…Rz.3 zu § 89) für eine Beschlagnahme des in Rede stehenden PKW vorgelegen sind: 1) Es lag ein Verdacht eines Finanzvergehens vor: Dazu wird (zwecks Vermeidung von Wiederholungen) auf den (durch die Beschwerdeentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 3.2.2011, GZ.FSRV/0108-L/07…

…am 28.3.2000 vor dem Hauptzollamt Wien vorerst zu Protokoll gegeben, sie habe für den Kauf des PKW einen Kredit aufgenommen und beabsichtige, den PKW nach Rückzahlung des Darlehens mit Gewinn weiterzuverkaufen. Im Verlauf ihrer Vernehmung habe die Bf allerdings ihre bisherige Aussage dahingehend…

…in einem durch ihren Vertreter, Rechtsanwalt Mag. Dr. Geza Simonfay, beim Hauptzollamt Wien eingebrachten Schriftsatz unter Hinweis auf ihre Eigentümer- und Zulassungsbesitzerschaft den Antrag auf "Ausfolgung des am 21.2.2000 bei Herrn S.S., geb.19.9.1945, samt Zulassungsschein und Autoschlüssel beschlagnahmten PKW…

…in einem durch seinen Vertreter, Rechtsanwalt Mag. Dr. Geza Simonfay, beim Hauptzollamt Wien eingebrachten Schriftsatz unter Hinweis auf seine Eigentümer- und Zulassungsbesitzerschaft den Antrag auf "Ausfolgung des am 21.2.2000 bei Herrn S.S., geb.19.9.1945, samt Zulassungsschein und Autoschlüssel beschlagnahmten PKW…

…stehenden PKW erkannt und damit ihr Eigentum respektiert. Über diese Berufung erließ das Hauptzollamt Wien am 6.11.2000 zu Zl.100/58423/2000-1 eine das Berufungsbegehren abweisende Berufungsvorentscheidung, die es im wesentlichen folgendermaßen begründete: Bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine rechtmäßige Beschlagnahme werde…

…derjenige, der eine Bewilligung für den Betrieb eines Zolllagers erhalten hat, der Einlagerer ist die Person, die durch die Anmeldung zur Überführung von Waren in das Zolllagerverfahren gebunden ist, oder die Person, der die Rechte und Pflichten dieser ersten Person übertragen worden sind. Gemäß Art…

…Abgaben enthält, die Waren vor der Überlassung beschlagnahmt und gleichzeitig oder später eingezogen werden. Da das Fahrzeug Chevrolet Type Camaro mit Strafverfügung vom 14. Juli 2008, Zl. 920000/90053/36/2007, gem. § 35 Abs. 4 iVm. § 17 FinStrG rechtskräftig für verfallen erklärt worden ist, ist…

…ersucht. Nach zahlreichen Fristverlängerungsansuchen und einem Mängelbehebungsauftrag des Zollamtes Wien brachte die Bw. im wesentlichen wie folgt vor, dass es nicht nachvollziehbar sei, dass es das Zollamt Wien zugelassen habe, dass das Zolllager der A. , vormals M. auch für die Verzollung von Fahrzeugen verwendet werden…

…S.sen. zum Zeiztpunkt der Antragstellung bereits rechtskräftig beendet und der Genannte hinsichtlich des PKW lediglich zu einem Wertersatz verurteilt worden sei. Sohin sei der angefochtene Bescheid inhaltlich rechtswidrig, da zum Zeitpunkt der Antragstellung die Gründe, welche seinerzeit zur Beschlagnahme des KFZ geführt hätten, spätestens…

… der PKW der Marke Mi mit dem behördlichen Kennzeichen a-c wurde erst am 21.1.2009 bei der Zulassungsbehörde angemeldet. Da der Bw. für sein Unternehmens- und Steuerberatungsbüro zumindest in Vorjahren - aktenkundig sind zum Beispiel laut seinen Einnahmen/Ausgabenrechnungen im Kalenderjahr 2001 KFZ-Kosten…

