…Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt betreffend Familienbeihilfe für die Monate April und September 2010 entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Der angefochtene Bescheid bleibt für April 2010 unverändert. Für September 2010 wird die Ausgleichs(Differenz)zahlung an Familienbeihilfe gewährt. Entscheidungsgründe Die geschiedene Berufungswerberin (Bw), eine slowakische…

…Kinderabsetzbetrag | Ausländische Beihilfe | Ausgleichs zahlung | Jänner 2010 | 395,00 € | 39,39 € | 355,61 € | November 2010 | 395,00 € | 22,30 € | 372,70 € | Ausgleichszahlung | | | 728,31 €…

…März 2011 betreffend Nichtgewährung der Differenz(Ausgleichs)zahlung für die Monate September und November 2010 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Differenzzahlung wird für die Monate September und November 2010 gewährt. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 31.3.2011 dem Antrag der…

…Ausgleichs)zahlung zwischen der niedrigeren slowakischen und der höheren österreichischen Kinderbeihilfe. (S FLAG Kommentar, Csaszar, Lenneis, Wanke, § 53 Tz 177 ff). Dabei müssen nur die Voraussetzungen der VO, nicht jedoch die im FLAG normierten Voraussetzungen erfüllt sein. So kommt etwa dem Mittelpunkt der Lebensinteressen oder…

…Ausgleichs)zahlung zwischen der niedrigeren slowakischen und der höheren österreichischen Kinderbeihilfe. (S FLAG Kommentar, Csaszar, Lenneis, Wanke, § 53 Tz 177 ff). Dabei müssen nur die Voraussetzungen der VO, nicht jedoch die im FLAG normierten Voraussetzungen erfüllt sein. So kommt etwa dem Mittelpunkt der Lebensinteressen oder…

…Zeit nicht erwerbstätig. Um den slowakischen Rechtsvorschriften zu unterliegen, müsste ich das Gewerbe in Österreich entweder ruhendmelden oder abmelden. Im Juli 2009 habe ich leider keine Stelle gehabt. Sie schreiben, dass mangels tatsächlicher Ausübung einer Pflegetätigkeit in Österreich kein Anspruch auf Differenzzahlung besteht. Gem. § 1…

…Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin, eine rumänische Staatsbürgerin, ist seit dem Jahr 2004 in Österreich und seit 6. März 2009 als Arbeiterin tätig. Die Berufungswerberin brachte am 20.11.2010 einen Antrag auf Gewährung einer Differenzzahlung für ihre in Rumänien lebende Tochter, Name, geb. TT.MM.JJJJ…

…gestellten Anträge auf Ausgleichs- bzw. Differenzzahlung in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der österreichischen Familienbeihilfe und der polnischen Beihilfe für sein leibliches Kind D (betreffend Juli 2008 bis August 2009) und sein Stiefkind R (betreffend den Zeitraum ab Juli 2008) zu Recht abgewiesen wurde oder nicht.…

…für das Jahr 2010 gestellte Antrag auf Ausgleichs- bzw. Differenzzahlung in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der österreichischen Familienbeihilfe und der ungarischen Kinderbeihilfe für seine beiden Kinder C und D zu Recht abgewiesen wurde oder nicht. Das Bestehen eines Anspruches auf Ausgleichszahlung in Österreich ist vom…

…Bescheinigung E 411 keinen diesbezüglichen Antrag gestellt. Unstrittig ist im konkreten Fall, dass dem Bw. eine Ausgleichs- bzw. Differenzzahlung zusteht. Strittig ist ausschließlich, ob polnische Familienleistungen auf die österreichische Familienbeihilfe anzurechnen sind. Gemäß Artikel 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der…

…Dem Vorlageantrag beiliegend wurde auch ein Antrag auf Gewährung der Ausgleichs-/Differenzzahlung übermittelt. Über die Berufung wurde erwogen: Im vorliegenden Fall ist auf Grund des Inhaltes des Verwaltungsaktes von folgendem entscheidungswesentlichen Sachverhalt auszugehen: Der Antragsteller ist österreichischer Staatsbürger und ging in Österreich - zumindest bis zum…

