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UFSG RV/0437-G/12Vorsteuerabzug für im untergeordneten Ausmaß privat genutzte Gebäudeteile
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2013

…Rechtsansicht vertreten, dass die auf die Privatwohnung, deren Nutzflächenanteil am Zubau 25 % betrage, entfallenden Vorsteuern in Höhe von € 17.571,61 gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 nicht abzugsfähig seien. Dagegen hat die Bw. in der Berufung bzw. Berufungsergänzung die…

UFSW RV/2603-W/12Vorsteuerabzug für einen Land Rover Discovery
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2013

…vom 27. Februar 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für 12/2010 und Umsatzsteuer für das Jahr 2010 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.   Entscheidungsgründe In der Niederschrift über die Nachschau…

UFSG RV/0714-G/12Die Vorsteuererstattung ist kalenderjahrbezogen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2013

…Unternehmen und stellte mit Eingabe vom 16. September 2011 einen Antrag auf Erstattung von Vorsteuern in Höhe von 1.375,40 Euro für den Zeitraum 01.06.2010 bis 31.12.2010 aus acht Rechnungen. Mit Bescheid vom 5. Oktober 20011 wurde die Erstattung mit…

UFSG RV/0362-G/12Vorsteuererstattungsverfahren nur bei Nichtvorliegen von Inlandsumsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2013

…in dem er ansässig ist, nachweisen, dass er als Unternehmer unter einer Steuernummer eingetragen ist. Nach § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen, die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen…

UFSW RV/1874-W/12Verkehrsbeiträge zur Errichtung einer Autobahnanschlussstelle sind keine nicht steuerbaren Finanzierungsbeiträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2013

…XGmbH und der Bw. geleistet worden wären und demnach nicht umsatzsteuerbar seien. Gem. § 12 UStG 1994, könne der Unternehmer Vorsteuerbeträge abziehen, wenn die von anderen Unternehmern in einer Rechnung nach § 11 an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die im Inland für…

UFSW RV/0352-W/12Vorsteuerabzug für Verkehrsbeitrag zur Straßenerrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2013

…ist, ob der mit Umsatzsteuerausweis vorgeschriebene Verkehrsbeitrag die Bw. zum Vorsteuerabzug berechtigt. Rechtsgrundlage: Der Unternehmer kann gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 als Vorsteuer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen abziehen…

UFSW RV/0355-W/12Vorsteuerabzug für einen Kostenbeitrag zur Errichtung einer Autobahnanschlussstelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.04.2013

…07). Der Vorsteuerabzug sei auch einem Unternehmer, der aus betrieblichen Gründen die Kosten für die Verlegung einer Gemeindestraße getragen hat, zu gewähren (VwGH 16.12.2009, 2007/15/0176). Auch im vorliegenden Fall sei das betriebliche Interesse an der Errichtung der Autobahnanschlussstelle entscheidend. Die Tatsache…

UFSI RV/0753-I/12Vorliegen einer zum Vorsteuerabzug geeigneten Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2013

…erteilt worden. Da "überhaupt keine zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnungen" vorlägen, seien die Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug daher gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 nicht gegeben. In der Berufung gegen die Wiederaufnahmsbescheide sowie gegen die neuen Sachbescheide wurde ausgeführt, dass die Bw. einen Pachtvertrag…

UFSI RV/0243-I/12Ausmaß des Vorsteuerabzugs (Seeling)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2013

…2009 wurde eingewendet, dass die Versagung des vollständigen Vorsteuerabzugs zu Unrecht erfolgt sei, da Österreich jedes Beibehaltungsrecht der Versagung eines vollen Vorsteuerabzuges bei gemischt genutzten Gebäuden aufgegeben habe und zudem hinsichtlich der Bestimmung des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 iVm § 20…

UFSW RV/3123-W/12Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2012

…| Abgabe | | 1.817,48 € 2. Ermittlung des offenen Rückzahlungsbetrages: | Ausbezahlte Zuschüsse bis zum 31.12.2005 | 4.696,50 € | - bisher vorgeschriebene Rückzahlungsbeträge | 0,00 € | - Rückzahlung lt. Spruch | -1.817,48 € | Verbleibender…

UFSS RV/0499-S/12Beginn des Berichtigungszeitraums gem. § 12 Abs. 10 UStG 1994 bei Mietgebäuden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2012

…Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Vermieter A*** und B*** BW***, Anschrift_BW, vertreten durch Mag. Peter Reiter, 5020 Salzburg, Sigmund-Haffner-Gasse 12/6, vom 21. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Peter Staudinger, vom 15…

