…wirtschaftliche Tätigkeit iSd Art. 4 der 6. MwSt-Richtlinie selbständig auszuüben und erste Investitionen für diese Zwecke tätigt (vgl. EuGH 8.6.2000, C-400/98, "Breitsohl"). Liegt eine Personen- oder Kapitalgesellschaft vor, deren Tätigkeit sich auf den Erwerb und die Verwaltung von Beteiligungen beschränkt…
…der Folge sei Ing. G. durchschnittlich alle zwei Wochen angerufen worden, da "er (seinerzeit) verkaufen wollte". Ihm sei jedoch jedes Mal mitgeteilt worden, dass kein Preis erzielt werden könne. Bei diesen Telefonaten habe die Bw. jedoch versucht, ihm weitere Investitionen nahe zu legen. Kurz vor…
…Ausbildung verfügt, ist nach wie vor aufrecht. Es gibt keinen schriftlichen Dienstvertrag. Die Gehaltsabrechnung wurde monatlich durch unsere Kanzlei gemeinsam mit der Abrechnung für das Ordinationspersonal durchgeführt, das Gehalt wurde monatlich durch Banküberweisung bezahlt. Die Aufgabe der Schwiegertochter war hauptsächlich der Erstkontakt mit Kunden, bei…
…auf Verluste der Vergangenheit hingewiesen worden. Die Behörde versuche offenbar weiter das Verfahren durch formal falsche und damit unangreifbare Erledigungen zu verschleppen und würde seit Beginn des Verfahrens vor mehr als fünf Jahren polemische Darstellungen (siehe z.B. die unter Anführungszeichen gesetzten Worte der Begründung…
…als bei der PT KG. Der Geschäftsführer der Bw. hat somit im Jahr 2003 erstmals damit begonnen, einen Betrieb bzw eine Betriebsstruktur neu aufzubauen, die Übernahme eines Betriebes oder Teilbetriebes liegt im gegenständlichen Fall nicht vor. Der Berufung war aus den bezeichneten Gründen stattzugeben. 5…
…der Finanzverwaltung insoweit Vertrauen entgegen bringen dürfen. Ansonsten würde die Unverhältnismäßigkeit einer Nachschauverpflichtung über die mangelnde Vertrauenswürdigkeit dieser Daten wieder beseitigt. Die offenkundige Schwäche des Mehrwertsteuersystems, welches Steuerbetrug in dieser Form ermöglicht, darf nicht ausschließlich zu Lasten des unschuldigen Unternehmers gehen. Es muss Aufgabe der…