…Die Berufung stellt offenbar auf einen Betrachtungszeitpunkt im Rahmen der Entscheidung über den Antrag nach § 30a FinStrG ab, während sich die erstinstanzliche Entscheidung der Abgabenbehörde auf die Bestimmung des § 30a BAO bezieht und den Zeitpunkt der Festsetzung der Abgabennachforderung als relevant ansieht. Mit der Finanzstrafgesetznovelle…

…Übergangsbestimmungen) zu entnehmen. § 30a Abs. 5 FinStrG spricht deutlich und keinen Zweifel offen lassend davon, dass die Festsetzung einer Abgabenerhöhung im Zusammenhang mit Zöllen und mit Abgaben, die von den Zollämtern zu erheben sind, unzulässig ist. Davon ausgenommen wird ausdrücklich die Abgabenerhöhung nach § 108 Abs…

…zur Prüfung sei ein Antrag nach § 30a FinStrG gestellt worden. Die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Verkürzungszuschlages lägen vor, daher werde weiterhin der Antrag gestellt, den Verkürzungszuschlag mit € 2.522,38 laut Niederschrift vom 2. Dezember 2012 festzusetzen. Der Antrag wurde mit Bescheid vom…

…zur Prüfung sei ein Antrag nach § 30a FinStrG gestellt worden. Die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Verkürzungszuschlages lägen vor, daher werde weiterhin der Antrag gestellt, den Verkürzungszuschlag mit € 2.522,38 laut Niederschrift vom 2. Dezember 2012 festzusetzen. Der Antrag wurde mit Bescheid vom…

…265 Abs. 1p FinStrG). Die Verfahrensbestimmung des § 30a Abs. 5 FinStrG, wonach die Festsetzung einer Abgabenerhöhung im Zusammenhang mit Zöllen und mit Abgaben, die von den Zollämtern zu erheben sind, unzulässig ist, ist somit ab Inkrafttreten anwendbar. Ausgenommen davon wird lediglich die Abgabenerhöhung nach § 108…

…265 Abs. 1p FinStrG). Die Verfahrensbestimmung des § 30a Abs. 5 FinStrG, wonach die Festsetzung einer Abgabenerhöhung im Zusammenhang mit Zöllen und mit Abgaben, die von den Zollämtern zu erheben sind, unzulässig ist, ist somit ab Inkrafttreten anwendbar. Ausgenommen davon wird lediglich die Abgabenerhöhung nach § 108…

…getreten (§ 265 Abs 1p FinStrG). Die Verfahrensbestimmung des § 30a Abs 5 FinStrG, wonach die Festsetzung einer Abgabenerhöhung im Zusammenhang mit Zöllen und mit Abgaben, die von den Zollämtern zu erheben sind, unzulässig ist, ist ab Inkrafttreten anwendbar. Ausgenommen davon wird lediglich die Abgabenerhöhung nach § 108…

…265 Abs. 1p FinStrG). Die Verfahrensbestimmung des § 30a Abs. 5 FinStrG, wonach die Festsetzung einer Abgabenerhöhung im Zusammenhang mit Zöllen und mit Abgaben, die von den Zollämtern zu erheben sind, unzulässig ist, ist somit ab Inkrafttreten anwendbar. Ausgenommen davon wird lediglich die Abgabenerhöhung nach § 108…

…265 Abs. 1p FinStrG). Die Verfahrensbestimmung des § 30a Abs. 5 FinStrG, wonach die Festsetzung einer Abgabenerhöhung im Zusammenhang mit Zöllen und mit Abgaben, die von den Zollämtern zu erheben sind, unzulässig ist, ist somit ab Inkrafttreten anwendbar. Ausgenommen davon wird lediglich die Abgabenerhöhung nach § 108…