…April 2008 richtete der unabhängige Finanzsenat an das Finanzamt folgendes Schreiben: "Im vorliegenden Berufungsfall ist unstrittig, dass der Bw. eine Ausgleichs- bzw. Differenzzahlung zusteht. Strittig ist ausschließlich, ob polnische Familienleistungen auf die österreichische Familienbeihilfe anzurechnen sind. Das Finanzamt führt im Abweisungsbescheid vom 13.2.2008…

…führte in der Begründung aus, wenn eine selbständig erwerbstätige Pflegerin aus einem EU-Staat ihre Pflegetätigkeit nicht durchgehend ausübe, sei nur in jenen Monaten von einer Beschäftigung (die einen Familienbeihilfen- oder Differenzzahlungsanspruch vermitteln könne) auszugehen, in denen eine tatsächliche Beschäftigung vorliege. Für die Monate April…

…Oktober 2009 bis 30. Juni 2011 österreichische Familienbeihilfe nebst Kinderabsetzbeträgen oder bloß die Differenzzahlung zusteht. In diesem Zeitraum besuchte Ihre Tochter eine Schule, weshalb nach den ungarischen Vorschriften ein grundsätzlicher Anspruch auf Kindergeld gegeben sein müsste. Nach Ihren Angaben hat jedoch Ungarn die Auszahlung von…

…Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob dem Bw für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2009 die ganze Familienbeihilfe oder (nur) die Differenzzahlung zwischen dem (niedrigeren) ungarischen Kindergeld und der (höheren) österreichischen Familienbeihilfe für seine Tochter D. zusteht. Der UFS hat dem Bw für…

…Strittig ist im vorliegenden Fall, ob dem Berufungswerber für den Zeitraum Juli bis Dezember 2009 die ganze Familienbeihilfe oder (nur) die Differenzzahlung zwischen dem (niedrigeren) ungarischen Kindergeld und der (höheren) österreichischen Familienbeihilfe für seine Kinder zusteht. In diesem Zusammenhang bestimmt jedoch § 53 Abs 1 FLAG…

…polizeiliche Nichtmeldung: Wenn es Herrn X damit darum gegangen wäre, bei der Finanzbehörde nicht aktenkundig zu werden, hätte er keineswegs Anträge auf Ausgleich der Familienbeihilfe oder Eingaben betreffend den Einheitswert bei der Behörde selbst eingebracht. Die polizeiliche Nichtmeldung erfolgte ausschließlich hinsichtlich des Präsenzdienstes. Zum Zeitpunkt…

…Dezember 2010. Rechtlich ist auszuführen wie folgt. Strittig ist, ob die Bw den Anspruch auf die Ausgleichs(Differenz)zahlung zwischen der slowakischen und der österreichischen Familienbeihilfe oder Anspruch auf die gesamte österreichische Familienbeihilfe hat. Der UFS teilt den Rechtsstandpunkt des FA, wonach die Bw gemäß …

…der Verordnung Nr. 1408/71 alle Sach- oder Geldleistungen zu verstehen, die zum Ausgleich von Familienlasten im Rahmen der in Art. 4 Abs. 1 Buchstabe h genannten Rechtsvorschriften bestimmt sind, jedoch mit Ausnahme der in Anhang II aufgeführten besonderen Geburts- oder Adoptionsbeihilfen. Familienbeihilfen sind nach…

…Familienleistungen (Artikel 3, Abs1 lit j), wobei zu diesen alle Sach- oder Geldleistungen zum Ausgleich von Familienlasten mit Ausnahme von Unterhaltsvorschüssen und besonderen Geburts- und Adoptionsbeihilfen (siehe Artikel 1 lit z) zählen. Artikel 68 Abs. 2 der VO (EG) 883/2004 bestimmt, dass bei Zusammentreffen…