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UFSI RV/0354-I/10Verrechnung eines aus der Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer gemäß § 17 GrEStG resultierenden Guthabens mit Abgabenschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2010

…zu entrichten. Im Hinblick auf diese Verpflichtung sei die Steuer nicht vom Bw., sondern "vom Steuerkonto des Notars" entrichtet worden. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen sei die Einzahlung auf die Übermittlungssteuernummer des Rechtsvertreters erfolgt. Da der eingezahlte Betrag nicht aus dem Vermögen des Bw. stamme, sondern…

UFSW RV/1004-W/051) Gemeiner Wert von GmbH-Anteilen 2) Beginn der Jahresfrist iSd § 201 BAO bei Selbstberechnung der Schenkungssteuer erst durch Anmeldung iSd § 23a Abs 2 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2009Teil 1/2

…Finanzonline jene Rechtsvorgänge, für die er im September 2003 eine Selbstberechnung der Schenkungssteuer durchgeführt hatte (darunter ua. den zu ErfNr.111.111/2003 erfassten Rechtsvorgang) beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien zu seiner "Übermittlungssteuernummer" StNr*** an. 2.2. Außenprüfung 2.2.1. Berechnungen/Gutachten…

UFSW RV/0755-W/051) Gemeiner Wert von GmbH-Anteilen 2) Beginn der Jahresfrist iSd § 201 Abs. 2 BAO bei Selbstberechnung der Schenkungssteuer erst durch Anmeldung iSd § 23a Abs. 2 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2009Teil 1/2

…jene Rechtsvorgänge, für die er im September 2003 eine Selbstberechnung der Schenkungssteuer durchgeführt hatte (darunter ua. den zu Erf.Nr.3 erfassten Rechtsvorgang) beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien zu seiner "Übermittlungssteuernummer" St.Nr.xx an. 2.2. Außenprüfung 2.2.1. Berechnungen/Gutachten…

UFSW RV/2843-W/07Säumniszuschlag bei Selbstberechnung der Bestandvertragsgebühr durch den Parteienvertreter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2011

…Steuernummer für die Selbstberechnung auf den bevollmächtigten Bw. lautet. Es handelt sich hier um eine dem Parteienvertreter zur Übermittlung und Verrechnung der als Bevollmächtigter selbstberechneten Abgaben vergebene Kontonummer (Übermittlungssteuernummer) (vgl. Richtlinien zu den Verkehrsteuern betreffend die Selbstberechnung und die Übermittlung der Abgabenerklärung durch Parteienvertreter gemäß §…

UFSW RV/1004-W/051) Gemeiner Wert von GmbH-Anteilen 2) Beginn der Jahresfrist iSd § 201 BAO bei Selbstberechnung der Schenkungssteuer erst durch Anmeldung iSd § 23a Abs 2 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2009Teil 2/2

…Erfassungsnummer noch nicht gültig". Im Zuge der elektronischen Anmeldung werden die einzelnen Abgabenbeträge der Anmeldung auf der so genannten "Übermittlungssteuernummer" des Parteienvertreters verbucht. Auf diese "Übermittlungssteuernummer" sind die selbstberechnete Schenkungssteuer (sowie bei der Schenkung von Liegenschaften eine allfällige Eintragungsgebühr für die Eintragung ins Grundbuch) abzuführen…

UFSW RV/0755-W/051) Gemeiner Wert von GmbH-Anteilen 2) Beginn der Jahresfrist iSd § 201 Abs. 2 BAO bei Selbstberechnung der Schenkungssteuer erst durch Anmeldung iSd § 23a Abs. 2 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2009Teil 2/2

…Erfassungsnummer noch nicht gültig". Im Zuge der elektronischen Anmeldung werden die einzelnen Abgabenbeträge der Anmeldung auf der so genannten "Übermittlungssteuernummer" des Parteienvertreters verbucht. Auf diese "Übermittlungssteuernummer" sind die selbstberechnete Schenkungssteuer (sowie bei der Schenkung von Liegenschaften eine allfällige Eintragungsgebühr für die Eintragung ins Grundbuch) abzuführen…

UFSL RV/0672-L/03Haftung des berufsmäßigen Parteienvertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2005

…eine bundesweit einheitliche Übermittlungssteuernummer vergeben. Auf diese Steuernummer sind die selbst berechnete Grunderwerbsteuer, Schenkungsteuer sowie die Eintragungsgebühr für die Eintragung in das Grundbuch und die selbst berechnete Gesellschaftsteuer abzuführen. Die Einzahlung der selbst berechneten Abgaben sowie der gerichtlichen Eintragungsgebühr hat auf die Übermittlungssteuernummer des Parteienvertreters…

UFSG RV/0298-G/11Keine Vergabe einer UID-Nummer an einen ausländischen Unternehmer, der keine Inlandsumsätze tätigt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, vertreten durch Steuerberatung, vom 14. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 1. Dezember 2010 betreffend Abweisung eines Antrages vom 14. September 2010 auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer entschieden: Die Berufung wird…

UFSF RV/0236-F/10Übergang der Steuerschuld bei Werklieferung durch einen ausländischen "Kleinunternehmer"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch WT, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz betreffend Umsatzsteuer 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Unternehmen des Berufungswerbers, nachfolgend Bw abgekürzt, fand eine Außenprüfung statt. In Tz 4 des…

UFSG RV/0770-G/12UID-Nummer für Kleintransportdienstleister mit eigenem LKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2013Teil 2/2

Für ein nicht zu vernachlässigendes, einnahmenseitiges Unternehmerrisiko spricht in diesem Zusammenhang jedenfalls der den vorliegenden Rechnungen zu entnehmende, tageweise stark schwankende Auftragsbestand mit entsprechend unterschiedlicher Einnahmenhöhe. Über allfällige Abzüge wegen verspäteter Auftragserledigung oder beschädigter Lieferware, die ebenfalls Ausdruck eines einnahmenseitigen Unternehmerrisikos wären, lassen die Rechnungsinhalte…

UFSG RV/0236-G/11Rechnungen über innergemeinschaftliche Lieferungen eines pauschalierten Landwirtes müssen die UID des Leistenden aufweisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Berufungswerber vertreten durch Steuerberater vom 22. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 10. September 2010 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für 1-12/2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

UFSG RV/0815-G/11Übergang der Steuerschuld (hier: Vermittlungsleistung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Handelsagentur, Deutschland, vom 15. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 19. Jänner 2011 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2009 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe…

UFSG RV/0628-G/11Angabe der UID-Nummer des Leistungsempfängers auf der Rechnung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, vertreten durch Steuerberatung, vom 23. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 11. November 2010 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 2009 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

UFSL RV/0968-L/07Keine gesetzliche Vorgabe, über die Nichtvergabe einer Steuernummer in Bescheidform abzusprechen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RF, geb. X, D-Adresse, vertreten durch B - W - Z, Rechtsanwälte, D-Adresse2, vom 4. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Gottfried Buchroithner, vom 7. März 2007 betreffend Abweisung eines…

UFSI RV/0952-I/10Steuerpflicht eines Gewinnspieleintragsservice
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 14. Mai 2010 betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer-Vorauszahlungen für die Monate Februar bis Dezember 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

UFSG RV/0451-G/11Rückwirkende Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Musiker, Deutschland, vertreten durch Hinterleitner, Schollmeyer & Partner, Rechtsanwälte - Steuerberater, D-82140 Olching, Hauptstraße 10, vom 3. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 7. Februar 2011 betreffend Abweisung des Antrages auf Vergabe…

UFSW RV/3071-W/11Begrenzung einer UID-Nummer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2012

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der EK, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, betreffend Zurücknahme und Begrenzung der UID-Nummer Umsatzsteuer, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Zur Vorgeschichte wird insbesondere…

UFSL RV/0972-L/08Keine gesetzliche Vorgabe, über die Nichtvergabe einer Steuernummer in Bescheidform abzusprechen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AR, X, Adresse, vom 12. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 15. Juli 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Vergabe einer Steuernummer entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene…

UFSW RV/3662-W/08Nichtveranlagung zur Umsatzsteuer und Begrenzung der Umsatzsteueridentifikationsnummer mangels Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W, vertreten durch Mag. Sabine Ramert, Selbständige Buchhalterin, 2201 Gerasdorf bei Wien, Friedensgasse 2, vom 8. Oktober 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 25. September 2008 betreffend Umsatzsteuer 2007 sowie…

UFSW RV/2902-W/13Rechnungsmerkmale für Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adresse, vom 23. September 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 18. September 2013 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum 1. Jänner 2013 bis 31. März 2013 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…