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UFSW RV/1560-W/07Abrechnungsbescheid. Bescheidqualität eines Festsetzungsbescheides wurde bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2007

…nach § 93 BAO nicht gegeben und die Buchung sei zu annullieren. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist…

UFSW RV/1557-W/07Abrechnungsbescheid, Mangelhaftigkeit des Festsetzungsbescheides behauptet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2007

…sich der Vorlageantrag vom 25. Jänner 2007. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen…

UFSW RV/1554-W/07Abrechnungsbescheid, Mangelhaftigkeit des Bescheides behauptet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2007

…sich der Vorlageantrag vom 24. Jänner 2007. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen…

UFSG RV/0963-G/07Berufung gegen Erledigungen ohne Bescheidqualität
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2008

…den hier angefochtenen Erledigungen keine Bescheidqualität zukommt. Die Berufungen, die sich somit gegen Erledigungen des Finanzamtes ohne Bescheidcharakter richten, sind daher gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen (vgl. Ritz, BAO3, § 273 Tz 6). Von der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung konnte im…

UFSW RV/1556-W/07Abrechnungsbescheid, Behauptung, dass bei dem verbuchten Bescheid die Fälligkeitsangabe fehlt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2007

…den Festsetzungsbescheid zu klären gewesen wäre. Am 26. Jänner 2007 wurde ein Vorlageantrag eingebracht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten…

UFSG RV/0964-G/07Berufung gegen Erledigungen ohne Bescheidqualität
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2008

…den hier angefochtenen Erledigungen keine Bescheidqualität zukommt. Die Berufung, die sich somit gegen Erledigungen des Finanzamtes ohne Bescheidcharakter richtet, ist daher gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen (vgl. Ritz, BAO3, § 273 Tz 6). Von der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung konnte im…

UFSW RV/1283-W/04Abrechnungsbescheid, Einwendungen gegen die Abgabenfestsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2004

…dass unter AO 670/3-10/1 am 20. Juni 2001 ein Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zur Buchungsmitteilung Nr. 4 vom 11. Februar 2000 zurückgewiesen wurde. Das Parteienvorbringen, die in den bekämpften Finanzamtsentscheidungen angeführte Zahl der Entscheidung der Finanzlandesdirektion und der Gegenstand der Entscheidung…

UFSW RV/1487-W/07Bescheidcharakter der verbuchten Bescheide bestritten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2007

…eingegangen sei, weswegen die Berufungsvorentscheidung wegen Mangelhaftigkeit aufzuheben sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag…

UFSW RV/3846-W/08Abrechnungsbescheid, Einwendungen gegen den Festsetzungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2009

…zulässig. Der Abrechnungsbescheid ist seinem Wesen und Inhalt nach ein Feststellungsbescheid, der Klarheit zu schaffen hat, durch welche Verrechnungsvorgänge und Tilgungstatbestände das Erlöschen einer bestimmten Zahlungsverpflichtung bewirkt wurde. Mit dem Abrechnungsbescheid ist schlechthin zu entscheiden, ob auf Grund der Verrechnung eine bestimmte Verpflichtung erloschen ist…

UFSS RV/0674-S/08Fehlende Bescheidqualität eines Feststellungsbescheides mangels Zustellung an den § 81 BAO - Vertreter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2009

…Berufung wurde erwogen: Gemäß § 191 Abs. 1 lit. c BAO ergeht ein Feststellungsbescheid in den Fällen des § 188 BAO an die Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschaftern gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind. Nach § 101 Abs. 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine…

UFSI RV/0150-I/12mangelnde Bescheidqualität des bloßen (nicht unterschriebenen) Ausdrucks eines in der Abgabendatenbank archivierten Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid19.09.2012

…August 2011 (betreffend Vereinbarung eines Nachschautermines) erhalten und hierauf mittels E-Mail mitgeteilt, dass er betriebsbedingt erst ab Mitte Oktober Zeit habe. Er werde seine Unterlagen nach Aufforderung und Terminvereinbarung zum Finanzamt bringen (Anmerkung: die erwähnte E-Mail ist in den vorgelegten Akten des Finanzamtes…

