…Berufung des Bw, vom 11. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 9. Jänner 2004 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Erbe nach dem am 12. Dezember 1999 verstorbenen…

…Berufung der Bw, vom 11. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 9. Jänner 2004 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist Erbin nach dem am 12. Dezember 1999 verstorbenen…

…erwirtschafteten, noch nicht ausgeschütteten Erträgnisse aufgenommen. Vor dem Zeitpunkt der Ausschüttung beinhaltet das Fondsvermögen noch die nicht ausgeschütteten Erträge (hohes Fondsvermögen), nach der Ausschüttung sinkt das Fondsvermögen und damit auch der Rechenwert entsprechend ab. Der Verwaltungsgerichtshof beurteilte in seinem Erkenntnis vom 21. 11. 1995, 95…

…Februar 2003 zur Post gegeben. Es handelt sich dabei damit eindeutig nicht mehr um das Berufungsschreiben, sondern um die Nachreichung der Begründung. Neben anderen Argumenten brachte die steuerliche Vertreterin unter Punkt 2.2.1.1 im Kern vor, bei den unter dem Titel "Dividende" geleisteten…

…Februar 2003 zur Post gegeben. Es handelt sich dabei damit eindeutig nicht mehr um das Berufungsschreiben, sondern um die Nachreichung der Begründung. Neben anderen Argumenten brachte die steuerliche Vertreterin unter Punkt 2.2.1.1 im Kern vor, bei den unter dem Titel "Dividende" geleisteten…

…die nach Art. 11 Abs. 2 zu besteuern sind, auf die von diesen Einkünften in Österreich erhobene Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer angerechnet wird. Der anzurechnende Betrag darf aber den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer nicht übersteigen, der anteilig auf diese in Belgien steuerpflichtigen Einkünfte…

…liegen nicht vor, weil mit den Holding Genussrechten das Recht auf Beteiligung am Gewinn und am Liquidationsgewinn der Körperschaft nicht verbunden war. Die Beteiligungsertragsbefreiung des § 10 Abs. 1 Z 3 KStG 1988 steht daher nicht zu. Tz 41 des Bp-Berichtes vom 17. Juli 2001…

…BAO wird ein Verhalten, das von der Rechts- und Sittenordnung verpönt ist, nicht allein dadurch von der Besteuerung ausgeschlossen (vgl. ÖStZ 2001, 293). In dem in der Literatur hinlänglich besprochenen Erkenntnis vom 25.11.2002, 97/14/0094, 97/14/0095, hat der VwGH im…

…die Bescheide des Finanzamtes Bregenz betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1994 bis 2000 entschieden: 1) Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für 1994 wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem am Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen…

…Kapitalertragsteuerabzug vorzunehmen, mit dem jedoch - entgegen den Vorgaben des im Verfassungsrang stehenden Endbesteuerungsgesetzes, BGBl. Nr. 11/1993; siehe VfGH vom 7. März 2003, G 278/01) - in keinem Fall Endbesteuerungswirkung verbunden war. b) Mit der Neukonzeption der Besteuerung von Kapitalerträgen durch das Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl…

…Vielmehr sehe § 235 Z 3 UGB eine Ausschüttungssperre derartiger ungebundener Einlagen vor bzw. beschränke deren Verwendung auf eine Verrechnung mit Verlusten (vgl. OGH vom 11.9.2003, 6 Ob 103/03 w). Die Rückzahlung des den Evidenzkontenzugang übersteigenden handelsrechtlichen Eigenkapitals stelle sich mangels entsprechender Evidenzbeträge…

…BAO wird ein Verhalten, das von der Rechts- und Sittenordnung verpönt ist, nicht allein dadurch von der Besteuerung ausgeschlossen (vgl. ÖStZ 2001, 293). In dem in der Literatur hinlänglich besprochenen Erkenntnis vom 25.11.2002, 97/14/0094, 97/14/0095, hat der VwGH im…

…Wert mit dem versicherungsmathematischen Barwert ermittelt. Gemäß ihren Ausführungen, der Bewertung des Anteilserwerbers sowie unseren Ausführungen wurde von der Regelung vor 2004 Gebrauch gemacht und somit der Barwert nach der Vervielfachungsmethode gemäß § 16 BewG in Höhe von ATS 2.058.000,- bzw. ATS 1.988…

…Bw. gelegen ist, war nicht weiter zu untersuchen, weil nicht wiederkehrend erfolgte Ausschüttungen von körperschaftlich organisierten Agrargemeinschaften weder unter § 29 Z 1 noch unter § 27 EStG 1988 (in der für das Streitjahr maßgeblichen Fassung vor dem BudgBG 2009) fielen (siehe dazu Jakom/Marschner, EStG, 2010, …

…Berufung des Bw, vom 11. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 9. Jänner 2004 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Erbe nach dem am 12. Dezember 1999 verstorbenen…

…VwGH 19.11.1998, 98/19/0132) ist im Falle einer Kollision innerstaatlicher und gemeinschaftsrechtlicher Normen vom Vorrang des Gemeinschaftsrechtes auszugehen (Walter-Mayer, Bundesverfassungsrecht, 9. Aufl., Rz 246/9; Thun-Hohenstein - Cede, Europarecht, 3. Auflage, Seite 93). Dabei geht das unmittelbar anwendbare Gemeinschaftsrecht dem nationalen…

…ein dem Gerichtshof nach Art 234 EG vom österreichischen Verwaltungsgerichtshof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Lenz gegen Finanzlandesdirektion für Tirol vorgelegten Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Art 73b und 73d EG-Vertrag ( jetzt Artikel 56 EG und 58 EG) wie folgt: 1…

…VwGH 19.11.1998, 98/19/0132) ist im Falle einer Kollision innerstaatlicher und gemeinschaftsrechtlicher Normen vom Vorrang des Gemeinschaftsrechtes auszugehen (Walter-Mayer, Bundesverfassungsrecht, 9. Aufl., Rz 246/9; Thun-Hohenstein - Cede, Europarecht, 3. Auflage, Seite 93). Dabei geht das unmittelbar anwendbare Gemeinschaftsrecht dem nationalen…

…0055). Der Bw gab hierzu durch seinen Rechtsanwalt mit Schreiben vom 11. September 2008 folgende Stellungnahme mit Beilagen ab (UFS-Akt Bl 115ff): Der Bw habe sehr wohl in seiner Eingabe vom 16. September 2005 durch seinen steuerlichen Vertreter seine Wohnsitze in Irland und Portugal…

…RO.** Inc., Bahamas, Ip.**** Invest & Trade SA, British Virgin Islands). Stellvertretend für die zu Auslandssachverhalten ergangene Judikatur wird auf die Erkenntnisse des VwGH 25.1.2001, 95/15/0134; 5.11.1991, 91/14/0049; 7.8.1992,92/14/006; verwiesen. Aus der Entscheidung…