…darstelle. Die Beteiligung an der Kapitalgesellschaft entspreche somit nicht den herkömmlichen Vorstellungen von einem Aktionär mit Gewinn(Dividenden)anspruch, sondern einem darlehensähnlichen Geschäft mit Fixverzinsung und Fixgarantie des Anteilsrückkaufes. Bei diesem Anlagemodell habe es sich auch keinesfalls um ein Pyramidenspiel gehandelt, welches dadurch gekennzeichnet sei…

…darstelle. Die Beteiligung an der Kapitalgesellschaft entspreche somit nicht den herkömmlichen Vorstellungen von einem Aktionär mit Gewinn(Dividenden)anspruch, sondern einem darlehensähnlichen Geschäft mit Fixverzinsung und Fixgarantie des Anteilsrückkaufes. Bei diesem Anlagemodell habe es sich auch keinesfalls um ein Pyramidenspiel gehandelt, welches dadurch gekennzeichnet sei…

…EACC beteiligt; ihr Investment ist eine Art Unternehmensanleihe bzw. ein darlehensähnliches Geschäft mit Fixverzinsung und Fixgarantie des Anteilsrückkaufes. Eine stille Gesellschaft liegt mangels Beteiligung am Gewinn der EACC nicht vor Die Kapitalerträge aus der EACC-Beteiligung sind daher "andere Erträgnisse aus sonstigen Kapitalforderungen" iSv § 27…

…beteiligt; ihr Investment ist eine Art Unternehmensanleihe bzw. ein darlehensähnliches Geschäft mit Fixverzinsung und Fixgarantie des Anteilsrückkaufes. Eine stille Gesellschaft liegt mangels Beteiligung am Gewinn der EACC nicht vor; ein ausländischer Investmentfonds im Sinne des Investmentfondsgesetzes liegt mangels Risikostreuung nicht vor. Die Kapitalerträge sind unter …

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch ECL Wirtschaftsprüfung- und Steuerberatungs GmbH, 1010 Wien, Kohlmarkt 8-10, vom 24. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 28. Oktober 2008 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer 2002 entschieden: Der angefochtene…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr. Gabriele Krafft und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Wolfgang Leitner, Mag. Michael Schiller und Dr. Josef Mäder über die Berufung vom 6. August 2009 der Bw., Anschrift, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand AG Wirtschaftsprüfungs- und…

Die maßgebliche Bestimmung des § 65 AktG wurde mit dem Aktienrückerwerbsgesetz (AReG, BGBl I 1999/187) wie folgt geändert: (1) Die Gesellschaft darf eigene Aktien nur erwerben, 1. wenn es zur Abwendung eines schweren, unmittelbar bevorstehenden Schadens notwendig ist; 2. wenn der Erwerb unentgeltlich oder in…

Angabe ersucht, zu welchem Zweck die Kredite gewährt wurden, ob sie für den Erwerb der G Salamifabrik GmbH gewährt wurden und wie hoch jeweils die Kreditsumme war. Zur Antwort gab die Bw. im Schreiben vom 9. Mai 2006 an, die Kredite der Volksbank Ö seien…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Maria Grohe und die weiteren Mitglieder Dr. Alexander Hajicek, Dr. Karl Stetter und Michael Schediwy-Klusek über die Berufung der Bw., nunmehr der XCF-GmbH, vertreten durch ABX_WTH-GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes X…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Fa. KPMG Alpentreuhand GmbH gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Körperschaftsteuer 2000 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Körperschaftsteuerbescheid angeführten Abgabe betragen &nbsp…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Berufungswerbers, vom 24. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 15. November 2011 betreffend Einkommensteuer 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der…

§ 5 Abs. 1 Z 3 KVG in Frage. Prototypen von Gesellschaftsrechten sind Aktien und GmbH-Anteile. Die Genussrechte und die "gewinnbeteiligten Forderungen" haben gemeinsam, dass sie bürgerlich-rechtlich keine Gesellschafterstellung einräumen, sondern sehr vielgestaltige Gläubigerrechte schuldrechtlicher Art sind. Sie werden oft als Gegenleistung für eine…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adr., vertreten durch Zobl, Bauer & Partner, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH, 5020 Salzburg, Mildenburggasse 6, vom 6. März 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 30. Jänner 2003, StNr. 076/0238, betreffend Börsenumsatzsteuer entschieden: Der Berufung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des B., Adr.Bw., vertreten durch LBG WTHD u. BeratungsGmbH, 1030 Wien, Boerhaavegasse 6/3, gegen den gem. § 200 BAO vorläufigen Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2006 entschieden: Der Berufung wird…

Auch im Jahr 2001 erklärte das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit noch, dass die GM. mit einer negativen Entscheidung rechnen müsse. So ist dem Akteninhalt zu Zl. 4 folgender Aktenvermerk der zuständigen Sachbearbeiterin vom 13. Februar 2001 zu entnehmen: "Telefonat mit Direktor St. Die Bearbeiterin…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Eurax Wp- u Stb-GmbH, 1080 Wien, Lerchenfelder Straße 88-90/13, vom 8. März 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 8/16/17, vertreten durch Mag. Silvia Pruckner, vom 16.1…

Dabei würde es sich um einen Irrtum der BP handeln. Die für den Forschungsfreibetrag verwendete Bemessungsgrundlage würde nicht mit den für die Weiterentwicklung und Verbesserung und daher zu den Herstellungskosten gehörigen Aufwendungen übereinstimmen. Eine richtige Beurteilung der sofortigen Abzugsfähigkeit des Patentankaufs müsse vielmehr aus der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.R., Adr., vertreten durch Zobl, Bauer & Partner, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH, 5020 Salzburg, Mildenburggasse 6, vom 6. März 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 30. Jänner 2003, StNr. 076/0204, betreffend Börsenumsatzsteuer entschieden: Der…

§ 5 Abs. 1 Z 2 KVG vor seinem zivilrechtlichen Hintergrund Mit dem Begriff "Genussrechte" greift das KVG auf einen zivilrechtlichen Begriff. Wo Steuergesetze Begriffe verwenden, die dem Zivilrecht entnommen sind, ist zu prüfen, ob dem Gesetzesausdruck, der synonym ist mit einem Begriff des Zivilrechts, nicht…