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UFSL RV/0979-L/06Keine Eigenverbrauchsbesteuerung des PKW-Auslandsleasings ab 2004
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2011

…2005 eine Eigenverbrauchsbesteuerung des PKW-Auslandsleasings vorgenommen werden kann. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Entscheidung vom 25.11.2010, 2009/15/0121, betreffend Eigenverbrauch (2004 bis 2007) für bestimmte Auslandsleistungen im Zusammenhang mit KFZ folgendes festgestellt: Zutreffend ist die Rechtsansicht, dass die Regelung des § 1 Abs…

UFSL RV/1401-L/10Eigenverbrauch bei PKW-Auslandsleasing ab 2004
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2011

…kann. 2. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Entscheidung vom 25. November 2010, 2009/15/0121, betreffend Eigenverbrauch (2004 bis 2007) für bestimmte Auslandsleistungen im Zusammenhang mit KFZ folgendes festgestellt: a. Zutreffend ist die Rechtsansicht, dass die Regelung des § 1 Abs 1 Z 2 lit. d UStG…

UFSF RV/0434-F/02Gemeinschaftsrechtswidrige Eigenverbrauchsbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2003

…da weder § 1 Abs. 1 Z 2 lit. c UStG noch der eigens für Auslandsleistungen geschaffene Eigenverbrauchstatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d UStG zur Anwendung kämen. Für die gemeinschaftsrechtliche Beurteilung der "indirekten" Einschränkung des Vorsteuerabzugs in Österreich stelle sich nun die Frage…

UFSF RV/0351-F/02Gemeinschaftsrechtswidrige Eigenverbrauchsbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2003

…da weder § 1 Abs. 1 Z 2 lit. c UStG noch der eigens für Auslandsleistungen geschaffene Eigenverbrauchstatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d UStG zur Anwendung kämen. Für die gemeinschaftsrechtliche Beurteilung der "indirekten" Einschränkung des Vorsteuerabzugs in Österreich stelle sich nun die Frage…

UFSG RV/0631-G/07PKW-Auslandsleasing, keine Eigenverbrauchsbesteuerung (Rechtslage ab 1.1.2004)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2011

…als bereits zum Beitrittszeitpunkt bestehender Vorsteuerausschluss beibehalten werden dürfe. Eine Verwendung für Zwecke außerhalb des Unternehmens liege somit nicht vor. Da der Eigenverbrauch für Auslandsleistungen die unternehmerische Nutzung von im Ausland geleasten Personenkraftwagen erfasse, könne der Vorgang mangels Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen nicht unter § 3a Abs…

UFSL RV/0302-L/09Eigenverbrauchsbesteuerung beim PKW-Auslandsleasing ab 2004
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2011

…kann. 2. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Entscheidung vom 25. November 2010, 2009/15/0121, betreffend Eigenverbrauch (2004 bis 2007) für bestimmte Auslandsleistungen im Zusammenhang mit KFZ folgendes festgestellt: a. Zutreffend ist die Rechtsansicht, dass die Regelung des § 1 Abs 1 Z 2 lit. d UStG…

UFSG RV/0541-G/07Personenkraftwagen-Auslandsleasing / Eigenverbrauchsbesteuerung (Rechtslage ab 1. Jänner 2004)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2011

…als bereits zum Beitrittszeitpunkt bestehender Vorsteuerausschluss beibehalten werden dürfe. Eine Verwendung für Zwecke außerhalb des Unternehmens liege somit nicht vor. Da der Eigenverbrauch für Auslandsleistungen die unternehmerische Nutzung von im Ausland geleasten Personenkraftwagen erfasse, könne der Vorgang mangels Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen nicht unter § 3a Abs…

UFSF FSRV/0007-F/05Strafberufung eines Steuer hinterziehenden Textilwarenherstellers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Senat)20.06.2006

…zum 31. Dezember 1999 gegenüber der M GmbH offene Forderungen von netto S 3.463.667,04 zuzüglich Umsatzsteuer von S 683.533,42. Nachdem aber der Beschuldigte ab 2000 nur noch die Produktionsüberwachung im Ausland tätigte und dies nicht steuerbare Auslandsleistungen sind, fakturierte er…

UFSF RV/0516-F/07Ermittlung der Auslandseinkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, vertreten durch WT, vom 6. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 9. Mai 2007 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr führte…

UFSW RV/2018-W/07Nicht anerkannte Aufwendungen für Leistungen einer maltesischen Briefkastenfirma mangels betrieblicher Veranlassung; umsatzsteuerliches Entgelt bei einem Online-Börsenspiel.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2009Teil 2/2

Die Firma T. D. Limited wurde am 18.12.2003 registriert und hat ihren Firmensitz in Malta, La Valetta an der Anschrift X-Street. Es handelt sich um eine International Trading Company gemäß New Company Act 1995. Diese dürfen ihre Aktivitäten von Malta aus, aber…