UFSW RV/0168-W/12Zurückverweisung auf Grund der unterlassenen Information über den Grund des Abgabenanspruches (VwGH vom 24.2.2010,, 2005/13/0145).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2012

…3, vom 29. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 8. Juni 2010 betreffend Haftung gemäß § 12 BAO entschieden: Der angefochtene Bescheid vom 8. Juni 2010 und die Berufungsvorentscheidung vom 14. März 2011 werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO)…

UFSW RV/1017-W/12Objektiv fehlerhafte Rechnungen berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2012

… 188 BAO für 2004, 2005, 2006, 2007 und 2009 vom 17.12.2008 und vom 25.8.2011 entschieden: Die Berufung gegen die Bescheide betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte 2004, 2005, 2006, 2007 und 2009 wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide…

UFSW RV/0271-W/121. Einschränkung der Haftung an die Folgen des davor abgeführten Insolvenzverfahrens 2. Aussetzungszinsen auch nach BVE
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2012

…vom 27. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 1. Juli 2011 betreffend Haftung gemäß § 12 BAO II. vom 2. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 2. Dezember 2011 über die Abweisung…

UFSK RV/0172-K/12Seeling
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2012

…11.2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Stadt2-FA2 vom 15.10.2004 betreffend Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides 2002 vom 20.1.2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe 1.) Feststellungen: Seit Oktober 2002 vermietet die Berufungswerberin (Bw.) ein Büro im Hause Wohng.12…

UFSW RV/0585-W/121. Zeitpunkt Vorsteuerabzug, 2. Erlässe unverbindlich, 3. Erkennbarkeit Vermietungsabsicht nach außen, 4. kein nachträglicher Vorsteuerabzug über Berichtigung wegen Änderung der Verhältnisse, 5. anteilige Fremdmittelzinsen, 6. UID-Nummer des Leistungsempfänger als Rechnungsmerkmal, 7. schriftliches Angebot als bindende Vereinbarung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2012

…Erteilung einer Steuernummer und UID-Nummer ersucht worden. Als Beilage sei der Fragebogen an lässlich der Eröffnung einer Vermietungstätigkeit, das Formular U 12 (Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung ab 2008) und eine Vertretungsvollmacht vorgelegt worden. Als Beginn der Vermietungstätigkeit sei der 1. Juli 2008 angeführt worden…

UFSI FSRV/0028-I/12Neuerliche Abgabenhinterziehungen eines türkischen Gastwirtes durch Verheimlichung von Bareinkäufen im Gastronomie-Großhandel; Ausmessung einer Zusatzstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.08.2013

…Berufung des Beschuldigten vom 5. Oktober 2012 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Kufstein Schwaz, vertreten durch HR Dr. Peter Staudacher, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 12. Juli 2012, StrNr. 083/2009/00142-001, nach der am 19…

UFSK FSRV/0006-K/12Unternehmensberater, von einer umsatzsteuerpflichtigen Veräußerung einer Liegenschaft ausgehend, die darauf entfallende USt aber nicht entrichtend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)27.08.2013

…habe die B-GmbH der G-GmbH , also seiner Beratungsfirma, eine Gutschrift erteilt in Höhe von € 12.600,00 für die Leistungen im Zusammenhang mit der Veräußerung der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft. Das stimme überein mit seiner obigen Aussage, dass die B-GmbH von dem Liegenschaftstransfer…

UFSS FSRV/0008-S/12Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen eines seine Erlöse verheimlichenden Immobilienmaklers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.09.2013Teil 1/2

…Berufung des Beschuldigten vom 1. Juni 2012 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Salzburg-Stadt als Organ des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Mag. Wolfgang Pagitsch, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 12. April 2012, StrNr. 091/2009/00070-001, nach der am 3…

UFSS FSRV/0008-S/12Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen eines seine Erlöse verheimlichenden Immobilienmaklers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.09.2013Teil 2/2

Laut Betriebsprüfung wurde im Abgabenverfahren nur das Betriebsausgabenpauschale von 12 % des Umsatzes anerkannt, da Aufwandsbelege nur teilweise vorgelegt werden konnten bzw. nur teilweise anzuerkennen waren sowie die Fahrtenbücher unvollständig und nicht ordnungsgemäß gewesen sind (obgenannter Außenprüfungsbericht, Tz. 5, Finanzstrafakt Bl. 5). Um aber für Zwecke…