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UFSW RV/1859-W/08Zurückweisung unzulässiger Eingaben, formelle Rechtskraft von Bescheiden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2009

…zu meinen Gunsten, der im langen Zeitraum seit dem 31.12.1996 angewachsen ist und am 31.1.2008 zur Rückzahlung beantragt wurde. 11) Ich bin seit dem 1.1.1997 in einem beschäftigungsgleichen Dienstverhältnis mit der Finanzbehörde und stehe in terminlicher, zeitlicher und finanzieller…

UFSG RV/0875-G/10Haftung für Kapitalertragsteuer: Kein Kapitalertragsteuerabzug bei Zahlung von Entgelten an die Aktionäre im Zusammenhang mit dem Erwerb eigener Aktien zur Einziehung nach den Vorschriften über die Herabsetzung des Grundkapitals
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.12.2011

…für die Befreiung dieser Aktionäre von der Verpflichtung zur Leistung von Einlagen gilt § 178 Abs. 2 sinngemäß (§ 192 Abs. 2 AktG). Die Einlagenrückzahlung von Körperschaften gilt, auch wenn sie im Wege einer Einkommensverwendung erfolgt, als Veräußerung einer Beteiligung und führt beim Anteilsinhaber (Beteiligten) sowohl bei…

UFSL RV/1418-L/11Steuerpflicht der Kapitalherabsetzung nach 10 Jahren ab Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln als fiktive Beteiligungsveräußerung unter Spreizung der seinerzeitigen Anschaffungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2012

…Anschaffungskosten des erworbenen Wirtschaftsgutes sind jeweils der gemeine Wert des hingegebenen Wirtschaftsgutes anzusetzen. § 6 Z 15 EStG 1988 spezifiziert dies für Kapitalerhöhungen aus Gesellschaftsmitteln wie folgt: Bei einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln (§ 3 Abs. 1 Z 29) sind für die Anteilsrechte und Freianteile jene Beträge anzusetzen…

UFSW RV/1721-W/02Bewertung von GesmbH-Anteilen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2004

…Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 25. 3. 2004, 2001/16/0038, festgestellt, dass er seit dem Erkenntnis vom 6. 3. 1978, 1172/77, VwSlg. 5.237/F in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten habe, dass für die Ableitung des gemeinen Wertes von Anteilen…

UFSG RV/0077-G/03Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln mittels Stückaktien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2003

…Anteilseignerin hat zwar bei einer nominellen Kapitalerhöhung mit Stückaktien keine Einlageverpflichtung, allerdings ist sie an den Rücklagen, die auf das Grundkapital umgebucht werden, als beteiligt anzusehen (vgl. dazu auch Dorazil, Kurzkommentar zum KVG, 2. Auflage, zu § 2, Rz 21, S. 49). Mit einer Verneinung der…

UFSL RV/0776-L/02gemeiner Wert von GmbH-Anteilen, Ableitung aus Verkäufen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2004

…vereinbarte Verkaufspreis dem inneren Wert der Anteile nicht entsprochen habe und es daher 10. März 1998 im Nachtrag zum Abtretungsvertrag zu einer Preisminderung gekommen sei. Zu den Umständen, die nach § 10 Abs. 2 BewG den Preis beeinflussen und bei der Ermittlung des gemeinen Wertes zu…

UFSL RV/1317-L/11Steuerpflicht der Kapitalherabsetzung 10 Jahre nach Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln als fingierte Beteiligungsveräußerung unter Abzug lediglich durch Spreizung ermittelter Anschaffungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2012

…Anschaffungskosten des erworbenen Wirtschaftsgutes sind jeweils der gemeine Wert des hingegebenen Wirtschaftsgutes anzusetzen. § 6 Z 15 EStG 1988 spezifiziert dies für Kapitalerhöhungen aus Gesellschaftsmitteln wie folgt: Bei einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln (§ 3 Abs. 1 Z 29) sind für die Anteilsrechte und Freianteile jene Beträge anzusetzen…

UFSW RV/4607-W/02Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln ohne Erhöhung der Anzahl der Stückaktien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2007

…erfolgte die Erhöhung des Gesellschaftskapitals durch Auflösung freier Rücklagen und stellt somit der Wert der anteiligen Erhöhung des Gesellschaftskapitals in Höhe von € 1,279.259,90 die (Gegen-)Leistung des Gesellschafters für den Erwerb der Gesellschaftsrechte dar. Die Berufung war somit als unbegründet abzuweisen…

UFSG RV/0177-G/051) Bei einer Vermögensanwachsung nach § 142 HGB sind die Investitionen der Vorgesellschaften zu berücksichtigen; 2) Wirtschaftsgüter, die ohne Wertverzehr an den Verkäufer zurückgegeben werden, sind nicht prämienbegünstigt;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2006

…angewachsen sei, weshalb keine aktive Betriebsübertragung im Sinne des Umgründungssteuergesetzes stattgefunden habe, wiewohl dieses auf den gegenständlichen Vorgang anzuwenden sei. Sohin stehe als Rechtsvorgänger im Sinne des § 108 e Abs. 3 EStG 1988 nur die Bw. mit ihrem eigenen Betrieb zur Verfügung, weshalb nach der…

UFSL RV/1365-L/02Ermessensübung bei Kassation gemäß § 289 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2003

…und Anteilen an Gesellschaften. Der Kapitalertragsteuer unterliegen daher nicht nur offene Ausschüttungen, sondern auch so genannte "verdeckte Ausschüttungen". Verdeckte Ausschüttungen sind alle außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung gelegenen Zuwendungen einer Körperschaft an Gesellschafter oder eine Person mit einer gesellschafterähnlichen Stellung (Anteilsinhaber), die das Einkommen der Körperschaft…