UFSW RV/2421-W/081. Vorsteuer bei Fehlen der UID-Nummer auf Rechnung 2. Mieterinvestitionen, Fremdvergleich, Angemessenheit des Mietzinses, Zeitpunkt des Zuflusses der Mieterinvestitionen, wirtschaftlicher Eigentümer 3. Antrag auf Gegenberichtigung nach Art 9 OECD-Musterabkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.05.2012Teil 1/6

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Judith Leodolter und die weiteren Mitglieder Mag. Andrea Müller-Dobler, Mag. (FH) Heinrich Witetschka und KomzlR. Ing. Hans Eisenkölbl im Beisein der Schriftführerin Andrea Newrkla über die Berufung der Bw. (neu: eg, X), vertreten durch Dr…

UFSF RV/0450-F/07Nachweis Zahlungsfluss (jeweils Barzahlung) und betriebliche Veranlassung von Auslandsprovisionen sowie von Erlösminderungen auf Grund Storno der Geschäfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2009Teil 2/2

übernommen haben will, kann auch deshalb nicht von einem gesicherten Zahlungsfluss ausgegangen werden. 2.2.2. Provisionszahlung über 18.737,50 € Am 27.11.2004 wurden 18.737,50 € als Provisionsaufwand gewinnmindernd verbucht. Im Arbeitsbogen zur Betriebsprüfung ist eine Rechnung vom 27.11…

UFSL RV/0401-L/07Kassation eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO wegen fehlender Sachverhaltsermittlungen in Bezug auf Auslandsentsendungen (Montagetätigkeit) eines in Österreich ansässigen und bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.02.2008Teil 2/4

I. DBA-BRD (E) ex 2000 vom 24. August 2000, BGBl III 2002/182 (anzuwenden ab Veranlagung 2003): Art. 15 Abs. 1 DBA-BRD ex 2000 entspricht wortgleich dem Art. 15 Abs. 1 OECD-MA und weist somit das Besteuerungsrecht für Vergütungen aus unselbständiger Arbeit…

UFSL RV/0801-L/06Unterhaltsabsetzbeträge für im Ausland (Deutschland) lebende Kinder; Progressionsvorbehalt für deutsches Arbeitslosengeld;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2006

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Angestellter, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Bescheid…

UFSF RV/0146-F/061) Leistungsaustausch bei Einschaltung Dritter 2) Steuerfreiheit einer sonstigen Leistung gemäß § 6 Abs. 1 Z 3 lit.a sublit.bb UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.11.2007

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Steurer und die weiteren Mitglieder Mag. Claudia Mauthner, Bernd Feldkircher, Wirtschaftskammer, und Dr. Klaus Holbach, Arbeiterkammer, im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufung der Bw., L., R.-Straße 26-27, vertreten durch Winkler & Partner…

UFSK RV/0247-K/07Rückgezahlte Pflichtbeiträge - Aufteilung auf in- und ausländische Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr.A.L., geb. xy, W.,S-Gasse23, vertreten durch Z & P GesmbH, Steuerberatungskanzlei, 2351 Wiener Neudorf, Triester Straße 14, vom 16. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk…

UFSF RV/0471-F/10"Verlegung" des Betriebes eines Unternehmensberaters ins Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vertreten durch WT, vom 1.) 29. Juli 2008, 2.) 30. Juni 2010 und 3.) 3. April 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 1.) 1. Juli 2008 betreffend Einkommensteuer und Anspruchszinsen für 2006, 2…

UFSW RV/3313-W/08Deutsche Personensteuern bei inländischen Progressionseinkünften (Aufsichts­ratsvergütung) nicht einkunftsmindernd zu berücksichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes F vom 19. August 2008 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird - wie in der Berufungsvorentscheidung - abgeändert. Die Einkommensteuer wird für das Jahr 2006 - wie in der Berufungsvorentscheidung - mit…

UFSL RV/0923-L/09Leistungsort von Telekommunikationsdienstleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2012Teil 2/2

Im internationalen Gesprächsverkehr agieren verschiedene Netzbetreiber miteinander. Irgendwo, in unserem Fall in England, nimmt jemand (Endverbraucher oder Unternehmer) ein Telefon (Handy oder Festnetztelefon) zur Hand, um ein Telefonat nach Österreich zu machen. Dieses Gespräch muss dann irgendwie nach Österreich kommen und hier "terminiert", also zugestellt…

UFSW RV/0316-W/03Einkommensteuerbefreiung wegen Auslandstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk in Wien betreffend Abweisung eines Antrages auf Rückzahlung von zu Unrecht entrichteter Lohnsteuer für das Kalenderjahr 1994 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen…