…TT.MM.JJJJ, nach Art 76 EWG-VO 1408/71 ab 1. Jänner 2007 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Differenzzahlung wird für die Monate Jänner 2007 bis Juli 2007 gewährt. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw…

…trägt dieser überwiegend den Unterhalt aller haushaltszugehörigen Kinder. Die Ehegattin meines Klienten bezieht in den Antragsjahren Kindergeld in Deutschland. Gem. Art 67 VO (EG) 883/2004 haben Personen auch für Familienangehörige, die in einem anderen EU Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des…

…2011 hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründung: "Ausgleichszahlung für die Monate September und November 2010: Die Anspruchsvoraussetzungen sind geregelt in der VO (EG) 883/2004 und zwar folgendermaßen: KAPITEL 8 Familienleistungen Artikel 67 Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen Eine Person…

…vom 16.9.2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (im Folgenden: DVO) trat nach ihrem Art 97 am 1.5.2010 in Kraft. Somit gilt die VO ab 1…

…an den unabhängigen Finanzsenat vorzulegen. Dies wurde in einem vom Berufungswerber unterschriebenen Aktenvermerk festgehalten. Mit Bericht vom 16. Juli 2008 legte das Finanzamt Graz-Stadt die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht…

…die Verordnung 1408/71. In der Folge wurden die Bestimmungen der Art. 73, 75 und 76 der Verordnung 1408/71 zitiert. Des Weiteren wurde ausgeführt, dass auch für den Fall, dass hier die EU-Verordnung 883/2004 zur Anwendung gekommen wäre, ein Anspruch auf Differenzzahlung…

…1. Februar 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung einer Differenzzahlung (Art 76 EWG-VO 1408/71) für den Zeitraum 1. März 2009 bis 31. Dezember 2009 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist slowakische Staatsbürgerin, im…

…unter Hinweis auf Art. 14 Z 2 lit. b i der Verordnung (EWG) 1408/71 damit begründet, dass die Bw den Rechtsvorschriften desjenigen Mitgliedstaates unterliege, in dem sie wohnt, weil sie in zwei Mitgliedstaaten unselbständig erwerbstätig sei. Mit Schriftsatz vom 27.03.2009 erhob die…

…vom 16.9.2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (im Folgenden: DVO) trat nach ihrem Art 97 am 1.5.2010 in Kraft. Somit gilt die VO ab 1…

…Aktivitäten am 18. Mai 2011 beendete, waren aufgrund der in Art 59 der VO (EG) Nr. 987/2009 normierten Aussetzungsregel, wonach im Falle eines Zuständigkeitswechsels während eines Kalendermonats der zu Beginn dieses Kalendermonats zuständige Staat seine Familienleistungen bis zum Monatsende zu erbringen hat, in den…

…Art. 87 Abs. 8 entsprechende Übergangsregelungen vor, wenn die Umsetzung der VO 883/2004 mit 1.5.2010 dazu führt, dass es im Vergleich zur VO 1408/71 zu einem Wechsel der anzuwendenden Rechtsvorschriften kommen würde. Gelten für eine Person infolge der VO 883/2004…

Ihr Ehegatte ist ausschließlich in der Slowakei beschäftigt und unterliegt daher nach der VO2 ebenfalls ausschließlich den slowakischen Rechtsvorschriften. Es hat sich daher durch die Implementierung der VO2 im vorliegenden Fall keine Änderung des zuständigen Mitgliedstaates ergeben. Die Vorschriften in der VO2 über die Weitergeltung…

…auf Differenzzahlung für die Monate Mai und Juni 2009 nicht gegeben. Im Vorlageantrag wies die Bw. darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des EUGH der Umstand der Versicherung unabhängig vom Bestehen eines Arbeitsverhältnisses für die Anwendung der EWR VO 1408/71 genüge. Über die Berufung…

…zur Anwendung kommen könnte, da die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit erst mit 1. Mai 2010 in Kraft getreten ist. Die Bw. beantragte die Gewährung von Differenzzahlungen für ihre beiden in ihrem Haushalt in der Slowakei lebenden Kinder…

…September 2008 eine Berufungsvorentscheidung (BVE), mit der es die Berufung vom 9. Mai 2008 mit folgender Begründung abwies: "Zur Differenzzahlung kommt es gemäß EU/EWR-Recht, Art. 76 bzw. 79 der VO (EWG) Nr. 1408/71 im Zusammenhang mit Art. 10 DVO (EWG) 574/72…

…im ggstdl Fall nicht gegebenen Voraussetzung, dass die VO für den Kindesvater persönlich anwendbar wäre) zur Voraussetzung hätte, dass das Kind dessen Familienangehöriger wäre - kein Familienbeihilfenanspruch und somit auch kein Anspruch auf Differenzzahlung gegeben. (Siehe auch Art 73ff der VO. Diese Bestimmungen gelten nur für…

…Selbständige, sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern sowie die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 (DVO) über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Anwendung. Die VO bestimmt in den Art. 11 bis 16, welchem Mitgliedstaat (MS) die Person unterliegt…

…2004 und in den anschließenden Monaten in Österreich weder beschäftigt war noch sich in einer der Beschäftigung gleichgestellten Situation befand. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß Artikel 1 Buchstabe a lit. i der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (in der Folge kurz: VO…

…der Folge kurz: DVO alt) anzuwenden. Ab dem 1. Mai 2010 gilt die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (in der Folge kurz: VO neu) mit der Durchführungs- Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments…

…2005, I-05049). Dies trifft auf die Berufungswerberin in Bezug auf den Berufungszeitraum (ab April bis Dezember 2010) zu. Auf Grund der in diesen Monaten bestehenden Pflichtversicherung bei der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse gilt die Berufungswerberin in diesem Zeitraum als Arbeiterin iSd VO und hat daher insoweit…