990 wurde der Firmenwortlaut des Unternehmens auf W-GmbH. geändert. Im Übrigen schied die A-S.A.. aus der Gesellschaft aus, PW…

…gegnerischen Anwalt; Unterhaltsnachzahlung laut Vergleich; Prozesskosten; Gerichtskosten des prätorischen Vergleichs bei der Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2000 als außergewöhnliche Belastung vom Einkommen (mit oder ohne Selbstbehalt) abzuziehen sind. Der Bw. sieht sich in seinem Recht verletzt, die Kosten der eigenen Klageführung (auf Ehescheidung;…

…Bw, vertreten durch Appellator Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., 1090 Wien, Garnisongasse 1/16, vom 30. April 2004, gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg vom 25. Februar 2004, betreffend Einkommensteuer 2002, nach der am 8. Jänner 2008 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18…

…rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen könne. Dies treffe auf eine Eheschließung nicht zu. Des Weiteren seien nur die nach einer Betriebsaufgabe bzw. -veräußerung anfallenden Schuldzinsen für betrieblich begründete Verbindlichkeiten als nachträgliche Betriebsausgaben unter bestimmten Voraussetzungen abzugsfähig. Eine Abzug dieser betrieblichen Schuldzinsen in der Höhe…

…Mag. Dr G, Adr1, vom 7. April 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 8. März 2011 betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 2006 bis 2008 nach der am 7. Dezember 2011 in 4010 Linz, Bahnhofplatz 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird…

…im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung, erforderlich ist. Da der Beschwerdeführer mittlerweile von einer befugten berufsmäßigen Parteienvertreterin verteidigt wird und diese ihn während des gesamten Berufungsverfahrens weiterhin vertreten wird, ist die Beigabe eines (weiteren) Verteidigers im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung nicht erforderlich. Die Beschwerde war daher…

…1070 Wien, Schottenfeldgasse 2-4/II/23, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 21/22 betreffend Familienbeihilfe ab 1. September 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist polnische Staatsangehörige. Sie war mit einem österreichischen…

…Frau S. festgehalten, dass die Bw die Verkaufspreise offen zu legen hat, 2% des Umsatzes erhält und die Differenz an Frau S. auszuzahlen ist. Eine dementsprechende Aufgliederung wurde jedoch bis dato nicht nachgereicht. Die Bezahlung dieser Provisionen erfolgte zum Teil bar (ohne Empfangsbestätigung, Zeitpunkt der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 19. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, vertreten durch ADir. Angelika Höbling, vom 28. September 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

…Elternteile, die die Voraussetzungen gemäß Abs. 2 nicht erfüllen, dann Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld, wenn sie sich selbst zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichten. Gemäß § 12 Abs. 1 KBGG (in der für den Berufungszeitraum - 2004 - maßgebenden Fassung) erhalten verheiratete Mütter bzw. Väter einen Zuschuss, sofern…

…vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich. Die rückwirkende Anerkennung des Grades der Behinderung ist ab 2009-01-01 aufgrund der vorgelegten Befunde möglich. Der (die) Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande sich selbst den Unterhalt zu verschaffen…

…5 FinStrG und § 21 Abs. 1 bis 3 FinStrG, unter Bedachtnahme auf die am 27. Jänner 2009 erfolgte Bestrafung zu Strafnummer YXY des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten, wurde über den Bw. eine Zusatzgeldstrafe in Höhe von € 16.000,00 und eine gemäß § 20 Abs…