…die Aufhebung des KVStG in Deutschland, wodurch Deutschland auf sein Besteuerungsrecht verzichtet, zu keiner anderen Lösung. Maßgeblich sei nur, dass die Kapitalgesellschaft vor der Verlegung der Geschäftsleitung oder des satzungsmäßigen Sitzes in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union als Kapitalgesellschaft angesehen wurde. Die von der Finanzbehörde…

…Gebietsfremde von Investitionen in einem Mitgliedstaat oder die dort Ansässigen von Investitionen in anderen Staaten abzuhalten (z.B. EUGH-Urteil Rs. Haribo/Salinen, Rn. 60 mit Verweis auf Vorjudikatur) Es bedarf keiner weiteren Erörterung, dass eine Besteuerung der Substanzgewinne bei Aktienfonds mit Sitz in Drittstaaten…

…sich, dass damit die Möglichkeit der Stellung eines Antrages auf der Behandlung als unbeschränkt Steuerpflichtiger gemäß § 1 Abs. 4 EStG geschaffen worden sei. Dies mit der Begründung, dass nach dem sog. "Schumacker-Urteil" des EuGH ein Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedstaates, der in einem anderen Staat…

…Formen der Diskriminierung (EuGH, Rs C-3/88, "Kommission/Italien", Slg. 1989, 4035, Rn. 8) und mittelbare Diskriminierungen (EuGH, Rs 16/78, "Choquet", Slg. 1978, 2293, Rn. 9 usw.). Obwohl sich nach dem Wortlaut des Art. 43 EG nur Angehörige eines anderen Mitgliedsstaates auf die…

…eine solche Benachteiligung gegenüber anderen Unternehmern der europäischen Gemeinschaft nicht mehr wettbewerbsfähig wäre. In diesem Sinne kommt es zu einer Ungleichbehandlung von Telekommunikationsdienstleistungsunternehmen je nachdem, von welchem EG-Mitgliedstaat aus sie ihr Unternehmen betreiben. Diese Wettbewerbsverzerrung kann nicht den gemeinschaftsrechtlichen Zielen entsprechen. III. Rechtsprechung des…

…BAO auch in anderen als den Anlassfällen nicht mehr anzuwenden (siehe auch VwGH 31.5.2006; 2003/13/0139); dies auch dann, wenn sich diese Nichtanwendung für die Abgabepflichtigen als nachteilig erweist. Der Verweis auf die Schutzwirkung des § 117 BAO kann sohin der Berufung zu…

…die Anrechnung der nach den Rechtsvorschriften des erstgenannten Staats auferlegten Belastung auf die Steuerschuld in diesem anderen Staat erlaubt, soweit für eine Muttergesellschaft in diesem anderen Mitgliedstaat die in dem genannten Abkommen vorgesehene Anrechnung nicht möglich ist (vgl. hiezu auch das Urteil des EuGH vom…

…Volkwirtschaft keine Verhältnismäßigkeit in den Auswirkungen gegeben, da die fehlende Planungssicherheit den weiteren Ausbau des Standortes sehr belasten würde. Sollte der Zustand vor Betriebsprüfung, der die Doppelbesteuerung beseitige, nicht durch die Anwendung von § 48 BAO hergestellt werden, werde der Antrag auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens gem…

…an der existenzsichernden Null-Steuerzone teilnehmen. Dies wird durch die Hinzurechnung eines Betrages von 8.000 Euro zur Bemessungsgrundlage erreicht. Im Ausland ansässigen Steuerpflichtigen, die ihre Haupteinkünfte in Österreich erzielen, steht aber die in § 1 Abs. 4 geregelte Option auf unbeschränkte Steuerpflicht zu. ..." Bezüglich des…

…dass den inländischen Steuerbehörden eine Überprüfung der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit des § 3 Abs 1 Z 10 EStG 1988, wie bei Arbeitnehmern, die bei inländischen Betrieben oder bei Betrieben in anderen EU-Mitgliedstaaten beschäftigt sind, nicht möglich ist. Die von der steuerlichen Vertretung ins Treffen…

…sich, dass damit die Möglichkeit der Stellung eines Antrages auf der Behandlung als unbeschränkt Steuerpflichtiger gemäß § 1 Abs. 4 EStG geschaffen worden sei. Dies mit der Begründung, dass nach dem sog. "Schumacker-Urteil" des EuGH ein Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedstaates, der in einem anderen Staat…

…nach Ansicht der Berufungsbehörde keineswegs eine willkürliche Diskriminierung von internationalen gegenüber nationalen Schachtelbeteiligungen dar. Die grundsätzliche Steuerfreistellung von Substanzwertänderungen kann vorteilhaft sein. Auf Grund des in Art. 65 AEUV (vormals Art. 58 EGV) normierten Steuervorbehaltes bleibt es den Mitgliedsstaaten unbenommen unterschiedliche steuerrechtliche Vorschriften auf Steuerpflichtige…

…Sitz in anderen Mitgliedstaaten der EU und mit Sitz in Drittstaaten zusammensetzen. In Bezug auf EU-Dividenden sieht nunmehr § 10 Abs. 1 KStG 1988 idF des Budgetbegleitgesetzes 2009 eine Befreiung vor. Nach § 10 Abs. 1 Z 5 KStG 1988 sind Gewinnanteile im Sinne der Z…

…Pensionskassen auf vergleichbare ausländische Pensionskassen eines Mitgliedstaates der EU soll die gemeinschaftsrechtliche Gleichstellung garantieren". Die durch den Gesetzgeber durchgeführte Änderung der Bestimmung kann als Indiz dafür gesehen werden, dass er selbst von einer Diskriminierung durch die gesetzliche Bestimmung ausgegangen ist. Auch hinsichtlich der Zulässigkeit des…

…994,27 Euro). Dies ergibt sich aus 2.455.225 X-AG-Aktien x 218,51 ATS x 67,16%. C. Wertverschiebungen durch den Downstream-Merger Durch den Downstream-Merger der L auf H kam es zu einer Wertsteigerung des bestehenden Anteils der Bw an…

…dass den inländischen Steuerbehörden eine Überprüfung der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit des § 3 Abs 1 Z 10 EStG 1988, wie bei Arbeitnehmern, die bei inländischen Betrieben oder bei Betrieben in anderen EU-Mitgliedstaaten beschäftigt sind, nicht möglich ist. Die von der steuerlichen Vertretung ins Treffen…

…werden auf Antrag auch Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anzuwenden ist, als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, soweit sie inländische Einkünfte im Sinne des…

…von Mehrwertsteuern auf. c. Für den Bereich der Getränkesteuern legte der VwGH mit Beschluss vom 18.12.1997, 97/16/0221, dem EuGH mehrere Fragen (unter anderem zu Art. 33) zur Vorabentscheidung vor: Die Kläger wendeten ein, für die Feststellung des allgemeinen Charakters einer Steuer…

…anderen Vertragsstaat ansässigen Personen Steuerfreibeträge-, vergünstigungen und - ermäßigungen auf Grund des Personenstandes oder der Familienlasten zu gewähren, die er den in seinem Gebiet ansässigen Personen gewährt. Das in Art. 24 Z 2 DBA Schweiz vereinbarte, dem Art. 24 Abs. 3 OECD-Musterabkommen nachgebildete Verbot einer…

…wirtschaftlichen Auswirkungen der strittigen Umlagenregelung sind bei einer Gesamtbetrachtung der Umstände zu ungewiss, um die Niederlassungsfreiheit zu behindern (vgl. z.B. EuGH 20.6.1996, Rs. C-418/93, Semeraro Casa Uno betreffend Ladenschlussregelungen und zu nationales Regelungen, die Ausdruck bestimmter Entscheidungen des Mitgliedsstaates sind…