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UFSS RV/0302-S/02Brufung gegen Abweisung eines Ansuchens um Nachsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2004

…gerecht werde. Bei dieser Argumentation handelt es sich um Einwendung gegen die Abgabenfestsetzung. Die Unbilligkeit muss sich aber, soll sie nachsichtsbedeutsam sein, auf die Einbebung einer Abgabe beziehen. Eine in der Abgabenfestsetzung gelegene Unbilligkeit rechtfertigt nach ständiger Rechtsprechung des VwGH keine Nachsicht im Sinne des §…

UFSW RV/2143-W/06Schätzung nach bescheidenen Lebenshaltungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2007

…Abweichung vom angefochtenen Bescheid wurde der Amtspartei mit Vorhalt vom 13. Juli 2007 zur Kenntnis gebracht, wogegen sie keine Einwände erhoben hat. 7. Endgültige Abgabenfestsetzung Da keine Ungewissheit iSd § 200 Abs. 1 BAO besteht, hat die Abgabenfestsetzung endgültig zu erfolgen. Wien, am 24. Juli 2007

UFSW RV/1392-W/12Scheinrechnungen - verdeckte Schwarzarbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2012Teil 2/2

Zur Feststellung des Prüfers, dass die behaupteten Subunternehmen nicht für den Bw tätig wurden, bringt der Bw vor, im Prüfungsbericht werde die "Theorie" aufgestellt, die Leistungen seien von nicht angemeldeten Dienstnehmern ausgeführt worden. Er habe tatsächlich keine nicht angemeldeten Dienstnehmer beschäftigt. Er habe hauptsächlich für…

UFSW RV/0347-W/04Umsatzsteuerliche Behandlung eines häuslichen Arbeitszimmers ab 1995
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2005Teil 3/3

Für die Lebensgemeinschaft sprechen neben den in der Berufungsentscheidung RV/4468-W/02 angeführten Gründen weiters folgenden niederschriftlich gemachten Aussagen der EK: "Der Bw plant die Bücher auch selbst zu binden, sobald wir zu Geld kommen" (Niederschrift vom 24.5.2004), "Ich will, dass meine…

UFSL RV/0946-L/051. Schätzung bei ungeklärten Vermögenszuwächsen 2. Beweiserhebung bei Verschleppungsabsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2009Teil 3/5

Die Zurechnung der Vermögenstransaktion des Jahres 1998 in das Jahr 1997 sei darin begründet, dass diese Transaktion zu Beginn des Jahres 1998 durchgeführt wurde. Erwirtschaftet dürfte dieses Vermögen daher im Laufe des Jahres 1997 worden sein. Der Sicherheitszuschlag berücksichtige den Umstand, dass Lebenshaltungskosten bzw. sonstige…

UFSG RV/0798-G/07Abzugssteuer für Arbeitskräfteüberlassung eines ausländischen Gestellungsunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2013Teil 2/2

Was den in der mündlichen Verhandlung vom 22. November 2012 erhoben Einwand anlangt, es wäre von der Abgabenbehörde zu prüfen gewesen, ob nicht ein atypischer Arbeitsgestellungsvertrag vorliege, demzufolge die Arbeitnehmer in wirtschaftlicher Betrachtung als solche des Gestellungsnehmers (Bw.) zu qualifizieren seien, ist ausführen, dass dieser…

UFSW RV/2889-W/06Umfang der Leistungserbringung bei Begleitagentur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes X. vom 21. April 2006 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2004 sowie den Haftungsbescheid hinsichtlich Abzugsteuer gemäß § 99 EStG 1988 entschieden: Der Berufung wird, soweit sie…

UFSW RV/1496-W/10Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2011Teil 1/3

… 184 BAO, den Kalkulationsdifferenzen in Beilage 4 und den Umsatz- und Gewinnerhöhungen laut Tz 2 BP-Bericht: Es werde festgestellt, dass das Verfahren, auf dem die Schätzung samt den danach berechneten Abgabenfestsetzungen beruhe, nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden sei. Es werde dazu auf § 115 BAO verwiesen…

UFSW RV/2804-W/06fremdfinanzierte Fortbildungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2007

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Mag.H, geb. 17. April 1963, 1-, R-straße,vom 15. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk, vertreten durch ADir. P,vom 17. August 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005…

UFSW RV/2982-W/07Schätzung eines Gastronomiebetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2010Teil 3/3