UFSW RV/3521-W/091. Ermittlung der Höhe der Einkünfte aus Beteiligungsveräußerung 2. Forderungsverzicht (Honorare) eines Gesellschafter Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2013Teil 1/2

…wurde im Rahmen des Verkaufs von 50% der Gesellschaftsanteile diese Rückstellung zur Gänze als Teil des Verkaufspaketes aufwandsmindernd im Geschäftsjahr 2006 aufgelöst. Damit ist das Gesellschafterdarlehen zur Gänze ausgefallen und in dieser Periode als Aufwand im Rahmen des Anteilsverkaufes in meinem Privatbereich aufgetreten. Da die…

UFSW RV/0831-W/08Genussrecht mit "gedeckeltem" Dividendenanspruch als Gesellschaftsrecht im Sinne des KVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2012

…und Stimmrechte in der Hauptversammlung der Gesellschaft sowie Bezugsrechte auf neue Anteile. Den Genussrechtsinhabern steht kein Weisungsrecht gegenüber den Organen der Gesellschaft zu. 2. Mit dem Erwerb der Genussrechte ist weder von der Gesellschaft noch dem Genussrechtsinhaber der Abschluss einer stillen Beteiligung im Sinne der …

UFSW RV/4606-W/02Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln mit Erhöhung der Anzahl der Stückaktien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2007

…erfolgte die Erhöhung des Gesellschaftskapitals durch Auflösung freier Rücklagen und stellt somit der Wert der anteiligen Erhöhung des Gesellschaftskapitals in Höhe von € 1,279.259,90 die (Gegen-)Leistung des Gesellschafters für den Erwerb der Gesellschaftsrechte dar. Die Berufung war somit als unbegründet abzuweisen…

UFSW RV/0138-W/03Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln ohne Ausgabe neuer Aktien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2007

…Wert der Leistung zu berechnen ist. Beim Vorliegen von Stückaktien besteht die Leistung des Gesellschafters in der Einbringung seiner Forderung an die Gesellschaft, die sich aus seiner Beteiligung an deren Rücklagen ergibt. Der Wert der anteiligen Erhöhung des Gesellschaftskapitals stellt somit den Wert der Leistung…

UFSL RV/0704-L/03Bewertung eines Kommanditanteiles
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2005

…Bescheidbegründung): Wert der Liegenschaften: 7.347.000,00 S Gesamtwert des Betriebes: 6.027.522,00 S Unterschiedsbetrag laut Verteilung: 6.618.225,19 S davon 50 %: 3.309.112,60 S zuzüglich Einlagekonto abzüglich Privatkonto: 159.144,41 S Wert des KG Anteiles: 3…

UFSL RV/0705-L/03Bewertung eines Kommanditanteiles
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2005

…Bescheidbegründung): Wert der Liegenschaften: 7.347.000,00 S Gesamtwert des Betriebes: 6.027.522,00 S Unterschiedsbetrag laut Verteilung: 6.618.225,19 S davon 50 %: 3.309.112,60 S zuzüglich Einlagekonto abzüglich Privatkonto: 59.472,56 S Wert des KG Anteiles: 3…

UFSL RV/0283-L/05Bewertung von Anteilen an einer KG im Zuge einer Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2006

…14. Oktober 1996 wurde durch die Abgabenbehörde erster Instanz folgender Ergänzungsvorhalt an den Berufungswerber abgefertigt: Er würde ersucht werden, den Wert der übergebenen GesmbH & Co KG-Anteile zum Stichtag einzubekennen. Die zugehörige Bilanz samt Anlageverzeichnis und Einheitswert - Betriebsvermögen seien beizulegen. Mit Schreiben vom 19. November…

UFSF RV/0304-F/02Einkünfte aus Kapitalvermögen – Zusammenbruch eines Anlagemodells
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.06.2004

…Jahren als verdient. Eine Stornierung sei jederzeit möglich, allerdings mit Gewinnabschlägen für den Investor verbunden. Im Falle der Stornierung erfolge die Rückzahlung des Anlagebetrages nach 60 Tagen. Werde die EACC-Beteiligung innerhalb des ersten Jahres zurückgegeben, kämen 10% p.a. zur Anrechnung, bei einer Laufzeit…

UFSW RV/2361-W/07Pensionsrückstellung, Privatanteil PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2012

…glaubhaft gemacht anzusehen ist. Der Anteil der privaten Gesellschafternutzung ist deshalb von 20 auf 45% zu erhöhen. Da es sich um einen vorsteuerabzugsfähigen Kleinbus im Sinne des UStG 1994 handelt, unterliegt die verdeckte Ausschüttung der Umsatzsteuer (Normalsteuersatz). Die (25%-ige) Kapitalertragsteuer trägt der Gesellschafter K.. …

UFSS RV/0267-S/03Ist die Rückabwicklung eines Vertrages, mit dem GmbH-Anteile abgetreten wurden, aufgrund des Eintrittes einer auflösenden Bedingung ein neuerliches Anschaffungsgeschäft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2005

…wobei sie den Wert dieses Rentenstammrechtes nach den Wertverhältnissen zum Abtretungsvertrag anteilig herangezogen hat. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Zur Rechtslage: Zunächst ist festzuhalten, dass der zu beurteilende "Vertrag" im September 2000 abgeschlossen wurde. Auf das gegenständliche Anschaffungsgeschäft ist daher das KVG (vor allem…