…1989 sowie die Abweisung eines Antrags auf Erlassung eines abgeleiteten Einkommensteuerbescheides für das Jahr 1989 gem. § 295 BAO. Mit Schreiben vom 9. Juli 2008 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO betreffend den gemäß § 295 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989 vom 14…

…1989 sowie die Abweisung eines Antrags auf Erlassung eines abgeleiteten Einkommensteuerbescheides für das Jahr 1989 gem. § 295 BAO. Mit Schreiben vom 30. Juli 2008 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO betreffend den gemäß § 295 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989 vom 15…

…1989 sowie die Abweisung eines Antrags auf Erlassung eines abgeleiteten Einkommensteuerbescheides für das Jahr 1989 gem. § 295 BAO. Mit Schreiben vom 15. Juli 2008 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO betreffend den gemäß § 295 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989 vom 23…

…Der Bescheid betreffend Abweisung des Antrages auf Erlassung eines abgeleiteten Einkommensteuerbescheides wird abgeändert. Der Antrag wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 9. August 2008 beantragte der Berufungswerber (Bw) die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO betreffend den gemäß § 295 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989 vom 29…

…1989 sowie die Abweisung eines Antrags auf Erlassung eines abgeleiteten Einkommensteuerbescheides für das Jahr 1989 gem. § 295 BAO. Mit Schreiben vom 30. Juli 2008 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO betreffend den gemäß § 295 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989 vom 5…

…auf Wiederaufnahme an Der Wiederaufnahmeantrag erweist sich somit als verspätet, da der Wiederaufnahmeantrag damit (weit) außerhalb der Frist des § 303 Abs 2 BAO eingebracht wurde. Die Berufung war daher gemäß § 289 Abs 2 BAO als unbegründet abzuweisen. 2.) Zum Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Einkommensteuerbescheides…

…auf Erlassung eines abgeleiteten Einkommensteuerbescheides gemäß § 295 BAO für 1989 entschieden: 1. Die Berufung vom 20. August 2008 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 25. Juli 2008 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. 2. Der Bescheid vom 10. Dezember 2008, mit welchem der Antrag…

…auf Erlassung eines abgeleiteten Einkommensteuerbescheides gemäß § 295 BAO für 1989 entschieden: 1. Die Berufung vom 30. Dezember 2008 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 25. November 2008 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. 2. Der Bescheid vom 12. Februar 2009, mit welchem der Antrag…

…1989 sowie die Abweisung eines Antrags auf Erlassung eines abgeleiteten Einkommensteuerbescheides für das Jahr 1989 gem. § 295 BAO. Mit Schreiben vom 30. Juli 2008 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO betreffend den gemäß § 295 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989 vom 9…

…auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides nach § 295 BAO in der am 27. Mai 2009 durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 24. Juli 2008 beantragte der Berufungswerber "die Wiederaufnahme des gemäß § 295 abgeänderten Einkommensteuerbescheides…

…Erlassung von Nichtbescheiden, worauf die Steuerpflichtigen im Rahmen des Berufungsverfahrens (betreffend Feststellungsbescheide) sogar aufmerksam gemacht hätten, und aufgrund des langen Rechtsmittelverfahrens Verjährung zu Lasten des Steuerpflichtigen eintrete. Mit Bescheid vom 10. September 2009 wies das Finanzamt den Antrag auf Erlassung eines gemäß § 295 BAO abgeleiteten…

…2009, mit welchem der Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Einkommensteuerbescheides gemäß § 295 BAO für das Jahr 1989 abgewiesen wurde, wird abgeändert: Der Antrag auf Erlassung eines gemäß § 295 BAO abgeleiteten Bescheides betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1989 wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 29. Juli…

…abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO entschieden: 1. Die Berufung vom 7. Jänner 2009 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 15. Dezember 2008 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. 2. Der Bescheid vom 19. März 2009, mit welchem der Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Einkommensteuerbescheides…

…mit welchem der Antrag vom 20. Oktober 2008 auf Erlassung eines abgeleiteten Einkommensteuerbescheides gemäß § 295 BAO für das Jahr 1989 abgewiesen wurde, wird abgeändert: Der Antrag auf Erlassung eines gemäß § 295 BAO abgeleiteten Bescheides betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1989 wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit beim…

…Einkommensteuerbescheides gemäß § 295 BAO für das Jahr 1989 abgewiesen wurde, wird abgeändert: Der Antrag auf Erlassung eines gemäß § 295 BAO abgeleiteten Bescheides betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1989 wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit beim Finanzamt Wien 2/20/21/22 am 26.6.2008 eingelangtem Antrag…

…auf Erlassung eines abgeleiteten Einkommensteuerbescheides gemäß § 295 BAO für 1989 entschieden: 1. Die Berufung vom 29. Oktober 2008 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 25. September 2008 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. 2. Der Bescheid vom 5. Dezember 2008, mit welchem der Antrag…

…auf Erlassung eines abgeleiteten Einkommensteuerbescheides gemäß § 295 BAO für 1989 entschieden: 1. Die Berufung vom 12. November 2008 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 6. November 2008 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. 2. Der Bescheid vom 22. Dezember 2008, mit welchem der Antrag…

…auf Erlassung eines abgeleiteten Einkommensteuerbescheides gemäß § 295 BAO für 1989 entschieden: 1. Die Berufung vom 7. Jänner 2009 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 16. Dezember 2008 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. 2. Der Bescheid vom 19. März 2009, mit welchem der Antrag…

…abgeändert: Der Antrag auf Erlassung eines gemäß § 295 BAO abgeleiteten Bescheides betreffend Einkommensteuer für 1989 wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (=Bw.) beantragte ursprünglich mit Eingabe vom 16.07.2008 die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich des gem. § 295 Abs. 1 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheides für 1989 vom…

…und folglich von Amts wegen zwingend zu beachten ist (VwGH 28.3.1996, 94/16/0254). Nach ständiger Rechtsprechung des UFS besteht für die Berufungswerberin kein Antragsrecht auf Erlassung eines abgeleiteten Einkommensteuerbescheides, eine Meinung, der die Berufungswerberin im Rahmen ihres Devolutionsantrages folgt. Nach herrschender Ansicht…