…ist vor Erlassung eines Sicherstellungsauftrages aber nicht notwendig, sämtliche Beweise zu erheben und diese dem Abgabepflichtigen (potenziell Haftungspflichtigen) vorzuhalten (VwGH 24.10.1990, 86/13/0198). Nach § 280 BAO ist auf neue Tatsachen, Beweise und Anträge, die der Abgabenbehörde zweiter Instanz im Laufe des Berufungsverfahrens…

…werden kann, eine bestimmte, von einer solchen Amtshandlung "betroffene" Person in das die Verjährungsunterbrechung bewirkende Geschehen einzubinden (VwGH 18.10.1995, 91/13/0037). Daraus erhellt, dass eine Verjährung der Einhebung nach § 238 Abs. 1 BAO zufolge der regelmäßigen Unterbrechungshandlungen gemäß § 238 Abs. 2 BAO…

…erliegt im BP-Arbeitsbogen). Dieser Zuschuss stellte bis zur Tilgung des voll rückzahlbaren Betrages nicht Eigenkapital, sondern Fremdkapital der Gesellschaft dar und war, unter anderem auch aus Gründen des handelsrechtlich gebotenen Gläubigerschutzes, als solches auszuweisen. Der UFS beurteilt die vorliegende Konstruktion als eine Art Genussrechtskapital…

…220 Abs. 2 Buchstabe b) des Zollkodex oder gemäß Artikel 238 oder Artikel 239 des Zollkodex vorliegt und die Zollbehörden der Ansicht sind, dass die geltenden Voraussetzungen jeweils erfüllt sind. Die Bestimmungen des Art. 222 Abs. 2 erster Anstrich ZK zielen darauf ab, die Erhebung…

…Zollschuld nicht mehr erfolgen darf, diese Frist jedoch ab Einbringung eines Rechtsbehelfs (Art. 243 ZK) ausgesetzt ist, und zwar für die Dauer des Rechtsbehelfs. Weiters enthält die Begründung der BVE Ausführungen zum Kleinverkaufspreis von Tabakwaren, den das Zollamt in der im Amtsblatt zur Wiener Zeitung…

…00 im Nachschauzeitraum 2002 der Umsatzsteuer unterzogen". In Beilage 1 zum Prüfungsbericht werden die Grundlagen zur Ermittlung des Abrechnungsbetrages wie folgt dargestellt: "Ermittlung Leistungserlöse (Grundlage für Ermittlung der Basiszahlen ist die Saldenliste per 31.12.2001 bzw. per 28.2.2002 sowie die vorgelegten Ein…

…Gemeinschaftsrecht noch dem nationalen Recht ist zu entnehmen, daß im Beschwerdeverfahren keine Einwendungen vorgetragen werden können, die im Berufungsverfahren Gegenstand von Rechts- und Verfahrensrügen sowohl im Erhebungs- als auch im Billigkeitsverfahren waren. Eine derartige Auffassung stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der die Verteidigungsrechte erheblich beeinträchtigt. …

…im Hinblick auf die begehrte Aussetzung der Vollziehung Sicherheit zu leisten bzw. allenfalls Unterlagen zum Beweis dafür vorzulegen, dass eine Sicherheit nicht geleistet werden könne, ohne zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art zu führen. Zu dem oben dargestellten Vorhalt wurde in der Folge mitgeteilt…

…ist auf neue Tatsachen, Beweise und Anträge, die der Abgabenbehörde zweiter Instanz im Laufe des Berufungsverfahrens zur Kenntnis gelangen, Bedacht zu nehmen, auch wenn dadurch das Berufungsbegehren geändert oder ergänzt wird. Abgesehen von den materiellrechtlichen Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung liegt es gem. Art…

…eingelangt am 14.8.2003) einer durch Abgeordnete zum Nationalrat gestellten Anfrage ergibt sich ua., dass nach herrschender österreichischer Lehre und Rechtsprechung der österreichischen Höchstgerichte eine Zustellung österreichischer Erledigungen im Ausland die Setzung eines Hoheitsaktes im anderen Staat, somit einen Eingriff in dessen Hoheitsrechte darstellt…

…Wie der Bf. in seinem gesamten Vorbringen treffend einwendet, stellte sich ein Rechtsbehelf gegen eine nicht mehr vorhandene Beschwer als unvernünftig dar. Solches ist grundsätzlich als Handlungsweise vernunftbegabter Menschen widersprechend nicht anzunehmen. Beschwert war der Bf. allein durch den im Rechtsbestand befindlichen, an ihn gerichteten…

…BAO ist auf neue Tatsachen, Beweise und Anträge, die der Abgabenbehörde zweiter Instanz im Laufe des Berufungsverfahrens zur Kenntnis gelangen, Bedacht zu nehmen, auch wenn dadurch das Berufungsbegehren geändert oder ergänzt wird. Abgesehen von den materiellrechtlichen Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung liegt es gem…

…angesehen werden. Im Hinblick auf die Anforderung an die Sorgfalt muss nach der Sach- und Aktenlage davon ausgegangen werden, dass sich der Warenführer bei der Auswahl des Kraftfahrers augenscheinlich nicht nach Kräften seiner Eignung vergewissert hat, dass diesem ein Fehler, der nicht passieren darf, passieren…

…2010. Darin wurde im Wesentlichen wie folgt vorgebracht: Die Carnets TIR seien ohne Zustimmung des og. Unternehmens "vom AISÖ" an unbekannte Personen ausgehändigt und dann von diesen Personen verwendet worden. Auch sei ein gefälschter Stempel bei der Ausgabe und an den Carnets TIR verwendet worden…

…wurde umfangreich dargetan, weshalb das gewünschte Nummernsystem im Kanzleibetrieb des Beschwerdeführers nicht zum tragen kommen kann. In rund 80% der Fälle werden - erkennbar rechtsanwaltsüblich - die (Mahn-)Kosten des Mandanten in Anspruchs- oder Mahnschreiben gemeinsam mit dem Forderungsanspruch bekannt gegeben. Wird in der Folge eine Mahnklage…

…darauf abzielt, die Aussetzung der Einhebung der im o.a. Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 25. Mai 2010 genannten Abgaben zu erreichen. Die von der Bf. begehrte Aussetzung der Einhebung gemäß Art. 244 ZK iVm § 212a BAO setzt das Vorliegen einer offenen Abgabenschuld…

…eingelangt am 14.8.2003) einer durch Abgeordnete zum Nationalrat gestellten Anfrage ergibt sich ua., dass nach herrschender österreichischer Lehre und Rechtsprechung der österreichischen Höchstgerichte eine Zustellung österreichischer Erledigungen im Ausland die Setzung eines Hoheitsaktes im anderen Staat, somit einen Eingriff in dessen Hoheitsrechte darstellt…

…die Zinsenberechnung darstellt, bestehen zwangsläufig auch Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides vom 2. Juni 1999 betreffend die Vorschreibung von Zinsen. Da somit eine der in Artikel 244 ZK für die Aussetzung der Vollziehung der Entscheidung geforderten Voraussetzungen vorliegt, war wie im Spruch ausgeführt…

…eröffnete Konkursverfahren eine bedeutsame Änderung eingetreten. Damit verliert die KG gemäß § 1 KO bezüglich der Konkursmasse ihre Handlungsfähigkeit und es tritt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Abgabenverfahren der Masseverwalter als gesetzlicher Vertreter im Sinne von § 80 Abs.1 BAO an deren Stelle als Partei…

…eingelangt am 14.8.2003) einer durch Abgeordnete zum Nationalrat gestellten Anfrage ergibt sich ua., dass nach herrschender österreichischer Lehre und Rechtsprechung der österreichischen Höchstgerichte eine Zustellung österreichischer Erledigungen im Ausland die Setzung eines Hoheitsaktes im anderen Staat, somit einen Eingriff in dessen Hoheitsrechte darstellt…