…wie auch die Unterstellung eines Sachverhaltes, der nur eine Ähnlichkeit mit dem einem gesetzlichen Tatbestand zu subsumierenden Sachverhalt hat, unter einem aus mehreren verwandten Normen gewonnenen Grundsatz (Rechtsanalogie) sind im Strafrecht, so auch im Finanzstrafrecht, ausgeschlossen (Analogieverbot). Nach § 1 FinStrG sind Finanzvergehen die in den §…

…wäre: Dabei handle es sich um eine Norm des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens, das nicht im Wege der Analogie auf das gerichtliche Finanzstrafverfahren übertragen werden dürfe. Das Analogieverbot zu Lasten des Beschuldigten/Angeklagten sei ein fundamentaler Grundsatz (nicht nur) des österreichischen (Finanz-)Strafrechts (§ 1 Abs 1 StGB; …

…Nur eine echte Lücke hat die rechtsanwendende Behörde zu schließen, während eine unechte Lücke ausschließlich der Gesetzgeber schließen kann und darf (Analogieverbot). "Die analoge Anwendung des Rechtssatzes ist nur gerechtfertigt, wenn | -) | der Vergleich des vom Wortlaut des Gesetzes nicht erfassten Sachverhaltes (des potentiellen…