…sonstige Abgabensätze sowie Bestimmungen enthält, die im grenzüberschreitenden Warenverkehr maßgebend sind. Der Gebrauchszolltarif stellte insoweit eine unverbindliche Zusammenfassung von Rechtsvorschriften dar. Art. 8 Abs.3 lit.b legt die Gültigkeit des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen, BGBl. Nr. 909/1993) für Waren fest…

…sowie Bestimmungen enthält, die im grenzüberschreitenden Warenverkehr maßgebend sind. Der Gebrauchszolltarif stellte insoweit eine unverbindliche Zusammenfassung von Rechtsvorschriften dar. Art. 8 Abs.3 lit.b legt die Gültigkeit des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen, BGBl. Nr. 909/1993) für Waren fest, die im…

…über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen). Die Begünstigung für Sonderzahlungen iSd § 67 Abs. 1 EStG, welche es bereits seit dem Jahre 1939 gebe, habe sich nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes zu einer generellen Tarifbegünstigung für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gewandelt. Die Voraussetzung der Auszahlung neben den…

…über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen). Die Begünstigung für Sonderzahlungen iSd § 67 Abs. 1 EStG, welche es bereits seit dem Jahre 1939 gebe, habe sich nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes zu einer generellen Tarifbegünstigung für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gewandelt. Die Voraussetzung der Auszahlung neben den…

…über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen). Die Begünstigung für Sonderzahlungen iSd § 67 Abs. 1 EStG, welche es bereits seit dem Jahre 1939 gebe, habe sich nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes zu einer generellen Tarifbegünstigung für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gewandelt. Die Voraussetzung der Auszahlung neben den…

…über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen). Die Begünstigung für Sonderzahlungen iSd § 67 Abs. 1 EStG, welche es bereits seit dem Jahre 1939 gebe, habe sich nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes zu einer generellen Tarifbegünstigung für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gewandelt. Die Voraussetzung der Auszahlung neben den…

…über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen). Die Begünstigung für Sonderzahlungen iSd § 67 Abs. 1 EStG, welche es bereits seit dem Jahre 1939 gebe, habe sich nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes zu einer generellen Tarifbegünstigung für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gewandelt. Die Voraussetzung der Auszahlung neben den…

…über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen). Die Begünstigung für Sonderzahlungen iSd § 67 Abs. 1 EStG, welche es bereits seit dem Jahre 1939 gebe, habe sich nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes zu einer generellen Tarifbegünstigung für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gewandelt. Die Voraussetzung der Auszahlung neben den…

…Da im Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) dieselben Grundfreiheiten wie im EG-Vertrag festgehalten seien, müssten die Vorteile der Mutter-Tochter-Richtlinie auch in EWR-Staaten ansässigen Kapitalgesellschaften zukommen. In Artikel 40 des EWR-Abkommens sei die Kapitalverkehrsfreiheit verankert, welche den Vertragsstaaten jegliche…

…über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen). Die Begünstigung für Sonderzahlungen iSd § 67 Abs. 1 EStG, welche es bereits seit dem Jahre 1939 gebe, habe sich nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes zu einer generellen Tarifbegünstigung für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gewandelt. Die Voraussetzung der Auszahlung neben den…

…Artikel 18 und 39 des Europäischen Gründungsvertrages (im Folgenden: EGV) bzw. gegen das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) und seien daher gemäß § 299 BAO aufzuheben. In Österreich würden Pensionen monatlich im Nachhinein angewiesen. In der Regel gebührten in den Monaten April und September…

…Artikel 18 und 39 des Europäischen Gründungsvertrages (im Folgenden: EGV) bzw. gegen das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) und seien daher gemäß § 299 BAO aufzuheben. In Österreich würden Pensionen monatlich im Nachhinein angewiesen. In der Regel gebührten in den Monaten April und September…

…Artikel 18 und 39 des Europäischen Gründungsvertrages (im Folgenden: EGV) bzw. gegen das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) und seien daher gemäß § 299 BAO aufzuheben. In Österreich würden Pensionen monatlich im Nachhinein angewiesen. In der Regel gebührten in den Monaten April und September…

…Diesen Antrag begründete er damit, dass mit den Einkommensteuerbescheiden der Jahre 2002 bis 2005 gegen Artikel 18 und 39 des Europäischen Gründungsvertrages (im Folgenden: EGV) bzw. gegen das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) verstoßen worden sei und diese daher gemäß § 299 BAO aufzuheben…

…Artikel 18 und 39 des Europäischen Gründungsvertrages (im Folgenden: EGV) bzw. gegen das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) und seien daher gemäß § 299 BAO aufzuheben. In Österreich würden Pensionen monatlich im Nachhinein angewiesen. In der Regel gebührten in den Monaten April und September…

…über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen). Die Begünstigung für Sonderzahlungen iSd § 67 Abs. 1 EStG, welche es bereits seit dem Jahre 1939 gebe, habe sich nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes zu einer generellen Tarifbegünstigung für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gewandelt. Die Voraussetzung der Auszahlung neben den…

…über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen). Die Begünstigung für Sonderzahlungen iSd § 67 Abs. 1 EStG, welche es bereits seit dem Jahre 1939 gebe, habe sich nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes zu einer generellen Tarifbegünstigung für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gewandelt. Die Voraussetzung der Auszahlung neben den…

…zu versteuern. Diesen Antrag begründete er wie folgt: Mit den Einkommensteuerbescheiden für die Jahr 2000 bis 2005 würde gegen Artikel 18 und 39 des Europäischen Gründungsvertrages (im Folgenden: EGV) bzw. gegen das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) verstoßen und seien diese daher gemäß §…

…auszugehen. Zu den Ausführungen bezüglich dem "Europäischen Abkommen über Soziale Sicherheit" wird Folgendes bemerkt: Weder gehört die Republik Türkei dem am 1.1.1994 in Kraft getretenen Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen), BGBl 1993/909, an noch ist sie Mitglied der Europäischen Union…

…Mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden: EWR-Abkommen) wurden die Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes und damit auch die Freizügigkeit der Arbeitnehmer auf die Mitgliedstatten der EFTA (mit Ausnahme der Schweiz) ausgedehnt. Der die Arbeitnehmerfreizügigkeit regelnde Artikel 28 des EWR-Abkommens stimmt mit…