Was die Höhe des Sicherheitszuschlages betrifft, ist zunächst auszuführen, dass diese auf Grund des Umstandes, dass die sachliche Richtigkeit des Rechenwerkes der Bw. in Anbetracht der oben dargelegten Umstände in keiner Weise nachvollziehbar bzw. überprüfbar ist, nach Auffassung des UFS als moderat zu bezeichnen ist…

UFSW RV/2444-W/07Erbschaftsteuerliche Beurteilung eines Vergleiches zwischen Vor- und Nachlegatar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2011Teil 2/2

vom Treuhandkonto des Notars an Frau Z - am 19. Jänner 2004 € 1.387.628,12 mit dem Hinweis " Kaufpreisteil 1.386.068,48 inkl. Z 1559,64 KV A GmbH" - am 2. Juli 2004 € 125.674,99 mit dem Hinweis "Restkaufpreisauszahlung, KV: Z…

UFSG RV/0541-G/06Zuschätzung, Schätzungsverpflichtung bei Buchführungsmängeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RB, vertreten durch den MV, vom 5. April 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk vom 29. März 2006 betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer für den Zeitraum 2001 bis 2004 entschieden…

UFSI RV/0223-I/11Ableitung des Jahreswertes des Fruchtgenusses bezüglich einer schenkungsweise, jedoch unter Vorbehalt des Fruchtgenusses erfolgten Abtretung des GmbH-Geschäftsanteiles bei feststehendem Ausschüttungsverhalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, Adresse, vertreten durch StB-Gesellschaft, vom 24. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 22. April 2011 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

UFSW RV/3887-W/09Umsatz- und erlösmäßige Schätzung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 16. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 25. Juni 2009 betreffend Umsatzsteuer 2007 sowie über die Berufung vom 28. September 2009 gegen den Bescheid vom 1. September…

UFSL RV/0699-L/08Schätzung nicht erklärter Lohnzahlungen, pauschale Lohnsteuernachforderung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Donau Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsges.m.b.H., 1060 Wien, Lehargasse 1, vom 27. Mai 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 24. April 2008 betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG…

UFSG RV/0049-G/08Zuschätzung eines ungeklärten Vermögenszuwachses nach Nichtanerkennung eines Darlehens zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2012Teil 2/2

Neben dem Finanzierungsbedarf für einen nicht unerheblichen Teil der verbuchten Barausgaben, blieb im Verfahren auch die Mittelherkunft für die drei Bareinzahlungen auf das Bankkonto im Betrag von insgesamt 121.200,- S offen. Zudem blieb die Bw trotz Aufforderung eine Erklärung für bislang unversteuert gebliebene Eingänge…

UFSW RV/2720-W/07Einkünfte, bezogen vom Berufsförderungsinstitut
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2008

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 15. Februar 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes X. vom 16. Jänner 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2003 bis 2005 entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 5/5

| 4.862,17 | 9.436,04 | 13.822,00 | 1.544,25 | 1.237,08 | lt. Tabelle Bw | 4.746,33 | 8.692,00 | 7.346,17 | 1.454,92 | 1.237,08 |…

UFSG RV/0355-G/02Keine Zurechnung eines ungeklärten Vermögenszuwachses wegen unzureichender Sachverhaltsfeststellung zur Mittelherkunft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2004Teil 1/2

…noch der Verjährung unterliegende Ansprüche darstellen. Eine Bilanzberichtigung ist daher auch dann vorzunehmen, wenn sie sich auf die Abgabenfestsetzung selbst nicht mehr auszuwirken vermag. Allerdings genügt es in solchen Fällen nach der Judikatur des VwGH aus der Sicht abgabenrechtlicher Vorschriften, wenn die zurückliegenden Bilanzen nur…

UFSW RV/3810-W/02Das Erbteilungsübereinkommen ist gegenüber dem Erbanfall ein eigener Rechtsvorgang (Schenkungssteuer, Börsenumsatzsteuer, Grunderwerbsteuer). Ist § 20 ErbStG konstitutiv, wenn eine Wertediskrepanz vorliegt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.01.2008Teil 2/2

Vermögensübertragungen an künftige Erben uä. werden oft vom anderen Teil Gegenleistungen verlangt, die nicht am Wert der eigenen Leistung gemessen werden; für die Festsetzung der "Gegenleistung" sind vielmehr andere Gesichtspunkte, insbesondere solche der Versorgung, der vorweggenommenen Erbfolgeregelungen uä Erwägungen entscheidend (Stoll, Rentenbesteuerung3, 622ff.; VwGH 17…