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UFSW RV/1624-W/08Berichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2008

…nicht bloß geringfügig sind, wurde zutreffend nicht von der Berichtigung der beiden Bescheide abgesehen. Die Zweckmäßigkeit der Berichtigung ergibt sich aus dem Ziel der gesetzlichen Norm des § 293b BAO, welches die Herbeiführung eines der Gleichmäßigkeit der Besteuerung entsprechenden Ergebnisses ist. Billigkeitsgründe, die einer Berichtigung entgegenstehen…

UFSS RV/0492-S/11Berichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.12.2013

…vertreten durch Mag. Dieter Lukesch, vom 27. Juni 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2002, 2003 und 2004 nach der am 11. Dezember 2013 in 5026 Salzburg-Aigen, Aignerstraße 10, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

UFSW RV/1871-W/10Berichtigung gemäß § 293b BAO wegen Nichtzustehen des Verlustabzuges (§ 18 Abs. 6 EStG 1988)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2013

…vom 23. Februar 2010 gegen die gemäß § 293b BAO berichtigenden Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 28. Jänner 2010 betreffend Körperschaftsteuer 2005, 2006 und 2007 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 14…

UFSK RV/0160-K/11Berichtigung gem. § 293b BAO nur bei Übernahme einer offensichtlichen Unrichtigkeit aus den Abgabenerklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2013

…2010 (2007 und 2008) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die gemäß § 293b BAO berichtigten Einkommensteuerbescheide der Jahre 2006 bis 2008 vom 22.11.2010 sowie vom 17.12.2010 werden aufgehoben. Entscheidungsgründe   Der Aktenlage ist nachfolgend dargestellter Verfahrensgang zu entnehmen: Die Abgabepflichtige Bw…

UFSW RV/2102-W/12Gutachten für kürzere Nutzungsdauer, Bescheidberichtigung § 293b BAO, Wirkung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf bereits anhängige Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2013Teil 1/2

…sei auf den gemäß § 8 Abs. 1 EStG 1988 vorgesehenen 3%igen Afa-Satz gekürzt worden. Jeweils mit Bescheid gemäß § 293 BAO vom 15. Juni 2012 änderte das FA die Feststellungsbescheide 2006 und 2007 beide vom 16. Mai 2012 dahingehend ab, dass die Einkünfte aus…

UFSL RV/1252-L/11Keine Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO bei bewusster Korrektur der Abgabenerklärung durch die Behörde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2012

…wurde der Einkommensteuerbescheid 2005 mit Bescheid vom 27. Juni 2007 gemäß § 293b BAO berichtigt, indem nunmehr auch die deutschen Renten zur Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes herangezogen wurden (ebenfalls Erfassung unter KZ 440). In einem Aktenvermerk vom gleichen Tag wurde vermerkt, dass die in der Beilage angeführten …

UFSL RV/1064-L/09Bescheidberichtigung gem. § 293b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.07.2012

…4910 Ried im Innkreis, gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding betreffend Einkommensteuer 2008, Berichtigung gem. § 293b BAO zu Bescheid vom 6.3.2009, nach der am 28. Juni 2012 in 4010 Linz, Bahnhofplatz 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

UFSL RV/0957-L/09Eine Bescheidberichtigung gem. § 293b BAO ist nicht zulässig, wenn die Unrichtigkeit des Bescheides nicht auf die Übernahme von unrichtigen Angaben in der Abgabenerklärung, sondern auf eine unrichtige rechtliche Beurteilung durch das Finanzamt, oder auf das Fehlverhalten eines Behördenorganes bei der Bescheiderstellung zurückzuführen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2012

…berücksichtigt, obwohl die diesbezüglichen Unterlagen (Lohnzettel der deutschen Firma) gemeinsam mit der Einkommensteuererklärung an das Finanzamt übermittelt worden seien. Eine Berichtigung gemäß § 293b BAO komme nur für Bescheide in Frage, für welche die Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen übernommen wurden, was im konkreten Fall eindeutig auszuschließen sei…

UFSW RV/2369-W/09Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2011

…Oktober 2008 einen gemäß § 293b BAO berichtigenden Einkommensteuerbescheid für 2002, in welchem die Einkünfte aus der Veräußerung der Beteiligung an der X GmbH mit 1,109.250,91 € angesetzt wurden. In der Begründung des Berichtigungsbescheides wird auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung im Prüfungsbericht…

UFSL RV/0870-L/10Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2011

…April 2010, gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 22. März 2010 betreffend Berichtigung gemäß § 293b BAO hinsichtlich Umsatzsteuer für das Jahr 2005 entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.   Entscheidungsgründe Die Umsatzsteuererklärung 2005 langte am 5. Jänner 2007…

