…Kapitalvermögen (§ 27) 6. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 28) 7. sonstige Einkünfte im Sinne des § 29. Im gegenständlichen Fall ist die Einkommensteuerpflicht des Betrages von 15.000.000,00 S strittig, den der Bw. als Ablöse seiner Franchise- und Pachtrechte erhalten hat. Während der Bw…

…bzw. bei Kreditverkäufen die dem Warenwert entsprechende Kaufpreisforderung anstelle der Waren in das Eigentum der A. über. Der Verkaufserlös ist deshalb getrennt von dem Eigentum des TSU für diese aufzubewahren und ehestens an sie abzuführen bzw. ist die Abtretung der Kaufpreisforderung in den Büchern anzumerken…

…den aufgezeigten Gründen erfolgte die Festsetzung der Gebühr, so wie in den o.a. Entscheidungsgründen angeführt, sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach zu Recht. Es war daher der Berufung der Erfolg zu versagen und spruchgemäß zu entscheiden.   Wien, am 5. März 2013

…Februar 2008 wurde der Berufungswerberin für dieses Rechtsgeschäft die Gebühr gemäß § 33 TP 21 Abs. 1 GebG mit € 62.957,28 vorgeschrieben. Dabei wurde die Bemessungsgrundlage aus der Gegenüberstellung der gesamten Gegenleistung zu den Forderungen laut Bilanz und der gesamten Aktiva errechnet. In der…

…27.2.2008, RV/0716-W/05: Zentraler Strombezug und Weiterverrechnung durch Vermieter. Für den vorliegend zu beurteilenden Pachtvertrag sind folgende Vertragsbestimmungen relevant: Im vorliegenden Pachtvertrag hat die Bw der Pächterin im Punkt II.22 den Abschluss einer Reihe von Versicherungsverträgen zusichern lassen. Die Kosten…

…umfangreichen Investitionen begonnen, die auch im Pachtvertrag vom 10.8.1995 Erwähnung finden. Wie aus den Saldenlisten bzw. Kontoblätter der Jahre 1995 bis 1998 ersichtlich ist, wurden die Erlöse und Aufwendungen für den Yn von der Fa. T. erfasst, weshalb das Hotel bzw. Restaurant von…

…Rechte für Tonträgeraufnahmen und andere Rechte (Punkt 2.1.lita des Vertrages): 60% des Entgelts b) exklusive Rechte im Zusammenhang mit Sportwetten (Punkt 2.1.lit.b des Vertrages):kein Wert c) Nicht exklusives Recht zum Merchandising (Punkt 2.1.lit.c des Vertrages): 10…

…Auch aus diesem Grund ist der angefochtene Vergebührungbescheid rechtswidrig ergangen. Es liegt sohin keine vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vorgeschriebene Gebührenschuld vor. Lediglich im eventu wird die vorgeschriebene Gebühr (auch) der Höhe nach bekämpft. Die vom Finanzamt angenommene Gebührenbemessungsgrundlage in Höhe von Euro…

…weil die A das gesamte Betriebsobjekt x nicht für eigene Zwecke benötigt. VI. Subsidiäre Geltung Bestandvertrag vom 3.6.1993 Im Übrigen bleiben alle Bestimmungen im Sinne des Bestandvertrages vom 3.6.1993 nunmehr zwischen der A einerseits und der E andererseits vollinhaltlich aufrecht" Diese…

…Betriebsprüfung beim Bw. Die für dieses Verfahren relevanten Prüfungsfeststellungen lauten: a) Tz 16 IFB-Berichtigung 2000: Der Steuerpflichtige habe von der C. Ges. mbH. laut Kaufverträgen am 1. Jänner 2000 den Betrieb "C. " Adr.1 xx Wien inkl. dem Eigentumslokal und am 1. Dezember 2000…

…Punkt 2.2. dieses Vertrages eindeutig der Kaupreis für die übertragenen Forderungen mit € 528.728,00 festgeschrieben worden wäre. Dagegen brachte die Bw .durch ihre ausgewiesene Rechtsvertreterin, fristgerecht einen Vorlageantrag gemäß 276 BAO ein und legte zum Beweis der Richtigkeit des Berufungsvorbringens, es wären…

…behandeln, ist entgegenzuhalten, dass dieser Umstand für die gebührenrechtliche Beurteilung nicht von maßgeblicher Relevanz ist. Ebensowenig von Belang ist der von der Bw. ins Treffen geführte Umstand, dass die Mutter weiterhin das Pachtobjekt allein auf ihre Kosten betreibe und den Pachtzins zur Gänze selbst trage…

…ziehen würde. Gleiches würde gebührenrechtlich ungleich behandelt, der verfassungsrechtlich garantierte Gleichheitsgrundsatz wäre verletzt (Art 7 BVG). Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 11 .Februar 2008 als unbegründet ab. In der Begründung dazu führte es im Wesentlichen aus, dass…

…Angaben | Betriebskosten für 35 Monaten | Euro 18.869,84 | Inkl. USt lt. Angaben | Gesamt | Euro 79.915,16 | = ATS 1,099.656,58 | Erf.Nr. 302.875/2000 und 384.038/2001 zusammen | ATS 16,799…

…Mag. Norbert Hein, Meyndt Ransmayr Schweiger Rechtsanwälte OEG, 4020 Linz, Huemerstraße 1/Kaplanhofstraße 2, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 9. September 2004, ErfNr. betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 2…

…Rechte für Tonträgeraufnahmen und andere Rechte (Punkt 2.1.lita des Vertrages): 60% des Entgelts b) exklusive Rechte im Zusammenhang mit Sportwetten (Punkt 2.1.lit.b des Vertrages):kein Wert c) Nicht exklusives Recht zum Merchandising (Punkt 2.1.lit.c des Vertrages): 10…

…Verpächter verzichten auf eine Aufkündigung des Pachtverhältnisses für die Dauer von zehn Jahren, der Pächter jedoch auf die Dauer von fünf Jahren, jeweils ab Beginn des Pachtverhältnisses. Im Übrigen können die Vertragsteile das Pachtverhältnis unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist jeweils zum 30. Juni und 31…

…allseitiger Konsens über den Mieterwechsel formuliert sei. Dadurch sei ein neues Mietverhältnis begründet worden, für welches die Bestandverträge vom 1.10. und 10.10.1997 sowie die Vereinbarung vom 18.1.2002 Geltung behielt. Diese Art von Vereinbarung sei gebührenrechtlich § 33 TP 5 GebG zu…

…106). Auf das Vorhandensein einer solchen Äquivalenz kann dabei auch aus dem Sachverhalt geschlossen werden. Bemessungsgrundlage für die Gebühr ist nicht der Wert der Dienstbarkeit, sondern der Wert des bedungenen Entgeltes. Unbestritten ist, dass die Bw. laut "Punkt Zweitens" der "Einräumungs- und Aufsandungserklärung" vom 5…

…die Ablöse eines nicht betrieblichen Mietrechtes außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist ... nicht der Einkommensteuer" unterliegen würde (vgl. BMfF vom 14. Februar 1997, ÖStZ 1997, Seite 225). Bei der Veräußerung eines Optionsrechtes handle es sich um ein Entgelt für den endgültigen Verlust eines Wirtschaftsgutes und nicht für…