…gem. § 188 BAO für die Jahre 1991 bis 1993 sowie Gewerbesteuerbescheide 1991 bis 1993 nach in Linz durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Hinweis Diese Berufungsentscheidung wirkt gegenüber allen Beteiligten, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen (§§ 191 Abs…

…behandelte 1999 Erträge in Höhe von ATS 360.796,00 (EUR 26.220,07) sowie 2000 Erträge in Höhe von ATS 651.745,00 (EUR 47.364,16) als Einkünfte aus Kapitalvermögen und versteuerte sie mit dem Tarifsteuersatz. Der Berufungswerber bekämpfte diese Bescheide vom 23…

…behandelte 1999 Erträge in Höhe von ATS 104.780,00 (EUR 7.614,66) sowie 2000 Erträge in Höhe von ATS 114.000,00 (EUR 8.284,70) als Einkünfte aus Kapitalvermögen und versteuerte sie mit dem Tarifsteuersatz. Die Berufungswerberin bekämpfte diese Bescheide vom 23…

…und wirtschaftlich über sie verfügen kann ( VwGH 22 .2.1993, 92/15/0048). Strittig ist, ob im Berufungsfall steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen überhaupt vorliegen, welcher Art sie sind und in weiterer Folge, ob auch die gutgeschriebenen und reinvestierten Beträge als zugeflossene Kapitalerträge zu beurteilen sind…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Michael Mandlmayr und die weiteren Mitglieder HR Dr. Helmut Mittermayr, Dr. Ernst Grafenhofer und Mag. Waltraud Schirz über die Berufung der A Handelsgesellschaft mbH, 4865 U am B , I1 23, vertreten durch Vertreter, Steuerberater, Adresse1, vom…

…6 oder 8 lit e oder f entfällt, als anrechenbare Lohnsteuer auszuweisen. Gemäß § 19 Abs 1 EStG sind Einnahmen in dem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind im Jahr des Zufließens zu erfassen (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, …

…ist eine Einnahme dann anzusehen, wenn der Empfänger rechtlich und wirtschaftlich über sie verfügen kann ( VwGH 22 .2.1993, 92/15/0048). Strittig ist, ob im Berufungsfall steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen überhaupt vorliegen, welcher Art sie sind und in weiterer Folge, ob auch die gutgeschriebenen…

…September 2001, 3. Oktober 2001 und 1. Oktober 2004 aufgrund von Mitteilungen über die gemäß § 188 BAO festgestellten Einkünfte des Berufungswerbers in der A B & C GesbR vom 20. September 2001, 27. September 2001 und 1. Juni 2004 abgeändert. Alle genannten Bescheide sind danach in…

…rechtlich und wirtschaftlich über sie verfügen kann (VwGH 22.2.1993, 92/15/0048). Strittig ist, ob im Berufungsfall steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen überhaupt vorliegen, welcher Art sie sind und in weiterer Folge, ob auch die gutgeschriebenen und reinvestierten Beträge als zugeflossene Kapitalerträge zu beurteilen…

…Gewinn des Streitjahres mit vorgetragenen Verlusten verrechnet worden sei. Das Finanzamt erließ eine abweisliche Berufungsvorentscheidung. In ihr führte es aus, die liechtensteinischen Einkünfte aus Gewerbebetrieb unterlägen gemäß Art. 7 in Verbindung mit Art. 23 DBA Liechtenstein der Besteuerung sowohl im Quellenstaat als auch im Ansässigkeitsstaat…

…worden ist. Die Erhöhung der Lohneinkünfte auf Euro 7455,72 ist deshalb rechtswidrig. ad 4.) Weder die Höhe der vom UFS geschätzten gewerblichen Einkünfte noch die Höhe der falsch berechneten Vermietungseinkünfte können von meinen erklärten Daten abgeleitet werden. Die Angaben des UFS sind aktenwidrig. Auch…

…Frage eines Spekulationstatbestandes zu prüfen, daher wurde um entsprechende Darstellung gebeten. Der Bw. legte in der Vorhaltsbeantwortung eine Aufstellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 1997 bis 1999 als Prognoserechnung vor: 1997: S 32.231,00, 1998: S 8.442,00, 1999: S 47.466…

…der Patentveräußerung iHv S 1.445.910,00 im Jahr 2000 und S 5.434.240,00 im Jahr 2001 unter den 20%igen Entgelten aus. Über Vorhalt des Finanzamtes, die Lizenzeinkünfte samt Veräußerungsgewinn als Einkünfte aus selbständiger Arbeit erfassen zu wollen, gab der Bw…

…Gutschrift an Einkommensteuer in Höhe von € 252,19 festgesetzt. Aus dem Bescheid geht hervor, dass der Bw. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für den Zeitraum 1. Jänner 2008 bis 31. Dezember 2008 von der Firma A bezogen hat. Die steuerpflichtigen Bezüge laut Lohnzettel (Kennzahl 245)…

…Zinsen und Spesen ... . Das Finanzamt erließ eine Berufungsvorentscheidung und berücksichtigte im Rahmen der berufungsgegenständlichen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mit nachfolgender Begründung eine Halbjahres-AfA in Höhe von € 165,15: "Der Antrag, die Absetzung von den fiktiven Anschaffungskosten vorzunehmen, ist anlässlich der Veranlagung für…

…an, dass er aufgrund seiner Zuckerkrankheit durchschnittlich 50 bis 75 € pro Monat für Medikamente ausgebe. Im Einkommensteuerbescheid vom 13. Oktober 2006 wurden die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die der Bw von der EVV bezogen hatte mit 1.510,21 € in Ansatz gebracht. Der…

…Die Tätigkeit entspricht nicht dem Bild, das nach der Verkehrsauffassung einen Gewerbebetrieb ausmacht. Die Bw übt daher keinen gewerblichen Grundstückshandel aus. Sie erzielt aber auch keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die Art der Vermietungstätigkeit betreffend 2 Eigentumswohnungen in Pg. lässt die Erwirtschaftung eines positiven…

…den vereinbarten Abtretungspreis für angemessen erachten. Beide Vertragsparteien verzichten in Kenntnis der einschlägigen Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes ausdrücklich auf die Anfechtung dieses Vertrages wegen Verletzung über die Hälfte. In den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1993 bis 1999 waren bisher keine sonstigen Einkünfte erklärt worden. Am 1…

…302) hiezu. § 4 Abs. 12 EStG 1988 sei entgegen der in der Berufungsvorentscheidung geäußerten Meinung auch im Bereich der außerbetrieblichen Einkünfte anzuwenden. Weiters brachte der Berufungswerber vor, dass es der "Auffassung des Finanzamtes" folgend, möglich sein müsste, eine Gewinnausschüttung als Kapitalrückzahlung zu bezeichnen und damit…

…dass der Betrieb des Bw. im Jahr 2003 veräußert worden sei. Irrtümlich sei jedoch in der Einkommensteuererklärung 2003 der Aufgabegewinn nicht bei der Kennziffer 423, sondern bei der Sparte Einkünfte, die aus sonstigen Gründen besonders zu versteuern seien, eingetragen worden. Deshalb sei auch das Finanzamt…