…vom 25. Juli 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 7. Juli 2008 betreffend Ablauf einer Aussetzung der Einhebung und Festsetzung von Aussetzungszinsen entschieden: Die angefochtenen Bescheide und die Berufungsvorentscheidung werden gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster…

… 208 Abs. 1 lit. a BAO in den Fällen des § 207 Abs. 2 mit dem Ablauf des Jahren, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, soweit nicht im Abs. 2 ein anderer Zeitpunkt bestimmt wird. Werden innerhalb der Verjährungsfirst (§ 207) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung…

…Bw., vom 2. November 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 28. September 2012 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) in nichtöffentlicher Sitzung entschieden: I. Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. II. Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Mag. AB, geb. X, Adresse, vertreten durch C Steuerberatung GmbH, Adresse1, vom 20. September 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes D vom 21. August 2012 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird…

…erwogen: Mit Schreiben vom 30. September 2011 (am letzten Tag vor Ablauf der für den Strafantritt angegebenen Frist) brachte der Bf einen Antrag auf Strafaufschub für 6 Monate ein und begründete diesen mit der Gefährdung des Unterhalts seiner Familie, da er seinen Anspruch auf Entgelt…

…Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen. Unbestritten ist, dass die Berufungen…

…November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 4. November 2011 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Auf Grund eines Antrages bewilligte das Finanzamt mit…

…der D-KG nicht zugleich auch die daraus abgeleiteten Einkommensteuerbescheide des Bw als kassiert anzusehen, so könne erst recht von einer Kassation des den Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügenden Bescheides vom 10. November 2000 durch das zitierte verwaltungsgerichtliche Erkenntnis keine Rede sein. Aber selbst…

…vom 20. Juni 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 24. Mai 2011 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung und Festsetzung von Aussetzungszinsen gemäß § 212a BAO in der am 26. Jänner 2012 durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die…

…€ 23.102,23 festgesetzt und somit die Berufung erledigt wurde, war nach der Bestimmung des § 212a Abs. 5 BAO der Ablauf der Aussetzung der Einhebung der davon mittelbar abhängigen Anspruchszinsen 2007 zu verfügen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 29. Februar 2012

…17. Februar 2012 langte der Vorlagebericht mitsamt den Akten des Verwaltungsverfahrens beim UFS ein. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung nach dem Ergehen der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates im Anlass gebenden Beschwerdeverfahren. Gemäß …

…2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 5. Oktober 2010, Zl. zzz, betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Sammelbescheid vom 11. Dezember 2007, Zl. zZz, setzte das Zollamt St…

…25. Jänner 2011 diesbezügliche Berufungsvorentscheidungen ergangen waren, verfügte das Finanzamt mit Bescheid vom selben Datum den Ablauf der Aussetzung der Einhebung und setzte Aussetzungszinsen in Höhe von € 263,87 fest. In der dagegen am 25. Februar 2011 rechtzeitig eingebrachten Berufung beantragte der Bw. die…

…2011 und 23. Februar 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 17. Dezember 2010 und 15. Februar 2011 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung sowie Aussetzungszinsen (§ 212a BAO) im Beisein der Schriftführerin nach der am 8. September 2011 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße…

…bis 16. Oktober 2008 Aussetzungszinsen in Höhe von € 128,76 fest. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin (Bw) aus, dass die Voraussetzungen für den Ablauf einer Aussetzung nicht vorlägen, weshalb auch keine Aussetzungszinsen festgesetzt werden durften. Es werde beantragt, den angefochtenen…

…März 2009 Berufungsvorentscheidungen hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides 2006 und hinsichtlich der Anspruchszinsen 2006, sodass anlässlich des Ergehens dieser Berufungsvorentscheidungen gemäß § 212a Abs. 5 dritter Satz BAO der Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu verfügen war. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 19. April 2011

…März 2007 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung hinsichtlich Einkommensteuer und Anspruchszinsen 2004 (§ 212a BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes wurde der Ablauf der Aussetzung der Einhebung für die bewilligte Aussetzung der Einhebung…

…Bw., vom 25. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 23. Juni 2009 betreffend den Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) betreffend Anspruchszinsen für Einkommensteuer 2003 und 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe   Mit Bescheiden vom 30. August 2007…

…weiters, dass für den Fall der Fortsetzung des Rechtsbehelfsverfahrens eine neuerliche Antragstellung nicht ausgeschlossen ist. In Ihrer Berufung und Beschwerde beantragen Sie die (neuerliche) Aussetzung. Der Ablauf der Aussetzung erfolgte gesetzeskonform gemäß der oben zitierten gesetzlichen Bestimmung und es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien…

…Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen. Unbestritten ist, dass über die…