UFSW RV/3765-W/10Abrechnungsbescheid zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Verbuchung eines nicht zugestellten Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2011

…Bescheides über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung tatsächlich erfolgt sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist…

UFSW RV/2159-W/05Abrechnungsbescheid zu einer "Stornobuchung" ohne Festsetzungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2006

…ohne zu Grunde liegenden Festsetzungsbescheid erfolgt ist. Die Richtigstellung des Abgabenkontos erfolgte demnach erst mit der Jahresumsatzsteuerveranlagung 2001 am 1. Oktober 2002. Entscheidungsgründe Auf Grund eines Antrages vom 22. Jänner 2002 erließ die Abgabenbehörde erster Instanz am 18. Mai 2005 einen Abrechnungsbescheid zur Buchungsmitteilung Nr…

UFSW RV/0801-W/07Abrechnungsbescheid zu einer vorläufigen Jahresveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2007

…Verbuchung eines Bescheides vor Zustellung einer Bescheidbegründung nicht zulässig sei. Die Abgabenbehörde erster Instanz wies den Antrag mit Bescheid vom 2. Februar 2007 ab. Dagegen richtet sich die Berufung vom 21. Februar 2007. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid…

UFSW RV/1370-W/12Kein Abrechnungsbescheid wegen behaupteter Unrichtigkeit der Abgabenfestsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2012

…Festsetzung und Verbuchung der Einkommensteuer für 2000 zum Erfolg zu verhelfen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist…

UFSK RV/0386-K/02Abrechnungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2005

…Falschbuchungen" richtig gestellt wurden. Insofern sind die Berufungswerber nicht beschwert, weil das Finanzamt ohnehin jene Gutschriften entsprechend den eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen verbucht hat. Der Abrechnungsbescheid ist seinem Wesen und dem Inhalt nach ein Feststellungsbescheid Er hat die Aussage zu enthalten, durch welche Verrechnungsvorgänge eine bestimmte Zahlungspflicht…

UFSW RV/1662-W/05Abrechnungsbescheid, Vorsoll und Veranlagungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2005

…einen Vorlageantrag ein und wiederholte, dass die Einkommensteuernachforderung mit € 1.947,05 festgestellt worden sei und nicht mit € 2.252,28. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO hat die Abgabenbehörde über Antrag mittels Abrechnungsbescheid darüber zu entscheiden, wenn zwischen einem Abgabepflichtigen…

UFSW RV/1898-W/03Abrechnungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2004

…vorzunehmen. Der Abrechnungsbescheid ist seinem Wesen und Inhalt nach ein Feststellungsbescheid, der Klarheit zu schaffen hat, durch welche Verrechnungsvorgänge und Tilgungstatbestände das Erlöschen einer bestimmten Zahlungsverpflichtung bewirkt wurde. Mit dem Abrechnungsbescheid ist schlechthin zu entscheiden, ob auf Grund der Verrechnung eine bestimmte Verpflichtung erloschen ist…

UFSI RV/0886-I/10Berufung gegen eine Buchungsmitteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2013

…Anspruchszinsen dem Grunde nach, was bestritten wird, diese nur vom Differenzbetrag laufen konnten, sohin von Euro 3.125,62. ... Eine Einkommensteuer 2007 resultierte lt. Bescheid vom 28.9.2010 nicht mehr. Vorgeschrieben und bezahlt wurde ein Betrag von Euro 539,66. Dieser Betrag darf sich…

UFSW RV/2388-W/06Qualifikation eines Anbringens (hier: erstmalige Abgabe von Steuererklärungen) nach Rechtskraft von im Schätzungswege ergangenen Bescheiden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.11.2006

…Diese Bescheide wurden lt. RSb am 14. Oktober 2005 von der Lebensgefährtin des Bw. übernommen und erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Am 19. April 2006 langten beim Finanzamt Erklärungen betreffend Umsatz- und Einkommensteuer sowie eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung für das Jahr 2004 ein. In weiterer Folge…