…möglich gewesen wäre (VwGH 29.09.1990, 89/13/0130). Mit den Ausführungen im Zusammenhang mit der Auszahlung der AHV und IV-Renten in 12 Teilbeträgen und der Nichtberücksichtigung einer 13. Rente als Sonderzahlung werde der Bestand einer sachlichen Unbilligkeit geltend gemacht. Diesbezüglich sei auszuführen…

…a.a.O., 258). Die gegenständlich von der Personalfürsorgestiftung ausbezahlte Sonderzahlung erreichte annähernd das steueroptimale Ausmaß und wurde ebenso wie der 13. Monatsbezug (Weihnachtsgeld) aus der AHV-Rente des Berufungsführers gleichermaßen begünstigt besteuert wie sonstige Bezüge von Inländern, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit nicht…

…koordinierten Lohnes (Bruttojahresarbeitslohn abzüglich Koordinationsabzug) tritt die Verpflichtung zur Versicherung nach BVG bis zur einer oberen Grenze (oberer Grenzlohn, dreifache maximale AHV-Rente) ein. Die Versicherung erfolgt gegen Beiträge von Arbeitnehmern und mindestens gleich hohen Beiträgen des Arbeitgebers wie die gesamten Beiträge seiner Arbeitnehmer an…

…5. Jänner 2007 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Begründend führte es Folgendes aus: "Aufgrund einer infolge eines Rückzahlungsantrages vorgenommenen Überprüfung des Einkommensteuerbescheides 2005 (nachträgliche Erfassung AHV-Rente, Überprüfung des Vorliegens einer inländischen Pflichtversicherung aufgrund der geltend gemachten Uniqua-Krankenversicherungsbeiträge) wurde festgestellt, dass…

…der VoLUPK). An sich werden die Versicherungsleistungen als Rente in monatlichen Teilbeträgen gewährt (§ 13 VoLUPK). Das Mitglied kann jedoch verlangen, dass ihm ein Teil seiner Altersleistung in der Form einer Kapitalabfindung ausbezahlt wird. Die Auszahlung ist nur bis maximal 50% seines für die Altersrentenberechnung maßgebenden…

…unbegrenzt (sowie ohne Anrechnung auf das Sonderausgabenpauschale) als Sonderausgabe abzugsfähig. Die daraus resultierenden Pensionseinkünfte sind zur Gänze steuerlich zu erfassen (vgl. VwGH 20.2.1992, 90/13/0154; Hofstätter - Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar, § 18 Abs. 3 Tz 3.5; Doralt/Renner, EStG10, § 18 Tz 259…

…RV/0121-F/03, verwiesen. Zusammengefasst gelangte die Rechtsmittelbehörde in der zitierten Entscheidung zur (die Abgabenbehörde I. Instanz bestätigenden) Überzeugung, dass die Barauszahlung der schweizerischen Rentenanstalt, welche der Bf auf Antrag unter Abgabe der Erklärung, die Schweiz endgültig zu verlassen, erhalten hat, als Pensionsabfindung im…

…habe, die monatliche Auszahlung zu verlangen (Art. 44 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung AHVG). Eine Aufteilung in 13 oder gar 14 monatliche Renten sei in der Schweiz gesetzlich nicht vorgesehen; die Renten würden monatlich (12 Monate) oder einmal jährlich nachschüssig im Dezember ausbezahlt…

…Auszahlungsbestätigung vom 13. Jänner 2006). Der Berufungswerber begehrte, diese Freizügigkeitsleistung wie eine Abfertigung aus einer Mitarbeitervorsorgekasse im Sinne des § 67 Abs. 3 EStG 1988 mit dem festen Steuersatz von 6% zu besteuern. Mit Einkommensteuerbescheid 2006 vom 7. April 2008 behandelte das Finanzamt diese Auszahlung aus…

…AHV 10 ausbezahlt hat. Gemäß altArt. 22bis Abs. 2 AHVG ist auf Verlangen die Zusatzrente der Ehefrau auszuzahlen, wenn der Ehemann nicht für die Ehefrau sorgt, die Ehegatten getrennt leben oder geschieden sind. Aus altArt. 22bis AHVG geht eindeutig hervor, dass nur der Berufungswerber rentenberechtigt…

…vgl. das Reglement der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt, Art. 25). Die Berufungswerberin begehrte, diese Freizügigkeitsleistung zu einem Drittel steuerfrei zu belassen. Mit Einkommensteuerbescheid 2006 vom 1. Februar 2008 behandelte das Finanzamt diese Auszahlung aus der betrieblichen Pensionskasse zur Gänze als steuerpflichtigen Bezug mit der Begründung…

…Staat. Mit 59 1/2 Jahren und nach 43 Beitragsjahren sei die Bw. pensioniert worden, habe allerdings noch 2 1/2 Jahre auf die Schweizer Rente warten müssen und während dieses Zeitraumes von ihren Ersparnissen leben müssen. Die Bw. sei keinen einzigen Tag arbeitslos gewesen…

…Art. 93)." Damit ist aber das Schicksal der Berufung im Hinblick auf die ordentliche Altersrente bereits entschieden, da eine AHV bzw. IV Rente sich in den Auswirkungen nicht unterscheidet; folglich Sachidentität vorliegt. Anders verhält es sich hingegen bei der Kinderrente: Zunächst ist fest zu halten…

…habe, die monatliche Auszahlung zu verlangen (Art 44 des Bundesgesetzes über die Alters und Hinterlassenversicherung AHVG). Eine Aufteilung in 13 oder gar 14 monatliche Renten sei in der Schweiz gesetzlich nicht vorgesehen, die Renten würden monatlich (12 Monate) oder einmal jährlich nachschüssig im Dezember ausbezahlt…

…habe, die monatliche Auszahlung zu verlangen (Art 44 des Bundesgesetzes über die Alters und Hinterlassenversicherung AHVG). Eine Aufteilung in 13 oder gar 14 monatliche Renten sei in der Schweiz gesetzlich nicht vorgesehen, die Renten würden monatlich (12 Monate) oder einmal jährlich nachschüssig im Dezember ausbezahlt…

…habe, die monatliche Auszahlung zu verlangen (Art 44 des Bundesgesetzes über die Alters und Hinterlassenversicherung AHVG). Eine Aufteilung in 13 oder gar 14 monatliche Renten sei in der Schweiz gesetzlich nicht vorgesehen, die Renten würden monatlich (12 Monate) oder einmal jährlich nachschüssig im Dezember ausbezahlt…

…habe, die monatliche Auszahlung zu verlangen (Art 44 des Bundesgesetzes über die Alters und Hinterlassenversicherung AHVG). Eine Aufteilung in 13 oder gar 14 monatliche Renten sei in der Schweiz gesetzlich nicht vorgesehen, die Renten würden monatlich (12 Monate) oder einmal jährlich nachschüssig im Dezember ausbezahlt…

…habe, die monatliche Auszahlung zu verlangen (Art 44 des Bundesgesetzes über die Alters und Hinterlassenversicherung AHVG). Eine Aufteilung in 13 oder gar 14 monatliche Renten sei in der Schweiz gesetzlich nicht vorgesehen, die Renten würden monatlich (12 Monate) oder einmal jährlich nachschüssig im Dezember ausbezahlt…

…habe, die monatliche Auszahlung zu verlangen (Art 44 des Bundesgesetzes über die Alters und Hinterlassenversicherung AHVG). Eine Aufteilung in 13 oder gar 14 monatliche Renten sei in der Schweiz gesetzlich nicht vorgesehen, die Renten würden monatlich (12 Monate) oder einmal jährlich nachschüssig im Dezember ausbezahlt…

…habe, die monatliche Auszahlung zu verlangen (Art 44 des Bundesgesetzes über die Alters und Hinterlassenversicherung AHVG). Eine Aufteilung in 13 oder gar 14 monatliche Renten sei in der Schweiz gesetzlich nicht vorgesehen, die Renten würden monatlich (12 Monate) oder einmal jährlich nachschüssig im Dezember ausbezahlt…