…leserliche Kopie desselben) zum Nachweis der vorschriftsmäßigen Gebührenentrichtung zu übermitteln. Der Vorhalt wurde nachweislich am 6.5.2011 übernommen, eine Beantwortung erfolgte bis dato nicht. Mit Schreiben vom 11. Juli 2011 ersuchte die ho. Behörde daraufhin die Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichtshofes um Übermittlung der diesbezüglichen Unterlagen…

…vorgenommene "Nachweis" der Gebührenentrichtung erfolgte somit nicht in der in § 17a Z. 4 VfGG gesetzlich vorgesehenen Weise. Im Übrigen ist die Nichtentrichtung der Gebühr zum Fälligkeitszeitpunkt unbestritten und liegt damit schon die Voraussetzung für die Erlassung eines Abgabenbescheides nach § 203 BAO als einen Akt der…

…ist. Da die "vorschriftsmäßige Entrichtung" der Gebühr nach § 17a VfGG auch den urkundlichen Nachweis der Gebührenentrichtung gegenüber dem Verfassungsgerichtshof umfasst ist die bescheidmäßige Festsetzung der Gebühr somit zu Recht erfolgt. Überdies ist die Nichtentrichtung der Gebühr zum Fälligkeitszeitpunkt unbestritten und liegt damit auch aus diesem…

…ist. Da die "vorschriftsmäßige Entrichtung" der Gebühr nach § 17a VfGG auch den urkundlichen Nachweis der Gebührenentrichtung gegenüber dem Verfassungsgerichtshof umfasst ist die bescheidmäßige Festsetzung der Gebühr somit zu Recht erfolgt. Überdies ist die Nichtentrichtung der Gebühr zum Fälligkeitszeitpunkt unbestritten und liegt damit auch aus diesem…

…ist. Da die "vorschriftsmäßige Entrichtung" der Gebühr nach § 17a VfGG auch den urkundlichen Nachweis der Gebührenentrichtung gegenüber dem Verfassungsgerichtshof umfasst ist die bescheidmäßige Festsetzung der Gebühr somit zu Recht erfolgt. Überdies ist die Nichtentrichtung der Gebühr zum Fälligkeitszeitpunkt unbestritten und liegt damit auch aus diesem…

…ist und andererseits der Überweisungsauftrag dem Verfassungsgerichtshof nicht vorgelegt worden ist. In vorliegendem Fall ist einerseits der urkundliche Nachweis über die Gebührenentrichtung gegenüber dem Verfassungsgerichtshof nicht erbracht worden, sowie ist die Gebührenschuld - wie oben ausgeführt - jedenfalls bereits im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof…

…zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte (Wirtschaftsprüfer und Steuerberater) können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn…

…zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte (Wirtschaftsprüfer und Steuerberater) können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn…

…März 2010 mitgeteilt, dass der Berufungswerber gegenüber dem Verfassungsgerichtshof nach wie vor keinen Nachweis über die behauptete Gebührenentrichtung für das maßgebliche Beschwerdeverfahren (Ux/x) erbracht hat. Über die Berufung wurde erwogen: Zunächst ist festzuhalten, dass die angefochtenen Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien…

…Die auf Grund der erhobenen Verfassungsgerichtshofbeschwerde zu entrichtende Gebühr sei bereits auf Grund der mitvorgelegten Aufforderung durch den Verfassungsgerichtshof am 27. Dezember 2010 mittels Telebanking entrichtet worden. Mit Fax vom selben Tag an den Gerichtshof sei auch der Nachweis der Gebührenentrichtung durch Übersendung der Kontroll-…

…Diese Aufforderung erging vom Verwaltungsgerichtshof am 1. Juni 2012 und am 3. Oktober 2012. Festzuhalten ist noch, dass der Verwaltungsgerichtshof nicht dazu verpflichtet ist, die Beschwerdeführer dazu aufzufordern, dass die Gebühr von ihnen entrichtet wird und sie den Nachweis der Gebührenentrichtung gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof zu…

…eingebrachte Berufung wurde von der h. o. Behörde mit Berufungsentscheidung vom 18. März 2013, RV/2940-W/12, als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde die Abweisung einerseits unter Heranziehung der gesetzlichen Bestimmung des § 17a VfGG, wonach die Tatsache, dass der Nachweis der Gebührenentrichtung gegenüber dem Verfassungsgerichtshof…

…und dass der Beleg über diese Einzahlung dem Verfassungsgerichtshof übersendet worden ist. Da jedoch die Zustellung der o.a. Aufforderung, laut Auskunft der zuständigen Geschäftsstelle des VfGH, am 27.03.2013 ordnungsgemäß erfolgt ist, ist die in diesem Schreiben bestimmte Frist zum Nachweis dieser Einzahlung…

…vom 30. Oktober 2012 zur GZ B****/12 mit der Aufforderung, die für die Eingabe zu entrichtende Gebühr innerhalb einer Woche zu bezahlen und den entsprechenden Nachweis binnen 10 Tagen ab Zustellung des Schreibens dem Verfassungsgerichtshof zu übermitteln. - Schreiben des VfGH an die Bw. vom…

…W/11; 25.06.2010, RV/1263-W/10). In vorliegendem Fall ist der urkundliche Nachweis über die Gebührenentrichtung gegenüber dem Verfassungsgerichtshof in der gesetzlich vorgesehenen Form nicht erbracht worden. Wie das Finanzamt zutreffend ausgeführt hat, entspricht die Übersendung von Zahlungsquittungen nicht den gesetzlichen Bestimmungen. §…

…10). In vorliegendem Fall ist einerseits der urkundliche Nachweis über die Gebührenentrichtung gegenüber dem Verfassungsgerichtshof nicht erbracht worden und andererseits ist die Gebührenschuld, wie oben ausgeführt, jedenfalls bereits im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof entstanden. Wird eine feste Gebühr mit Bescheid festgesetzt, so…

…RV/1263-W/10). In vorliegendem Fall ist einerseits der urkundliche Nachweis über die Gebührenentrichtung gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof nicht erbracht worden und andererseits ist die Gebührenschuld, wie oben ausgeführt, jedenfalls bereits im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof entstanden. Damit ist die Gebühr aber…

…ist der urkundliche Nachweis über die Gebührenentrichtung gegenüber dem Verfassungsgerichtshof in der gesetzlich vorgesehenen Form nicht erbracht worden. Der Verfassungsgerichtshof hätte sonst wohl auch keinen amtlichen Befund aufgenommen. Die Bw wendet nun ein, der Beschwerdeführer habe bereits auf seiner Bescheidbeschwerde die ausdrückliche schriftliche Zustimmung zum…

…Da der Nachweis der Gebührenentrichtung dem Verwaltungsgerichtshof gegenüber nicht erbracht wurde - die Vorlage einer Kopie entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen - liegt keine vorschriftsmäßige Gebührenentrichtung vor. Nach § 24 Abs. 3 Z. 7 VwGG gelten für die Gebühr neben Bestimmungen des Gebührengesetzes über Eingaben (ausgenommen sind der…

…Da der Nachweis der Gebührenentrichtung dem Verwaltungsgerichtshof gegenüber nicht erbracht wurde - die Vorlage einer Kopie entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen - liegt keine vorschriftsmäßige Gebührenentrichtung vor. Nach § 24 Abs. 3 Z. 7 VwGG gelten für die Gebühr neben Bestimmungen des Gebührengesetzes über Eingaben (ausgenommen sind der…