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UFSL RV/1442-L/02"Alimentezahlungen" eines Geschäftsführers, Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2003

…Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 beantragte der Bw. "Alimente für Ilse M." in Höhe von S 349.142,40 - Kz 472 - als außergewöhnliche Belastung. Das Finanzamt anerkannte diese Zahlung als außergewöhnliche Belastung nicht und erließ dementsprechend den Einkommensteuerbescheid 2000 mit 13. November 2001 u.a…

UFSW RV/3539-W/09Rückforderung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld trotz Bezahlung von Alimenten durch den Rückzahlungsverpflichteten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2009

…in einem eigenen Haushalt gelebt, sei noch nicht verheiratet gewesen und habe damals für seine beiden Kinder B. und A. Alimente bezahlt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil…

UFSW RV/2184-W/10Ausmaß des Unterhaltsabsetzbetrags, wenn der Unterhalt nicht in vollem Ausmaß geleistet wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2013

…Dagegen brachte der Bw. eine Berufung ein, worin er eine Berücksichtigung der Alimentationszahlungen (unter Angabe der Sozialversicherungsnummern seiner beiden Kinder) begehrte. Daraufhin erließ das Finanzamt am 25. März 2010 eine Berufungsvorentscheidung für das Jahr 2008, worin es einen Unterhaltsabsetzbetrag in Höhe von € 573,30…

UFSL RV/0702-L/13Pauschbetrag gem. § 5 der VO BGBl. 1996/303 als außergewöhnliche Belastung gem. § 34 Abs. 6 EStG 1988 für ein behindertes (volljähriges) Kind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2013

…der Aktenlage zu entscheiden gewesen sei. Der Sohn der Bw sei nicht haushaltszugehörig, beziehe neben der erhöhten Familienbeihilfe eigene Einkünfte und Alimente vom Kindesvater. Mangels Äußerung der Bw hätten keine Feststellungen über etwaige ihr erwachsene Mehraufwendungen getroffen werden können bzw. hätten solche verneint werden müssen…

UFSS FSRV/0001-S/04Abweisung eines Antrages auf Gewährung von Verfahrenshilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.01.2004

…Zu seinen Bankguthaben gibt er an, dass sein Gehaltskonto einen Einlagenstand von € 59,34 aufweist. Er hat für zwei Kinder monatlich € 460,-- Alimente zu bezahlen. Er verfügt über ein Dienstfahrzeug. Weiters gibt er noch nicht näher ausgeführte (pauschalierte) Reiseaufwendungen in Höhe von 22…

UFSW RV/3232-W/11Unterhaltsabsetzbetrag und Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2012

…Verpflichtung zur Zahlung von Alimenten. Da in Ihrem Fall beide Kriterien nicht zutreffen, kann auch der Unterhaltsabsetzbetrag nicht gewährt werden." Den Vorlageantrag vom 20.10.2011 begründete der Bw. folgendermaßen: "Zu diesem Zeitpunkt bestand getrennte Haushaltsführung, und belegbare Zahlung der Alimente durch die Bankbelege und…

UFSL RV/1243-L/11Haushaltszugehörigkeit bzw. überwiegende Kostentragung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2012

…ergänzend zusammengefasst bekannt, dass er im Jahr 1992 von seiner damaligen Gattin C. einvernehmlich geschieden worden sei. Aus dieser Ehe entstamme das genannte Kind für welches er monatlich Alimente leisten würde. B. habe bis Ende des Jahres 2006 im Haushalt der Kindesmutter gelebt, hätte jedoch…

UFSW RV/1278-W/11Familienbeihilfe, Eigenantrag und überwiegende Unterhaltsleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2012

…Bw - er befindet sich noch in Schulausbildung - einen Eigenantrag ab November 2010. Dem Antrag war ein Schreiben beigelegt, in dem der Bw ausführte, dass er von seinem Vater Alimente in Höhe von € 500,-- bekommen würde. Mit diesem Geld bezahle er seine Schule (Modul), Handy…

UFSW RV/2120-W/11Versteuerung von mehreren lohnsteuerpflichtigen Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2011

…sich eine wirtschaftliche Existenz aufbauen müssen und daher Kredite aufgenommen. Die Rückzahlung der Kredite, die Alimente für ihren Sohn und die laufenden Kosten seien höher als ihr Gehalt, weshalb sie sich zu der Nebenbeschäftigung entschlossen habe. Aus diesem Grund ersuche sie um Befreiung ihres Nebeneinkommens…

UFSL RV/1004-L/10Unterhaltsabsetzbetrag nur für jene Monate, in denen der vollen Unterhaltsverpflichtung nachgekommen wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2011

…ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber beantragte in seiner am 17. März 2010 eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2009 die Berücksichtigung von Zahlungen für Alimente für den Sohn Michael (geb. 1995) in Höhe von 2.280,00 €. Mit Einkommensteuerbescheid 2009 vom 17…

UFSG RV/0476-G/10Haushaltszugehörigkeit des Kindes bei mehrjährigem Schulbesuch im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2011

…August 2007 gab die Berufungswerberin unter Punkt 3. an, dass bezüglich der Unterhaltszahlung eine mündliche Vereinbarung bestehe und dass sie seit September 2003 Alimente in Höhe von 60.- Euro bezahle. Dies ist der gleiche Betrag, den auch der Vater bis 2003 an sie bezahlt habe…

UFSL RV/1006-L/10Unterhaltsabsetzbetrag bei nachträglicher gänzlicher Unterhaltsleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2011

…Eingabe vom 3. Mai 2010 wurde Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 eingereicht. Es wurde beantragt die Zahlung von Alimenten sowie den Kinderfreibetrag für zwei Kinder zu berücksichtigen. Mit Ersuchen um Ergänzung vom 25. Juni 2010 seitens des zuständigen Finanzamtes wurde der Berufungswerber ersucht, die geleisteten…

UFSW RV/0487-W/11Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2011

…Berufung führte der Bw. aus, die Kindesmutter habe sehr wohl in einem Solariumstudio gearbeitet. Er habe mit der Mutter seines Kindes nie zusammengewohnt und bezahle seit der Geburt seines Sohnes Alimente. Auch sehe er nicht ein, dass er diesen Betrag zurückzahlen müsse, da er weder…

UFSW RV/0486-W/11Rückzahlung Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2011

…Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von 1.567,19 Euro zurückzuzahlen. Gegen diesen Bescheid wurde Berufung erhoben. Der Bw brachte darin vor, dass er monatlich pünktlich Alimente für seinen Sohn bezahle. Er habe keine Kenntnis davon gehabt, dass die Kindesmutter derartige Zuschüsse beantragt bzw…

UFSW RV/0503-W/11Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2011

…er habe diesen Zuschuss nicht bezogen und seine Exgattin habe ihn über den Bezug nicht informiert. Auch zahle er monatlich € 1.008,- Alimente an seine Frau, weshalb er sich die Rückzahlung nicht leisten könne und wolle. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wird…

UFSW RV/3278-W/10Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2011

…9 EStG mache der Bw. nun auch die entsprechenden Absetzbeträge geltend, da er auch den Alleinverdienerabsetzbetrag beanspruche. Da der Kindesvater seit fast drei Jahren die Alimente verweigere und die Frau des Bw. deswegen Unterhaltsvorschüsse beziehe, werde davon ausgegangen, dass der Kindesvater keine Absetzbeträge geltend machen…

UFSG RV/0356-G/10Unterhaltsleistungen für ein volljähriges Kind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2011

…zur Arbeitnehmerveranlagung (L1) begehrte der Berufungswerber den Unterhaltsabsetzbetrag für sein 1963 geborenes, nicht seinem Haushalt zugehöriges Kind, AB, für welches er den gesetzlichen Unterhalt (Alimente) im Zeitraum 1-12/2009 geleistet habe, zu berücksichtigen. Das Finanzamt wies das Begehren mit der Begründung ab, dass gemäß …

UFSW RV/3561-W/10Rückforderung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld 2004
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2010

…ein, dass die Auszahlung bereits sechs Jahre zurückliege, er nichts von diesem Zuschuss gewusst habe und er bereits monatlich Alimente für sein Kind zahle und nun auch noch € 3.564,12 zahlen solle. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 9 Abs. 1 Z 1…

UFSW RV/3549-W/10Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld bei Vorliegen einer Alimentationsverpflichtung für mehrere Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2010

…und 2003 ein. In diesen korrigierte er das jeweils ausgewiesene Einkommen um die von ihm bezahlten Alimente und errechnete so die seiner Meinung nach gerechtfertigten Abgabenbeträge. Das Finanzamt setzte die Abgabe mit Bescheiden für das Jahr 2002 in Höhe von 3 % des Einkommens gemäß § 2…

UFSW RV/2995-W/101. Rückforderung von Kinderbetreuungsgeld vom anderen Elternteil 2. Verjährung des Rückforderungsanspruches
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2010

…Einkommensgrenzen seien überschritten worden und sei der Bw allein zur Rückzahlung verpflichtet. In der frist- und formgerechten Berufung wendet der Bw ein: "1) Ich habe keine Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 erhalten. 2.) Ich habe meine vorgeschriebenen Alimente für die Kinder immer bezahlt…