…Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 27. Juni 2005 den Antrag auf Bescheidaufhebung mit folgender Begründung ab: "Eine Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO setzt die Rechtswidrigkeit des Inhaltes des aufzuhebenden Bescheides voraus. Der Inhalt eines Bescheides ist rechtswidrig, wenn der Spruch des Bescheides rechtswidrig…

…dem Jahr 1988 unverändert, sodass eine Steuerpflicht der von unserem Mandanten erhaltene ,Altersquote' nicht gegeben ist." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des…

…vom 2. Oktober 2007 die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn…

…Erlassen einer Berufungsvorentscheidung am 1. Februar 2008 zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 299 Abs. 1 BAO idgF kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des…

…3. Februar 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 29. September 2008 beantragte die Berufungswerberin (Bw) gemäß § 299 BAO die Aufhebung des Bescheides vom 2. September…

…vom 2. Oktober 2007 die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn…

…die das Finanzamt bereits herangezogen hat. Der Berufung gegen den Bescheid über die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2003 wird daher stattgegeben und der angefochtene Aufhebungsbescheid wird gemäß § 289 Abs. 2 BAO ersatzlos aufgehoben. Da der Berufung gegen den Aufhebungsbescheid betreffend den Einkommensteuerbescheid 2003…

…Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass er ausspricht: Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 23. August 2010 wird gemäß § 299 BAO aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw…

…sondern nur eine Darlehenshingabe. Darüber wurde Folgendes erwogen: Gemäß § 289 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz, sofern sie keine das Verfahren abschließende Formalerledigung zu treffen hat, die Berufung auch durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides (und allfälliger Berufungsvorentscheidungen) unter Zurückverweisung der Sache an die…

…wird gemäß § 299 Abs. 1 BAO aufgehoben." Begründend wurde ausgeführt, der Spruch der Berufungsvorentscheidung habe sich als nicht richtig erwiesen. In der fristgerecht dagegen erhobenen Berufung führte der steuerliche Vertreter der Bw., laut seinen Unterlagen gebe es keinen Bescheid vom 12.7.2007, eine Aufhebung…

…2005 und 2006 wird Folge gegeben. Die Bescheide über die Aufhebung der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2005 und 2006 werden ersatzlos aufgehoben. Die Berufung gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2005 und 2006 wird gemäß § 273 BAO als unzulässig (geworden) zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der…

… | ... gemäß § 259 Ziffer 3 StPO freigesprochen. | Grund des Freispruchs | Kein Schuldbeweis." Damit erwies sich der entscheidungswesentliche Sachverhalt für die Festsetzung der Umsatzsteuer und die Veranlagung der Körperschaftsteuer jeweils für die Jahre 2001 und 2002 als vom Finanzamt nur unzureichend ermittelt und festgestellt…

…Rechtsanwältin in 6800 Feldkirch, Dorfstraße 23, vom 23. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 24. November 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO nach der am 9. März 2006 in 6800 Feldkirch, Schillerstraße 2, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung…

…Dezember 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO der Feststellungsbescheide für den Zeitraum 1999 bis 2004 wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe x und y Z waren in den Streitjahren verheiratet und erzielten gemeinschaftliche Einkünfte aus der Vermietung eines im Jahr 1992 erworbenen…

…der GmbH, vom 30. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg vom 13. Jänner 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 1 lit. c BAO hinsichtlich der Umsatzsteuer, der Lohnsteuer, des Dienstgeberbeitrages, des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag, der…

…Aug. 2008 ist die Verbindlichkeit "erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen" enthalten. Wie bereits angeführt, setzt die Aufhebung gemäß § 299 BAO die Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraus, die bloße Möglichkeit reicht nicht aus. Da jedoch im vorstehenden Fall vom Finanzamt keine Feststellungen getroffen worden sind, ob die Verjährung…

…Dezember 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Bei der xyOG (in der Folge Bw.) wurde im Jahr 2009 eine gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben für die Jahre 2005 bis…

…genannte angefochtene Aufhebungsbescheid Voraussetzungen für seine Rechtmäßigkeit erfüllt Die Abgabenbehörde erster Instanz kann gemäß § 299 Abs. 1 BAO in der Fassung Abgaben-Änderungsgesetz 2003 (AbgÄG 2003), BGBl I 2003/124, auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben…

…sich keinesfalls um Schutzbehauptungen. Darüber wurde Folgendes erwogen: Gemäß § 289 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz, sofern sie keine das Verfahren abschließende Formalerledigung zu treffen hat, die Berufung auch durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die…

…die Berufung des Bw, vom 10. September 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 16. August 2002 betreffend Einkommensteuer 2000 entschieden: Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache…