…der Ansicht bin, dass ich für meinen Sohn keine Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge mehr beziehen dürfte, diese wurden mir aber trotzdem ausbezahlt. Am 16.01.2012 bekam ich eine Rückforderung über insgesamt 1.899,90 Euro an zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für das Jahr…

…ist. Arg: Art 59 Abs 1 DVO "Ändern sich zwischen den Mitgliedstaaten während eines Kalendermonats die Rechtsvorschriften und/oder die Zuständigkeit für die Gewährung von Familienleistungen ..." Im Kalendermonat Oktober 2011 hat sich die Zuständigkeit nicht geändert, da Polen wegen Überschreitung der Einkommensgrenzen nicht zuständig war…

…Berufsausübung für Zwecke der Berufsausübung eine Zweitwohnung bewohnt. Voraussetzung ist also das Vorliegen einer Zweitwohnung; die Haushaltszugehörigkeit geht dann verloren, wenn die Wohngemeinschaft mit den Eltern bzw. einem Elternteil zur Gänze gelöst worden ist. Wie der Sachverhaltsdarstellung zu entnehmen ist, ist der Sohn im Jahr…

…sind im Rahmen des Gesamtschuldverhältnisses beide Ehepartner zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Bei einer Gesamtschuld liegt es im Ermessen der Behörde, wem und in welchem Ausmaß die Abgabe vorgeschrieben wird. Im Jahr 2007 wurden die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs…

…im ersten Satz hinsichtlich der Berücksichtigung dieses Ausschlussgrundes die Nichtanwendbarkeit des § 10 Abs 2 FLAG 1967 normiert, bedeutet nichts anderes, als dass dieser nicht erst ab dem auf das Überschreiten der Einkommensgrenze folgenden Monats anzuwenden, sondern der Ausschlussgrund rückwirkend für das gesamte Kalenderjahr zu berücksichtigen…

…die Rückzahlung der an die Mutter seines Sohnes ausbezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 in Höhe von 1.654,38 €. Zur Begründung wurde auf die Rechtsgrundlage der Rückzahlungsverpflichtung in § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) und die Überschreitung der Einkommensgrenzen gemäß…

…dass der Bw. in den Jahren 2002 und 2003 die für das Entstehen einer Rückzahlungsverpflichtung maßgebliche Einkommensgrenze gemäß § 19 Abs. 1 KBGG überschritten hat. Die Rückforderung eines Betrages von € 1.599,84 für das Jahr 2002 erfolgte somit in Ansehung des oben Gesagten zu…

…dass der Bw im Jahr 2002 und auch 2003 die für das Entstehen einer Rückzahlungsverpflichtung maßgebliche Einkommensgrenze (§ 19 Abs 1 KBGG) überschritten hat. Weder die Höhe des Einkommens (§ 19 Abs 2 KBGG) noch die Höhe der festgesetzten Abgabe werden vom Bw angezweifelt. Beide Berufungen waren…

…forderte das Finanzamt vom Bw. die Rückzahlung eines Betrages von 1.035,34 €. Zur Begründung wurde auf die Rechtsgrundlage der Rückzahlungsverpflichtung in § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) und die Überschreitung der Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG im Jahr 2004…

…KM der minderjährigen M.P. 2002 ein ZKBG in Höhe von 1.012,02 € und 2003 ein solcher von 2.211,90 € ausbezahlt. Damit entstand für den Bw. die Rückzahlungsverpflichtung nach § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG. Das von ihm im Jahr 2002…

…abzuweisen. Betreffend das Jahr 2004 wurde im angefochtenen Bescheid die Abgabe mit 3.189,50 € festgesetzt (nach Auskunft des Finanzamtes wurden dabei irrtümlich die infolge Verjährung nicht zurückgeforderten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 einbezogen). Bei der Ermittlung des offenen Rückzahlungsbetrages für die…

…ausgeführt: Für das Kind des Bw., N.G. (N.G.), geb. xxyyzzzz, seien ZKBG ausbezahlt worden, wofür der Bw. gem. § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG alleine zur Rückzahlung verpflichtet sei. Im Jahr 2004 sei die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgebliche Einkommensgrenze…

…betrug im Jahr 2002 € 19.916,12, im Jahr 2003 € 18.169,73 und im Jahr 2004 €18.685,56. Der Bw und die Kindesmutter leben getrennt und sind an unterschiedlichen Adressen gemeldet. Für den Bw entstand wegen des Überschreitens der Einkommensgrenzen des…

…davon für das Jahr 2003 mit 3 % festzusetzende Abgabe betrug daher € 505,79. Das Einkommen des Bw. im Jahr 2002 betrug € 12.683,34. Hinsichtlich des ausbezahlten Zuschusses von € 2.011,92 entstand der Abgabenanspruch mangels Erreichens der Einkommensgrenzen im Jahr 2002…

…das bei Überschreiten bestimmter Einkommensgrenzen wieder zurückzuzahlen sei. Außerdem wurde der Bw. als Rückzahlungsverpflichteter ersucht, die als Anlage übermittelten Erklärungen des Einkommens gemäß § 23 Kinderbetreuungsgeldgesetz für die Jahre 2002 und 2003 ausgefüllt und unterschrieben bis zum 30. Jänner an das Finanzamt zu schicken. Am 9…

…entnehmen, dass für das Kind des Bw. Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden seien, dass der Bw. gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet sei und im Jahr 2002 bzw 2003 die für die Rückzahlung maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß …

…KBGG: 3 % von € 15.262,10) für das Jahr 2002 und im Betrag von € 475,49 (maximales Abgabenfestsetzungsausmaß iSd § 19 KBGG: 3 % von € 15.849,63) für das Jahr 2003 wurde vom Bw. der Höhe nach nicht in Streit gestellt. Rechtsgrundlagen und…

…Zuschuss des Jahres 2002) reduziert. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit angefochtenem Bescheid vom 17. Dezember 2009 über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 setzte das Finanzamt gegenüber dem Berufungswerber (im Folgenden: Bw.) auf der Grundlage eines…

…bestimmter Einkommensgrenzen - den anderen Elternteil (§ 18 Abs. 1 Z 1 KBGG). Vom Finanzamt wurde der Bw. daher als Rückzahlungsverpflichteter iSd § 18 KBGG mit Vorhalt vom 15. Oktober 2008 ersucht, eine entsprechende Erklärung des Einkommens gemäß § 23 KBGG für das Jahr 2002 auszufüllen und an das…

…angeführten Einkommensgrenze handelt es sich somit um einen Jahresbetrag dessen Überschreitung bewirkt, dass der FB-Anspruch für das gesamte Jahr wegfällt. Der Sohn des Bw. hat im Zeitraum Jänner bis September 2010 - der nach den obigen Ausführungen im gegenständlichen Fall für die Ermittlung der Einkommensgrenze…