…kann damit verzichtet werden. Zur Abgabenerhöhung Mit der Finanzstrafgesetznovelle 2010, BGBL I 2010/104, wurde dem Finanzstrafgesetz (FinStrG) folgender § 30a samt Überschrift eingefügt: "Strafaufhebung in besonderen Fällen (Verkürzungszuschlag) § 30a. (1) Die Abgabenbehörden sind berechtigt, eine Abgabenerhöhung von 10 % der im Zuge einer abgabenrechtlichen Überprüfungsmaßnahme festgestellten…

…ist die Festsetzung einer Abgabenerhöhung im Zusammenhang mit Zöllen und mit Abgaben, die von den Zollämtern zu erheben sind, unzulässig." Somit ist ab Inkrafttreten des § 30a FinStrG, ab 1. Jänner 2011, die Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG unzulässig (VwGH 27. 9…

…Nacherhebung oder am entstandenen Nebenanspruch trifft. § 80 Abs. 1 ist sinngemäß anwendbar. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Verwaltungsabgaben nach § 105 bleibt unberührt". Gemäß § 30a Abs. 5 Finanzstrafgesetz (FinStrG) idF BGBl. I Nr. 104/2010 ist unbeschadet des § 108 Abs. 2 ZollR-DG die Festsetzung einer…

…Ergebnis dieser Außenprüfung wurde in einer Tz. 3 zusätzlich festgehalten, dass nach Ansicht der Betriebsprüfung die Voraussetzungen für die Anwendung des § 30a FinStrG vorlagen, sodass ein Verkürzungszuschlag in Höhe von 10% der aufgrund der Betriebsprüfung sich ergebenden Nachforderung festgesetzt wurde. Unter "Stellungnahme der steuerlichen Vertretung…

…ist die Festsetzung einer Abgabenerhöhung im Zusammenhang mit Zöllen und mit Abgaben, die von den Zollämtern zu erheben sind, unzulässig." Somit ist ab Inkrafttreten des § 30a FinStrG, ab 1. Jänner 2011, die Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG unzulässig (VwGH 27. 9…

…ist die Festsetzung einer Abgabenerhöhung im Zusammenhang mit Zöllen und mit Abgaben, die von den Zollämtern zu erheben sind, unzulässig." Somit ist ab Inkrafttreten des § 30a FinStrG, ab 1. Jänner 2011, die Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG unzulässig (VwGH 27. 9…

…Nacherhebung oder am entstandenen Nebenanspruch trifft. § 80 Abs. 1 ist sinngemäß anwendbar. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Verwaltungsabgaben nach § 105 bleibt unberührt". Gemäß § 30a Abs. 5 Finanzstrafgesetz (FinStrG) idF BGBl. I Nr. 104/2010 ist unbeschadet des § 108 Abs. 2 ZollR-DG die Festsetzung einer…

…Nacherhebung oder am entstandenen Nebenanspruch trifft. § 80 Abs. 1 ist sinngemäß anwendbar. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Verwaltungsabgaben nach § 105 bleibt unberührt". Gemäß § 30a Abs. 5 Finanzstrafgesetz (FinStrG) idF BGBl. I Nr. 104/2010 ist unbeschadet des § 108 Abs. 2 ZollR-DG die Festsetzung einer…

…Tatbestand nach § 1 Z 1 NoVAG verwirklicht worden ist (nachdem die Vorlieferanten jeweils im Rahmen ihres Unternehmens zur gewerblichen Weiterveräußerung angeschafft haben). Die Normverbrauchsabgabe wird laut abgestimmter Berechnung in Höhe von € 4.649,08 vorgeschrieben. Von der Festsetzung eines Verkürzungsabschlages gem. § 30a FinStrG wird…

… 30a FinStrG, ab 1. Jänner 2011, die Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG unzulässig." Da die Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG ab 1. Jänner 2011 unzulässig ist, war spruchgemäß zu entscheiden. Hinweis: Die Bf hat den Antrag betreffend…

…2012/16/0090, gelangte der Verwaltungsgerichtshof zu der Auffassung, dass aus den dort näher angeführten Gründen ab Inkrafttreten des § 30a FinStrG, ab 1. Jänner 2011, die Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG unzulässig ist. Daher hatte auch im Beschwerdefall die Festsetzung dieser…