…85/16/0086, 27.5.1999, 99/16/0013). Es ist daher im gegenständlichen Fall tatsächlich von einer vorschriftswidrigen Verbringung der Goldschmuckwaren durch HG unter Mitwirkung des BG in das Zollgebiet in der Nacht vom 26. auf den 27. August 2001 auszugehen. In objektiver Hinsicht…

…denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Vermutungen allein reichen für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus. Nicht jedoch ist es in diesem Verfahrensstadium schon Aufgabe der Finanzstrafbehörde, das Vorliegen eines Finanzvergehens konkret nachzuweisen oder auch Ergebnisse des durch die Einleitung…

…absichert. Auch derjenige der nur eine Halle zur Zwischenlagerung der Waren zur Verfügung stellt, kann sich beteiligen (Witte, RZ 20 zu Art. 202 ZK). Beteiligt am Einfuhrschmuggel kann jedermann sein, der durch sein Verhalten das Verbringen durch andere unterstützt. Von der erfolgten Unterstützung ist aus…

…wurde. Die Zigaretten der Marke Memphis Classic und Memphis Blue stammen nach ihrem Produktionscode nachweislich aus Drittländern. Zur subjektiven Tatseite muss als allgemein bekannt angesehen werden, dass Tabakwaren abgabenbelastet sind und in Österreich ein Tabakmonopol besteht, durch das es nur einem eingeschränkten Personenkreis (Trafikanten, zugelassenen…

…es aber auch einen Sinn, dass er das Fahrzeug selbst eingebracht hat und nicht, wie nunmehr im Laufe des Verfahrens vorgebracht wurde, durch D. K. Es erscheint daher bei Betrachtung des Gesamtsachverhalts sehr wohl wahrscheinlicher, dass die Angaben des Bf gegenüber der MÜG Bangs den…

…absichert. Auch derjenige der nur eine Halle zur Zwischenlagerung der Waren zur Verfügung stellt, kann sich beteiligen (Witte, RZ 20 zu Art. 202 ZK). Beteiligt am Einfuhrschmuggel kann jedermann sein, der durch sein Verhalten das Verbringen durch andere unterstützt. Von der erfolgten Unterstützung ist aus…

…der Bf. anlässlich seiner Einvernahme als Beschuldigter durch Organe der Finanzstrafbehörde erster Instanz Instanz das Rechtsmittel der Beschwerde gegen den og. Einleitungsbescheid. Bei der Abgabenhehlerei handelt es sich um ein Delikt, das durch verschiedene, rechtlich aber gleichwertige Verfügungen über eine Sache, hinsichtlich welcher eine der…

…eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt; Das Tatbild der Abgabenhehlerei verwirklicht, wer einen Gegenstand, hinsichtlich dessen Abgaben verkürzt wurden, auf irgendeine Weise, nach der demonstrativen Aufzählung auch durch…

…Bf. wegen gewerbsmäßiger Abgabenhehlerei nach den §§ 37 Abs. 1 lit. a und 38 Abs. 1 FinStrG schuldig und verhängte eine Geldstrafe iHv. € 26.000,00. Der Strafberufung gab das Oberlandesgericht Linz am 23. Februar 2009, 10 Bs 23/09t, nicht Folge. Der Bf. hat…

…denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Vermutungen allein reichen für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus. In diesem Verfahrensstadium ist es jedoch noch nicht Aufgabe der Finanzstrafbehörde, das Vorliegen eines Finanzvergehens konkret nachzuweisen oder auch Ergebnisse des durch die Einleitung…

…schon Aufgabe der Finanzstrafbehörde, das Vorliegen eines Finanzvergehens konkret nachzuweisen, weil diese Aufgabe erst dem anschließenden Untersuchungsverfahren zukommt. Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich u.a. der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel begangen wurde, kauft. Der Monopolhehlerei…

…gekauft habe, wisse er nicht mehr. Es könnten 300 Stangen gewesen sein, aber auch etwas mehr. Bei der Abgabenhehlerei handelt es sich um ein Delikt, das durch verschiedene, rechtlich aber gleichwertige Verfügungen über eine Sache, hinsichtlich welcher eine der in § 37 Abs. 1 lit. a…

…ist jedermann, der durch sein Verhalten das Verbringen durch andere veranlasst bzw. unterstützt und damit fördert oder unterstützt. Selbst die persönliche Anwesenheit beim Schmuggel ist nicht erforderlich. Es können gesamtschuldnerisch selbst die Personen Zollschuldner werden, die einen sonstigen Beitrag leisten. Das Verhalten des Bf. ist…

…haben morgen einen Überschuss von ca. 25.000 Euro, G 24.000 Euro usw. V Auto 10.000 Euro - das zahle ich eh von mir." h) SMS vom 2. November 2011 von AlP an ThK: "Guten Morgen, Ober?????!! Ein gemütlicher Arbeitstag beginnt, der Blade bekommt…

…Wohnmobil der Warennummer 8703 2311 002 angemeldet. Da die Bf. für die gestellten Waren keine Zollanmeldung abgegeben hat, sind diese im Sinne des Art. 73 ZK nicht überlassen worden, weil eine Überlassung nur für Waren erteilt wird, die Gegenstand einer Anmeldung sind. Durch das Wegbringen…

…denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Vermutungen allein reichen für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus. Nicht jedoch ist es in diesem Verfahrensstadium schon Aufgabe der Finanzstrafbehörde, das Vorliegen eines Finanzvergehens konkret nachzuweisen oder auch Ergebnisse des durch die Einleitung…

…Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Oberrat Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Dr. Markus Heis, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Anichstraße 3/III, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 27. Februar 2003 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens…

…zu einem geringeren als im regulären Handel üblichen Preis, weitergegeben werden können. Wären die gegenständlichen 7890 Stangen Zigaretten jedes Mal, anlässlich ihrer in ca. 112 Transporten erfolgten Einbringung, in das Zollgebiet der Gemeinschaft, durch ordnungsgemäße Gestellung und Abgabe einer Zollanmeldung in den zollrechtlich freien Verkehr…

…Nicht jedoch ist es in diesem Verfahrensstadium schon Aufgabe der Finanzstrafbehörde(n), das Vorliegen eines Finanzvergehens konkret, dh. in einer jeden Zweifel nach § 98 Abs. 3 FinStrG ausschließenden Art, nachzuweisen oder auch nur schon die Ergebnisse des durch die (bescheidmäßige) Einleitung regelmäßig ja erst in…

…die Entstehung einer Zollschuld in der Gesamthöhe von € 10.762,54 zu verantworten. Es darf als allgemein bekannt angesehen werden, dass in Österreich regulär erworbene Tabakwaren mit hohen Abgaben belastet sind und dass in Österreich ein Tabakmonopol besteht, durch das es nur einem eingeschränkten…