Bezüglich Losungsermittlungen seien keinerlei Mängel festgestellt worden. Die Zuschätzung sei ausschließlich aufgrund der angenommenen, angeblich nicht aufklärbaren Mittelherkunft vorgenommen worden. Zusammenfassend sei festzustellen, dass die von der Bp abverlangten umfangreichen Unterlagen nahezu lückenlos vorgelegt werden konnten. Auch die von der Bp vorgenommene Einvernahme von ehemaligen…

…bis 1998 nicht mehr vorgelegt worden seien. Von der Außenprüfung sei unverständlicherweise negiert worden, dass hinsichtlich dieser Jahre bereits Bemessungsverjährung eingetreten sei und die in der Bundesabgabenordnung zumindest damals statuierten Aufbewahrungsvorschriften hinsichtlich Aufbewahrungsfristen bereits abgelaufen seien. Genauso unverständlich sei, dass die Außenprüfung mit einem umfangreichen…

…verschenkter und entsorgter Ware sei unterblieben. All dies sei auf Grund ihrer Unkenntnis der bestehenden Aufzeichnungs- bzw. Aufbewahrungsvorschriften erfolgt, bis zur Aufkündigung der Vollmacht für Gertrude Fellner habe sie sich auf diese verlassen (können). Nunmehr werde sie den Vorschriften genaue Beachtung schenken. Der Referent beauftragte…

…dass sämtliche Belege, ua. die "Zollbescheinigung", tatsächlich, aufgrund von Aufbewahrungsvorschriften, vorhanden seien. Aufgrund der EU-Zollvorschriften gelte für Präferenznachweise eine Behaltefrist von höchstens drei Jahren. Die Waren seien bereits vor dem Februar 2005 in die Schweiz eingeführt worden. Die genannte Frist sei daher bereits abgelaufen…

Der Kellner gibt in das System die Bestellungen des Gastes mit Artikelbezeichnungen ein und druckt einen Laufzettel aus, auf dem die Bestellvorgänge einschließlich Tischnummer, Uhrzeit, Kennziffer des Bearbeiters sowie die bestellten Artikel ausgewiesen sind. Wünscht der Gast zu zahlen, wird ihm der aus dem System…

Berufungsentscheidung   Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch HFP, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk betreffend Einkommensteuer 2000 entschieden:   Der Bescheid betreffend Einkommensteuer 2000 wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., A-Str. 95, vertreten durch Helga Reutner, Steuerberaterin, 3680 Persenbeug, Habsburgstraße 20, vom 1. Juli 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 5. Juni 2008 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer jeweils für das…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Dr. Thomas Romauch, Rechtsanwalt, 1030 Wien, Landstraßer Hauptstrasse 7, vom 28.6.2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Mag. Sigrid Braunsteiner, vom 8.6.2010 betreffend…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des VuBw, vertreten durch Breinbauer & Partner Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs- GmbH, 4021 Linz, Bockgasse 2a, vom 1. Oktober 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 29. August 2007 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für die Jahre 1999 bis…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Wien 1, Hofrat Dr. Karl Kittinger, in der Finanzstrafsache gegen N.N., Rechtsanwalt, Adresse1, vertreten durch Mag. Klaus Hübner Steuerberatung GmbH, 1120 Wien, Schönbrunner Straße 222, über die Beschwerde des Beschuldigten…

Die Aussagen des Gutachters gehen davon aus, dass die in Rede stehende Stiftung Anspruch auf Geheimnisschutz (auch hinsichtlich ihrer steuerlichen Verhältnisse) hat, weil sie - wie RA Dr.A stillschweigend annimmt - als Verbandsperson gemäß Art. 115 Abs 1 PGR gilt, deren Rechts- und Handlungsfähigkeit nicht beschränkt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des SeO, wohnhaft in A, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Harald Vill, Dr. Helfried Penz und Mag. Christoph Rupp, Verteidiger in Strafsachen, 6020 Innsbruck, Anichstraße 5a, vom 3. Jänner 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 30…

Wie mündlich gegenüber dem Betriebsprüfer mehrfach ausgeführt, dient das System Sunrise vor allem zur Kontrolle der ordnungsgemäßen Arbeit der Service-MitarbeiterInnen; wie die Lebenserfahrung zeigt, werden ohne solche Kontrollen Losungsteilbeträge durch manche Service-Mitarbeiterinnen fallweise nicht abgegeben. Zahlreiche Festhaltungen des Systems Sunrise sind daher für…

Weiters wurde in allen strittigen Fällen die UID-Nummer des Käufers angeführt bzw überprüft und war diese gültig. Zu der erst nach der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat von der Amtspartei übermittelten Niederschrift des FA Klagenfurt ist festzustellen, dass sich daraus tatsächlich gravierende Verdachtsmomente in…

Am Anfang der Betriebsprüfung habe die Bp die für das Jahr 2000 vorhandene Buchhaltung nicht akzeptiert, weil es sich um eine doppelte Buchhaltung gehandelt habe. Da eine Erfolgsrechnung (zum Übergang auf die doppelte Buchhaltung) bereits für 1999 zwingend erfolgen hätte müssen und eine solche nicht…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des K.A., früher vertreten durch StB-Kanzlei, gegen die Bescheide des Finanzamtes Waldviertel betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2003 entschieden: Die Berufung wird betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2001 und…