…stehende PKW samt dazugehörendem Autoschlüssel sowie die sich auf diesen beziehenden Zulassungspapiere am 21.2.2000 von Zollorganen des Hauptzollamtes Wien dem PB (als damaligem Inhaber des Fahrzeuges) zum Zwecke der Beschlagnahme gem. § 26 Abs.1 Zi.2 ZollR-DG abgenommen und ihm dazu eine…

…Unbrauchbarkeit mangels dafür bestehender konkreter Anhaltspunkte für den Steuerpflichtigen "unvorhergesehen" eintrat (vgl. nochmals VwGH vom 30. Mai 2012, 2008/13/0246). Unwägbarkeiten sind das Ergebnis negativ beeinflussende Ereignisse, die nicht dem üblichen Wirtschaftsverlauf entsprechen und idR keinen Kausalzusammenhang zu einem gewollten Verhalten des Steuerpflichtigen aufweisen…

…er habe diesen PKW am 17.5.2011 vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht. Begründet wurde die Entscheidung im Wesentlichen damit, dass der Bf. als Person mit gewöhnlichem Wohnsitz in Deutschland die Voraussetzungen für eine vorübergehende Verwendung des Fahrzeuges unter vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben…

…gegeben habe. Die Prüfer hätten auch nicht vor ruf- und Kredit schädigenden Äußerungen über Dipl. Ing. WW gegenüber Unbeteiligten zurückgeschreckt. Es sei der KEG durch die für einen Kleinbetrieb ungewöhnlich intensive und langwierige Steuerprüfung ein Schaden von über € 10.000,00 zugefügt worden. Als…

…Anspruch genommen und verwertet werden kann. Gemäß § 225 Abs. 1 BAO werden sachliche Haftungen, die nach Abgabenvorschriften an beweglichen Sachen bestehen, durch Erlassung eines die Beschlagnahme der haftenden Sachen aussprechenden Bescheides geltend gemacht. Gemäß § 80 Abs. 4 ZollR-DG haften Waren, für die eine Zollschuld…

…150,00 €, an Abgabenerhöhung: 6,12 €) zur Entrichtung aufgetragen. Die auf Basis einer Wertsteigerung berechnete Eingangsabgabenschuld sei für den Bf. gemäß Art. 202 Abs. 1 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit Art. 234 Abs. 2 Zollkodexdurchführungsverordnung (ZK-DVO) und § 2 Abs. 1 ZollR-DG…

…weil die beschlagnahmten Gegenstände demjenigen, der zum Tatzeitpunkt deren Inhaber gewesen sei, auszufolgen seien. Bei Verfall und Vewertung sei jedoch sehr wohl zu prüfen, wer Eigentümer der beschlagnahmten Sache sei. Eine Verwertung des beschlagnahmten PKWs sei unzulässig. Die beschlagnahmte Sache sei von Amts wegen sofort…

…weil dieser Mercedes eine Anhängevorrichtung gehabt habe und er gelegentlich Transporte durchgeführt habe. Zusammengerechnet kämen pro Jahr ungefähr 2 bis 3 Wochen an inländischer Verwendung zusammen, wobei diese Zeit niemals durchgehend erfüllt worden sei. In Deutschland habe er den Mercedes beinahe nur für Bauaufsichten verwendet…

…ein weiteres KFZ verfüge und daher das in Rede stehende Auto nicht ständig benötige. Das Hauptzollamt Wien erließ am 6.11.2000 zu Zl.100/58423/2000-3 eine abweisende Berufungsvorentscheidung, in dem es im Wesentlichen ausführte, die erfolgte Beschlagnahme des PKW sei wegen des…

…Für den vorliegenden Fall bedeutet dies: Nach dem ersten Satz des § 16 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 sind Werbungskosten auch Absetzungen für Abnutzung und Substanzverringerung (§§ 7 und 8). Ein Pkw stellt ein Arbeitsmittel dar, dessen Verwendung sich auf einen Zeitraum von mehr als einem…