Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X. Installationstechnik GmbH & Co KG, der X. Installationstechnik GmbH, des Alfred X., geb. 27. Juni 1941, der Ing. Johanna V., geb. 9. Dezember 1966, und des Ing. Paul V., geb. 1. August 1966, alle in pppp…

…74 (= 40 % KG-Anteil) mit allen Rechten und Pflichten abtritt; dies jedoch ausdrücklich "ohne der bestehenden Kapitalkonten" (lt. Vertragspunkt "Zweitens"). Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Dezember 2004 wurde der Berufung teilweise stattgegeben. Im Hinblick auf die 40%ige Anteilsschenkung wurde der entsprechend anteilige Freibetrag gem…

…eingetragen. Frau CK und Frau EM sind Kommanditisten mit einer Kommanditeinlage von je 750.000,00 S, womit eine Beteiligung am Gewinn und Verlust des Unternehmens von je 25 % und am Vermögen und den stillen Reserven der Gesellschaft von je 50 % verbunden ist. II. Mit…

…eingetragen. Frau CK und Frau EM sind Kommanditisten mit einer Kommanditeinlage von je 750.000,00 S, womit eine Beteiligung am Gewinn und Verlust des Unternehmens von je 25 % und am Vermögen und den stillen Reserven der Gesellschaft von je 50 % verbunden ist. II. Mit…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 7. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 7. August 2006 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 10. Juni 2005 schlossen der Berufungswerber und Frau…

…und des Auseinandersetzungsguthabens gemäß § 155 Abs. 1 HGB zu ermöglichen. Da im vorliegenden Fall die Beteiligung des Verstorbenen an der KG mit 6,25 % ohnehin unstrittig ist, kommt dem Kapitalkontostand hinsichtlich der Berechnung der Beteiligungsquote keinerlei Bedeutung zu. Das sogenannte Verrechnungskonto, vielfach auch Privatkonto genannt…

…13 Abs. 2 BewG zur Ermittlung des gemeinen Wertes der Anteile vorzunehmen ist. Bei der Ermittlung des Vermögenswertes sind Beteiligungen an Kapitalgesellschaften abzuziehen. Dagegen sind Beteiligungen an Personengesellschaften zu berücksichtigen und mit dem Wert anzusetzen, der sich aus der Handelsbilanz dieser Personengesellschaft ergibt. Sinngemäß gleiches…

…Steuerbegünstigung für den Gesellschafter H.K. beantragen und wie folgt begründen: Mit Schenkungsvertrag vom 31. Dezember 2004 sei von der Gesellschafterin B.S. ein Anteil ihrer Beteiligung an der Bw. unentgeltlich an den unbeschränkt haftenden Gesellschafter H.K. übertragen worden. Im Rahmen der Erstellung des…

…Übergeber zu 1/1 an der GmbH&CoKG beteiligt war und die Liegenschaften Sonderbetriebsvermögen darstellten. Als Teilwert des übergebenen KG-Anteiles wurde ein Wert von -1,597.596,-- S bekanntgegeben, an Einheitswerten 156.000,-- S bzw. anteilige 500.500,-- S. Daraufhin setzte das Finanzamt mit…

…25% seines Kommanditanteiles im Ausmaß einer Beteiligung von 50% an der KG. Der Schenkungsgegenstand entsprach somit jeweils einer Beteiligung an der Gesellschaft von 12,5%. Die Schenkung erfolgte jedoch lt. Vertragspunkt I. ohne die anteiligen Salden des für den Geschenkgeber bei der KG geführten Verrechnungskontos…

… 9 Abs.1 Kapitalverkehrsteuergesetz) verwirklichte Rechtsvorgänge gemäß § 2 des Kapitalverkehrsteuergesetzes sind von der Gesellschaftsteuer befreit. § 2 Rechtsvorgänge über den Erwerb von Beteiligungen im Finanzierungsbereich von Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften (§ 5 Z. 14 des Körperschaftsteuergesetzes 1988) sind von den Stempel- und Rechtsgebühren sowie von der Kapitalverkehrsteuer befreit. 1.) Allgemeines…

…25% seines Kommanditanteiles im Ausmaß einer Beteiligung von 50% an der KG. Der Schenkungsgegenstand entsprach somit jeweils einer Beteiligung an der Gesellschaft von 12,5%. Die Schenkung erfolgte jedoch lt. Vertragspunkt I. ohne die anteiligen Salden des für den Geschenkgeber bei der KG geführten Verrechnungskontos…

…159). Da im vorliegenden Fall die Beteiligung der Erblasserin an der KG unstrittig ist, kommt dem Kapitalkontostand hinsichtlich der Berechnung der Beteiligungsquote keinerlei Bedeutung zu. Jedoch ist aus der Bilanz zum 31.12.2001 ersichtlich, dass eine Forderung der KG gegenüber der Kommanditistin in Höhe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Haslauer, Eberl, Hubner, Krivanec & Partner, Rechtsanwälte, 5020 Salzburg, Nonntaler Hauptstraße 44, vom 30. Mai 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 30. April 2003, StNr/ErfNr., betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung…

…Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zufolge trat Herr A. am TTMM 2005 den verbleibenden Teil an der NNKG. nunmehr GmbH & Co KG, der einer Vermögenseinlage von S 2.000,00 (= € 145,35) entspricht an die Bw. ab. Die Bw. bekämpft den o…

…an einer G.m.b.H. & Co KG der Börsenumsatzsteuer ? Gemäß § 17 Abs. 1 Kapitalverkehrsteuergesetz (KVG) unterliegt der Abschluss von Anschaffungsgeschäften über Wertpapiere der Börsenumsatzsteuer, wenn die Geschäfte im Inland oder unter Beteiligung wenigstens eines Inländers im Ausland abgeschlossen wurden. Nach § 18 Abs.1 KVG…

…der KG die Hafteinlagen der Gesellschafter mit bestimmten Beträgen, das sind ca. Schilling 225.000,-- betreffend A.S. bzw. Schilling 50.000,-- betreffend J.S. jun. festgehalten wurden. Aus seinem Verständnis handle es sich dabei aber eben um reine Hafteinlagen, die nichts über eine Beteiligung…

…erfolgte die Vorschreibung vorläufig (im Einzelnen: siehe Bescheid vom 13. Juli 2006). In der dagegen erhobenen Berufung wurde unter Verweis auf die beigebrachten Berechnungen des gemeinen Wertes der Anteile (für die B-GmbH wie auch für die Beteiligungen) eingewendet, die Schenkungssteuer sei mit Null festzusetzen…

…auf eine gleichzeitig erfolgte Schenkung der Anteile der Frau L. an der E. BeteiligungsgmbH im Nominale von S 6,847.100,00, ebenfalls an ihre beiden Söhne je zur Hälfte und unter Vorbehalt des Fruchtgenusses . Die Anzeige dieses Schenkungsvertrages erfolgte gesondert durch den Vertragserrichter. Auf…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr.Christian Frühwirth, öffentlicher Notar, 8490 Bad Radkersburg, Langgasse 53, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 24 .April 2006 betreffend Schenkungssteuer entschieden:   Der bekämpfte Bescheid wird gemäß…