…Kraft. Es ist gemäß § 75 Abs. 1 auf alle Verfahren anzuwenden, die am 31.12.2005 noch nicht anhängig waren. Das vorliegende Verfahren war am 31.12.2005 noch nicht anhängig, sodass das AsylG 2005 Anwendung findet. Gemäß Art. II Abs. 2 lit. C. Z…

…Jänner 2008, 2007/15/0170, auf welches gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, rechtliche Ausführungen über das Inkrafttreten und die Anwendung der hier maßgebenden Bestimmungen des FLAG in der durch das Fremdenrechtspaket 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, geänderten Fassung getroffen. Darin…

…in Österreich zu befreien, jedoch zur Berechnung des Durchschnittssteuersatzes, der auf die österreichischen Einkünfte Anwendung finde, heranzuziehen. Insofern habe Österreich nur das Besteuerungsrecht für einen Betrag von € 21.638,64 (= laufender Bezug von € 19.080,98 und sonstiger Bezug von € 2…

…Kinderbetreuungsgeld eines türkischen Asylwerbers ohne Aufenthaltstitel nach §§ 8 ff NAG im Zusammenhang mit Gemeinschaftsrecht und unmittelbare Anwendbarkeit folgendes festgestellt: Im Rahmen des Anwendungsbereichs des ARB 3/80 ist Österreich verpflichtet, sich legal in Österreich aufhaltende türkische Arbeitnehmer wie Unionsbürger zu behandeln. Es ist nicht zulässig…

…beruht. d) Mit der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6.8.2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung; im Folgenden: AGVO) wurden die Bestimmungen von…

…leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Bei Selbstbemessungsabgaben ist in der Regel grobes Verschulden dann auszuschließen, wenn der Fehlberechnung eine vertretbare Rechtsansicht zu Grunde gelegt wurde. Selbst bei Zugrundelegung einer unvertretbaren Rechtsansicht ist die Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit schädlich (Ritz…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Ingeborg Fiala, 2230 Gänserndorf, Hauptstraße 15, vom 12. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 10. Jänner 2007, ErfNr. betreffend Schenkungssteuer für einen Erwerb von K…

…zur Begründung ausgeführt, dass die Genehmigung der Europäischen Kommission nur für den Zeitraum 1.2.2011 bis 31.12.2013 erteilt worden sei und die Energieabgabenvergütung daher noch für Jänner 2011 zustehe. Weiters wandte sich der Berufungswerber gegen die Anwendung von § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz…

…wurde erwogen: 1) Die Abgabenbehörde erster Instanz hat bei ihrer Berechnung des Vergütungsbetrages den sich für das gesamte Wirtschaftsjahr und vor Anwendung des allgemeinen Selbstbehaltes ergebenden Betrag nach Monaten aliquot aufgeteilt und den Vergütungsbetrag mit 8/12 abzüglich des allgemeinen Selbstbehaltes in voller Höhe von…

…und hat somit die Erbin und nunmehrige Alleineigentümerin Bw. in verkehrssteuerrechtlicher Hinsicht jedenfalls einen Hälfteanteil an dem als Betriebsgrundstück ausgewiesenen Betriebsvermögen der Fremdenpension erworben, sodass die Voraussetzungen zur Anwendung der Befreiungsbestimmung des § 15a ErbStG gegeben sind. Beiliegend wird der entsprechende Einheitswertbescheid des Finanzamtes mit dem…

…womit erst die Steuerschuld entstanden sei. Zu diesem Zeitpunkt wäre das Erbschaftssteuergesetz nicht mehr in Geltung gestanden und könne daher auch nicht zur Anwendung gebracht werden. Es werde sohin beantragt, nur vom anteiligen dreifachen Einheitswert der im Nachlass enthalten gewesenen Grundstücke Steuer in Höhe von…

…den Einantwortungsbeschluss des BG C 29.3.2010, zugestellt 31.3.2010 (genau mit dessen Rechtskraft 14.4.2010). Wann der Tatbestand verwirklicht ist, hängt im Allgemeinen vom materiellen Recht ab. um dessen Anwendung es geht (Mayer, B-VG (2007), Anmerkung V.1. zu Art…

…unterliege, verneinte dies der bundesweite Fachbereich mit Schreiben vom 16. Jänner 2009 unter Hinweis auf Rz 875 und Rz 878 der Umsatzsteuerrichtlinien. Die zitierte Steuerbefreiung gelange schon deshalb nicht zur Anwendung, weil der Unterricht nicht in gemeinschaftsbezogener Weise, dh gegenüber einer Mehrzahl von Schülern, erteilt…

…Finanzamt zu Recht auf die der Verwaltung des Einkaufszentrum gemeldeten Umsätze gestützt und war von einem Inlandsumsatz 2007 in Höhe von netto 41.570 € auszugehen. Der Inlandsumsatz im Jänner 2008 hingegen beträgt unstrittig netto 643,17 €. Weiters ist die Anwendung der Kleinunternehmerregelung strittig…

…Rechtsordnungen diesbezüglich umzustellen, da der Übergang automatisch erfolge. Für die Rechtsadressaten und Rechtsanwender würde es aber - besonders bei Anwendung von Vorschriften mit "Außen- und Signalwirkung" - im Bereich der Vollziehung einen bedenklichen Verlust der Rechtssicherheit bedeuten, wenn der Gesetzgeber bei all jenen Bestimmungen, die sich auf…

… 6a NoVAG 1991 gilt für alle NoVA-Tatbestände, die nach dem 1. Juli 2008 ausgelöst werden. 2.2 Anwendungsbereich des § 6a NoVAG 1991 auf Gebrauchtfahrzeuge - Änderung der Rechtsauslegung Unter Berücksichtigung von Umweltschutzerwägungen (insbesondere zur Erreichung des Ziels, die CO2-Emissionen nachhaltig zu reduzieren) und unter…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des B, in W, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. Hr. B bezog im…

…Regelungen (als unmittelbar anzuwendendes Recht) heranzuziehen. Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (in der Folge VO 1408/71), gilt nach ihrem Art…

…der 2005 geltenden Fassung). Von einer Festsetzung der auf den Sanierungsgewinn entfallenden Steuer (= Differenzbetrag) sei in jenem Ausmaß Abstand zu nehmen, welches sich durch Anwendung des dem Forderungsnachlass entsprechenden Prozentsatzes (100 % abzüglich Ausgleichsquote) auf diesen Differenzbetrag ergebe (§ 36 Abs. 2 Z 2 und 3…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der J W, G,A, vertreten durch AF, Steuerberater, L,A, vom 15. März 2004 gegen den durch den Amtsbeauftragten JL vertretenen Bescheid des Finanzamtes X vom 16. Februar 2004 betreffend Umsatzsteuer 2001 nach der am 19…