…emissionsabhängigen Abgabe keine Rolle. Ein Einhalten der NOx-Grenzwerte von 60 mg/km bei Benzinantrieb bzw. 80 mg/km bei Dieselantrieb wird mit einem Bonus von höchstens 200,00 € gefördert. Das Bonus-Malus-System des § 6a NoVAG idF des Ökologisierungsgesetzes 2007, BGBl. I Nr…

…emissionsabhängigen Abgabe keine Rolle. Ein Einhalten der NOx-Grenzwerte von 60 mg/km bei Benzinantrieb bzw. 80 mg/km bei Dieselantrieb wird mit einem Bonus von höchstens 200,00 € gefördert. Das Bonus-Malus-System des § 6a NoVAG idF des Ökologisierungsgesetzes 2007, BGBl. I Nr…

…2013 zurückfordern kann. Inhaltlich beruft sie sich dabei auf eine Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 9.4.2013, RV/0232-K/11. Darin führte der UFS aus, dass "mit dem Ökologisierungsgesetz 2007, BGBl. I 2008/46 mit Wirksamkeit für Vorgänge nach dem 30. Juni 2008…

…für das Fahrzeug ein. Das Finanzamt setzte mit dem nunmehr angefochteten Bescheid Normverbrauchsabgabe unter Einbeziehung eines Malusbetrages von € 322,90 fest. Gegen die Festsetzung dieses Erhöhungsbetrages richtet sich die Berufung. Über die Berufung wurde erwogen: Mit dem Ökologisierungsgesetz 2007, BGBl. I 2008/46 wurde…

…04.2011, C-402/09, "Ioan Tatu", dass im gegenständlichen Fall die Erhebung des "Malusbetrages" von € 847,88 dem Gemeinschaftsrecht zuwiderläuft. Über die Berufung wurde erwogen: Mit dem Ökologisierungsgesetz 2007, BGBl. I 2008/46 wurde mit Wirksamkeit für Vorgänge nach dem 30. Juni 2008…

…Außerdem werde angeregt, der Unabhängige Finanzsenat wolle hinsichtlich des § 6a NoVAG ein Gesetzesprüfungsverfahren beim VfGH amtswegig einleiten. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Der Steuertarif ist in § 6 sowie in § 6a NoVAG (eingeführt durch das Ökologisierungsgesetz 2007, BGBl. I Nr. 46/2008) geregelt: § 6 Abs…

…Steuerschuld für Fahrzeuge mit Benzinantrieb, die die Schadstoffgrenze von 60 mg/km NOx einhalten, um höchstens 200 Euro. Die mit dem Ökologisierungsgesetz 2007 eingeführte Bestimmung des § 6a NoVAG 1991 zielt auf eine höhere Belastung umweltschädlicher PKW durch Erhöhung der Normverbrauchsabgabe ab. Sie knüpft an den…

…2009 von der Schweiz nach Österreich erfolgte und bis zu diesem Zeitpunkt die Steuergesetze der Schweiz anzuwenden gewesen wären. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 29. Jänner 2010 führte das Finanzamt Folgendes aus: "Mit dem Ökologisierungsgesetz (ÖkoG 2007) BGBl. I 46/2008 wurde ein damals neuer …

…2009 für den die Grenze von 180 g/km übersteigenden CO²-Ausstoß um 25 Euro je g/km. 3. Die bezeichnete Bestimmung wurde mit dem Ökologisierungsgesetz 2007 (BGBl I Nr. 46/2008) eingeführt und zielt auf eine höhere Belastung umweltschädlicher PKW durch Erhöhung der Normverbrauchsabgabe…

…€ 21.008,40 im Betrag von € 3.361,34. 2.) Das Bonus-Malus-System nach § 6a NoVAG dient dem Zweck, den Erwerb von Fahrzeugen mit niedrigen Schadstoffemissionen und umweltfreundlichen Antriebsmotoren zu fördern und wurde durch das Ökologisierungsgesetz 2007, BGBl I Nr. 46/2008…

…ds. - wie lt. Erklärung und bisheriger Festsetzung - € 6.050,40. Das Bonus-Malus-System nach § 6a NoVAG dient dem Zweck, den Erwerb von Fahrzeugen mit niedrigen Schadstoffemissionen und umeltfreundlichen Antriebsmotoren zu fördern und wurde durch das Ökologisierungsgesetz 2007, BGBl I Nr. 46/2008, eingefügt…

…2 -Ausstoß größer als 220 g/km ist, um weitere 25 Euro je g/km CO 2 für den die Grenze von 220 g/km übersteigenden CO 2 -Ausstoß." Die mit dem Ökologisierungsgesetz 2007 eingeführte Bestimmung des § 6a NoVAG 1991 zielt auf eine höhere Belastung…

…emissionsabhängigen Abgabe keine Rolle. Ein Einhalten der NOx-Grenzwerte von 60 mg/km bei Benzinantrieb bzw. 80 mg/km bei Dieselantrieb wird mit einem Bonus von höchstens 200,00 € gefördert. Das Bonus-Malus-System des § 6a NoVAG idF des Ökologisierungsgesetzes 2007, BGBl. I Nr…

…die Steuerschuld ab dem 1. Juli 2008 für den die Grenze von 180 g/km übersteigenden CO2-Ausstoß um 25 Euro je g/km. Die mit dem Ökologisierungsgesetz 2007 eingeführte Bestimmung des § 6a NoVAG 1991 zielt auf eine höhere Belastung umweltschädlicher PKW durch Erhöhung der…

…zu bemessen. Wird das Fahrzeug im übrigen Gemeinschaftsgebiet bei einem befugten Fahrzeughändler erworben, dann gilt der Anschaffungspreis als gemeiner Wert (§ 5 NoVAG). Der Steuertarif ist in § 6 sowie in § 6a NoVAG (eingeführt durch das Ökologisierungsgesetz 2007, BGBl. I Nr. 46/2008) geregelt: § 6 Abs. 2…

…zu bemessen. Wird das Fahrzeug im übrigen Gemeinschaftsgebiet bei einem befugten Fahrzeughändler erworben, dann gilt der Anschaffungspreis als gemeiner Wert (§ 5 NoVAG). Der Steuertarif ist in § 6 sowie in § 6a NoVAG (eingeführt durch das Ökologisierungsgesetz 2007, BGBl. I Nr. 46/2008) geregelt: § 6 Abs. 2…

…I Nr. 46/2008 ist auf Vorgänge nach dem 30. Juni 2008 anzuwenden. Die mit dem Ökologisierungsgesetz 2007 eingeführte Bestimmung des § 6a NoVAG 1991 zielt auf eine höhere Belastung umweltschädlicher PKW durch Erhöhung der Normverbrauchsabgabe ab. Sie knüpft an den Schadstoffausstoß in Form von CO2…

…des § 2 Z 2, die mit Dieselmotoren angetrieben werden und bei denen die partikelförmigen Luftverunreinigungen mehr als 0,005 g/km betragen. Die mit dem Ökologisierungsgesetz 2007 eingeführte Bestimmung des § 6a NoVAG 1991 zielt auf eine höhere Belastung umweltschädlicher PKW durch Erhöhung der Normverbrauchsabgabe ab…