…vom Bundesfinanzgericht unverzüglich an den Verwaltungsgerichtshof weiterzuleiten (§ 28 Abs. 5 BFGG). Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 5. Mai 2011 beantragte die Bf. die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO im Zusammenhang mit den im Rechtsmittelverfahren anhängigen Anträgen vom 19. Februar 2009, 2. September 2010 und 17…

…wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung mit der Begründung abgewiesen, dass über die dem Aussetzungsantrag zu Grunde liegende Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 26. März 2012, Zl. 700000/00898/2012, bereits entschieden worden sei und eine Aussetzung somit nicht mehr in Betracht komme. Gegen diesen…

…3. August 2011 gegen die Prinzipien der "res iudicata" und des "ne bis in idem" verstoße bzw. auf Grund von Verjährung rechtswidrig sei. Mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 20. September 2011, Zl. 700000/08779/2011, wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung abgewiesen. Begründend…

…(3) Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden. ... Zum Aussetzungsverfahren ist ganz allgemein zu bemerken, dass es nicht dessen Aufgabe ist, die Berufungsvorentscheidung als Entscheidung über die Berufung in der Hauptsache oder die Berufungsentscheidung als Entscheidung…

… 212a Abs. 2 BAO ist die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen, lit. a) insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint, oder lit. b) insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des…

…im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Gemäß Abs.5 leg. cit besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in ihrem…

…jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Nach Abs. 3 leg. cit. können Anträge auf Aussetzung der Einhebung bis zur…

…jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Nach Abs. 3 leg. cit. können Anträge auf Aussetzung der Einhebung bis zur…

…entscheidungsrelevante Fakten übergangen wurden. Ebenfalls mit Eingabe vom 2. Oktober 2009 wurde binnen offener Frist der Rechtsbehelf der Berufung gegen den Bescheid vom 3. September 2009, Zl. 700000/15121/2009, betreffend die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt…

…März 2011. Der Bf., vertreten durch Mag. Christoph Oberleitner Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., brachte vor, die Erlassung einer Berufungsvorentscheidung stelle keinen zulässigen Rechtsgrund für die Abweisung dar. Vielmehr seien alle Voraussetzungen für eine Aussetzung der Einhebung erfüllt. Mit der nunmehr angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 31. März…

…März 2011. Der Bf., vertreten durch Mag. Christoph Oberleitner Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., brachte vor, die Erlassung einer Berufungsvorentscheidung stelle keinen zulässigen Rechtsgrund für die Abweisung dar. Vielmehr seien alle Voraussetzungen für eine Aussetzung der Einhebung erfüllt. Mit der nunmehr angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 31. März…

…März 2011. Der Bf., vertreten durch Mag. Christoph Oberleitner Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., brachte vor, die Erlassung einer Berufungsvorentscheidung stelle keinen zulässigen Rechtsgrund für die Abweisung dar. Vielmehr seien alle Voraussetzungen für eine Aussetzung der Einhebung erfüllt. Mit der nunmehr angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 31. März…

…März 2011. Der Bf., vertreten durch Mag. Christoph Oberleitner Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., brachte vor, die Erlassung einer Berufungsvorentscheidung stelle keinen zulässigen Rechtsgrund für die Abweisung dar. Vielmehr seien alle Voraussetzungen für eine Aussetzung der Einhebung erfüllt. Mit der nunmehr angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 31. März…

…Einbau der Baurestmassen im Jahre 2006 bereits mit Baubewilligungsbescheid der Marktgemeinde A. aus dem Jahr 2005 bewilligt wurde und mit diesem Bescheid in Einklang steht. Ebenfalls mit Eingabe vom 4. September 2008 beantragte die Bf. unter Verweis auf die eingebrachte Beschwerdeschrift die Aussetzung der Einhebung…

…bezeichnen. Abgesehen davon ist die wirtschaftliche Existenzberechtigung ein menschlich verbrieftes Grundrecht. Abschließend tätigt der Bw. Ausführungen zur vom Finanzamt gegenüber dem Vater des Bw. nach § 112 a BAO erfolgten Strafdrohung. Mit Bescheid vom 29. November 2011 bewilligte das Finanzamt die teilweise Aussetzung der Einhebung. Im…

…im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Gemäß Abs.5 leg. cit besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in ihrem…

…unterliegen. Gleichzeitig beantragte die Bf. die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO. Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 19. November 2008, Zl. 700000/17461/2008, wurde der Berufung teilweise stattgegeben und von der Festsetzung eines Säumnis- und Verspätungszuschlages abgesehen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass…

…für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden. Im vorliegenden Sachverhalt hat das Finanzamt die Veranlagung der Einkommensteuer 2005 erklärungsgemäß vorgenommen. Da der angefochtene Abgabenbescheid in…

…ZRV/0229-Z3K/08, als unbegründet abgewiesen. Im Zusammenhang mit der Berufung vom 18. August 2008 gegen den Bescheid des Zollamtes vom 15. Juli 2008, GZ. 700000/06486/9/2007, beantragte der Bf. die Aussetzung der Einhebung des Altlastenbeitrages gemäß § 212a BAO. Mit Bescheid des…

…vom 1. September 2008 die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO. Mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 26. November 2008, GZ. 700000/14761/2008, wurde dieser Aussetzungsantrag abgewiesen und im Wesentlichen mit den geringen Erfolgsaussichten der Beschwerde begründet. Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit…