…§ 4 Abs. 4 Z 1 oder § 5 Abs. 1 Z 1 Ökoprämiengesetz). Antragsteller sei immer nur jene Person, die das Fahrzeug neu kaufe. Der Händler handle nur in Vertretung dieser Person. Es werde daher die Auszahlung der Ökoprämie begehrt und eine inhaltliche Überprüfung des Antrages…

…könne. Diese Anfrage sei vom Finanzamt mit Fax vom 17. Juni 2009 durch Übersenden einer Kopie des § 1 Ökoprämiengesetzes beantwortet worden. In dieser Kopie sei die europarechtswidrige Gesetzesstelle "im Inland" ersichtlich gemacht worden. Aufgrund dieser falschen Auskunft habe das Autohaus keinen offiziellen Antrag gestellt. Nach…

…diesen Fall eine Ökoprämie gelte oder nicht. Der Anfrage wurde vom Finanzamt unter Verweis auf § 1 Ökoprämiengesetz telefonisch eine Absage erteilt. Der Fahrzeughändler brachte für den Berufungswerber keinen Antrag auf Gewährung der Ökoprämie mittels FinanzOnline ein (siehe Aktenvermerk des Finanzamtes vom 3. November 2009). Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der W-GmbH, 1xxx Wien, H-Straße, vertreten durch UNITAS-Solidaris WTH GmbH, 1010 Wien, Annagasse 4, vom 25. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 21. Mai 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden…