…AG, bei welcher diese Filterkuchen einer entsprechenden Konditionierung zugeführt würden. In weiterer Folge würden die rekonditionierten Abfälle in der Untertagedeponie Y abgelagert. Grundlage für die grenzüberschreitende Abfallverbringung sei die in Folge des Notifizierungsantrages der Bf. vom 23. September 2004 ergangene Bewilligung des Umweltministeriums vom 11…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Dr. Martin Eisenberger LL.M, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Hilmgasse 10, vom 16. September 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 17. August 2010, Zahl: 420000/00000/2010, betreffend Altlastenbeitrag sowie Säumnis…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Mag. Josef Boszotta, 7000 Eisenstadt, Winzerweg 5, vom 9. Juli 2001 gegen die Bescheide des Finanzamtes Eisenstadt vom 8. Juni 2001 betreffend Monate 1-12/2000 und 1-3/2001 und den Bescheid…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Michael Pirker, Steuerberater, 9500 Villach, Völkendorfer Strasse 43, vom 9. Jänner 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 4. Oktober 2001, GZ. 400/90692/6/98, betreffend Altlastenbeitrag entschieden: I. Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Beschwerde der X-AG, XY, vertreten durch die NH Niederhuber Hager Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, Wollzeile 24, vom 8. Juni 2006 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Zollamtes Wr. Neustadt in einer Altlastenbeitragssache entschieden: Der Altlastenbeitrag für die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Hannes Hammerschmidt, Mag. Gernot Götz, Rechtsanwälte, 9800 Spittal/Drau, Tiroler Straße 18, vom 29. August 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 30. Juli 2007, GZ. 42000/06403/2007, betreffend…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des A.B., vertreten durch Dr. Patrick Ruth, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Kapuzinergasse 8/4, vom 2. März 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 28. Jänner 2005, Zl. 800/10548/2004, betreffend Altlastenbeitrag entschieden: Die Beschwerde…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Wolfgang Berger, gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 13. Februar 1998, GZ. 100/0009920/97, betreffend Altlastenbeitrag, entschieden:   Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.   Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

…Baugruben oder Künetten) oder das Vornehmen von Geländeanpassungen (ua. die Errichtung von Dämmen oder Unterbauten von Straßen, Gleisanlagen oder Fundamenten) oder der Bergversatz mit Abfällen, 2. das Verbrennen von Abfällen in einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage im Sinne der Abfallverbrennungsverordnung, BGBl. II Nr. 389/2002, 3…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Salzburg vom 28. März 2002, GZ. 600/12708/4/2001, betreffend Altlastenbeitrag entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts…

…Vornehmen von Geländeanpassungen (ua. die Errichtung von Dämmen oder Unterbauten von Straßen, Gleisanlagen oder Fundamenten) oder der Bergversatz mit Abfällen, 2. das Verbrennen von Abfällen in einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage im Sinne der Abfallverbrennungsverordnung, BGBl. II Nr. 389/2002 , 3. das Verwenden von Abfällen zur…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf.,(Bf.) vertreten durch Dr.Lanker & Partner, Rechtsanwälte, 9020 Klagenfurt, Waaggasse 6, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Klagenfurt, Zl. 400/00000/17/98 vom 21 .Oktober 2002, betreffend Altlastenbeitrag und Nebengebühren entschieden: Der Beschwerde wird insoweit…

…und Produktionszweige gegenüber anderen in sachlich nicht gerechtfertigter Weise begünstigt würden, und darin, dass eine höhere Abgabenbelastung von Betreibern von Abfalldeponien im Vergleich zu Betreibern von Abfallverbrennungsanlagen gegen die Grundfreiheiten des EG-Vertrages, nämlich die Warenverkehrsfreiheit, die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit verstoße. Das auf Art…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der X-KG, nunmehr Dr. M.. als Masseverwalter der in Konkurs befindlichen x-KG, xxx, vom 23. August 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 7. August 2006, Zl. 800/33039/2005, betreffend Altlastenbeitrag entschieden: Die…

…Baugruben oder Künetten) oder das Vornehmen von Geländeanpassungen (ua. die Errichtung von Dämmen oder Unterbauten von Straßen, Gleisanlagen oder Fundamenten) oder der Bergversatz mit Abfällen, 2. das Verbrennen von Abfällen in einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage im Sinne der Abfallverbrennungsverordnung, BGBl. II Nr. 389/2002, 3…

…und Produktionszweige gegenüber anderen in sachlich nicht gerechtfertigter Weise begünstigt würden, und darin, dass eine höhere Abgabenbelastung von Betreibern von Abfalldeponien im Vergleich zu Betreibern von Abfallverbrennungsanlagen gegen die Grundfreiheiten des EG-Vertrages, nämlich die Warenverkehrsfreiheit, die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit verstoße. Das auf Art…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der X-GmbH., XY, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans Georg Mayer, 9020 Klagenfurt, St. Veiter Straße 1/2, vom 4. April 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 5. März 2002, GZ 400/90175/14/99…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adr, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Karl-Heinz Plankel, Dr. Herwig Mayrhofer, Dr. Manuela Schipflinger, Mag. Stefan Ganahl, 6850 Dornbirn, Am Rathauspark, vom 14. August 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wolfurt vom 13. Juli…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Wolfgang Berger, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 14. April 2000, GZ. 100/07800/99, betreffend Altlastenbeitrag, entschieden: Die bekämpfte Berufungsvorentscheidung wird gemäß § 289 Abs.1 BAO unter Zurückverweisung der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 22. April 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz vom 25. März 2004, Zl. 700/11111, betreffend Altlastenbeitrag entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) errichtete in X.Y. einen…