UFSW RV/0225-W/10Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung nach § 293b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2011

…vom 16.10.2008 wurden die Einkommensteuerbescheide 2004, 2005 und 2006 gem. § 293b BAO berichtigt und begründend ausgeführt, dass trotz der nach der Aktenlage bestehenden Ansässigkeit in Österreich und dem nach der Aktenlage gegebenen Vorliegen von gem. Art. 15 des DBA Österreich/Ukraine in Österreich…

UFSF RV/0310-F/09Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2010

…0,63 € in Euro-Beträge umgerechnet wurden. Am 29. April 2009 erließ das Finanzamt einen gemäß § 293b BAO berichtigten Einkommensteuerbescheid für 2006, mit dem die Einkommensteuer unter Zugrundelegung der im Lohnausweis angegebenen Euro-Beträge mit 4.912,34 € festgesetzt wurde. Begründend wurde ausgeführt…

UFSL RV/1268-L/08Keine offensichtliche Unrichtigkeit iSd § 293b BAO bei vertretbarer Rechtsansicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2010

…vom 15. September 2008 betreffend Umsatzsteuer 2005 entschieden: Der angefochtene gemäß § 293b BAO berichtigende Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Bw (in der Folge: Bw) teilte dem Finanzamt mit Schreiben vom 15. Juni 2005 mit, dass mit der UVA für April und Mai 2005 Vorsteuern aus…

UFSI RV/0673-I/08Berichtigung gemäß § 293b BAO wegen Nichtansatz der laut Kaufvertrag mit dem Erwerbsvorgang final verknüpften Aufschließungskosten an die Gemeinde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2010

…Mai 2008 betreffend Bescheidberichtigung (Berichtigung des Grunderwerbsteuerbescheides vom 19. Feber 2008 gemäß § 293b BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 10. Dezember 2007 hat E (= Berufungswerber, Bw) von Herrn W das aus Gst1 in…

UFSI RV/0669-I/08Berichtigung gemäß § 293b BAO wegen Nichtansatz der laut Kaufvertrag mit dem Erwerbsvorgang final verknüpften Aufschließungskosten an die Gemeinde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2010

…Finanzamtes Innsbruck vom 23. Mai 2008 betreffend Bescheidberichtigung (Berichtigung des Grunderwerbsteuerbescheides vom 27. November 2007 gemäß § 293b BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 23. August/5. Oktober 2007 haben A (= Berufungswerberin, Bw) und…

UFSI RV/0670-I/08Berichtigung gemäß § 293b BAO wegen Nichtansatz der laut Kaufvertrag mit dem Erwerbsvorgang final verknüpften Aufschließungskosten an die Gemeinde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2010

…Finanzamtes Innsbruck vom 23. Mai 2008 betreffend Bescheidberichtigung (Berichtigung des Grunderwerbsteuerbescheides vom 27. November 2007 gemäß § 293b BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 23. August/5. Oktober 2007 haben A (= Berufungswerber, Bw) und…

UFSI RV/0668-I/08Berichtigung gemäß § 293b BAO wegen Nichtansatz der laut Vertrag mit dem Erwerbsvorgang final verknüpften Aufschließungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2010

…vom 30. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 23. Mai 2008 betreffend Grunderwerbsteuer, Berichtigung gemäß §293b BAO zu Bescheid vom 27. November 2007, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Entscheidungsgründe Am 5. Oktober 2007 schlossen…

UFSI RV/0667-I/08Berichtigung gemäß § 293b BAO wegen Nichtanssatz der laut Kaufvertrag mit dem Erwerbsvorgang final zusammenhängenden Aufschließungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2010

…30. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 23. Mai 2008 betreffend Grunderwerbsteuer, Berichtigung gemäß § 293b BAO zu Bescheid vom 27. November 2007, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 5. Oktober 2007 schlossen A.W…

UFSI RV/0671-I/08Berichtigung gemäß § 293b BAO wegen Nichtansatz der laut Vertrag mit dem Erwerbsvorgang final verknüpften Aufschließungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2010

…vom 20. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 23. Mai 2008 betreffend Grunderwerbsteuer, Berichtigung gemäß § 293b BAO zu Bescheid vom 27. November 2007, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Entscheidungsgründe Am 5. Oktober 2007 schlossen…

UFSI RV/0672-I/08Berichtigung gemäß § 293b BAO wegen Nichtansatz der laut Kaufvertrag mit dem Erwerbsvorgang final zusammenhängenden Aufschließungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2010

…30. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 23. Mai 2008 betreffend Grunderwerbsteuer, Berichtigung gemäß § 293b BAO zu Bescheid vom 27. November 2007, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 5. Oktober 2007 schlossen A.W…