…zu einem Methodenwechsel nach § 1 Abs. 1 Z 3 der Verordnung zu § 10 Abs. 4 KStG 1988 (BGBl. II Nr. 295/2004) kommen, wenn ein Missbrauchsverdachtsgrund besonders stark ausgeprägt ist und der andere Grund annähernd verwirklicht ist. Beispiel: Die Erträge einer ausländischen Kapitalgesellschaft resultieren zu…

…dass baugleiche Waren (dh. Waren, die in allen Details den importierten Waren entsprechen) in Luftfahrzeugen verwendet werden. -Von der Einholung eines Gutachtens ist weiters Abstand zu nehmen, wenn der Importeur nachweist oder glaubhaft macht, dass der Aussteller tatsächlich zur Ausstellung einer Bescheinigung für die zur…

…Nr. 6 des Kompendiums der Zollwerttexte (siehe insbes. Punkte 7. und 14. der Anlage 7 zu dieser ARL) hingewiesen. Maßgeblich ist, dass nach Mitteilung begründeter Zweifel durch das Zollamt der Käufer die Beweislast trägt. 5.2. Auf das EuGH Urteil vom 16.6.2016, C…

…Nr. 532/1993) zu beurteilen. Dazu ist der Nachweis zu erbringen, dass die als ausländisches Kreditinstitut auftretende Gesellschaft den in Österreich bei betrieblichen Bankgeschäften üblicherweise eingerichteten Geschäftsbetrieb unterhält und dass sie sowohl auf Grund ihrer sachlichen wie auch ihrer personellen Ausstattung in der Lage ist…

1.1.5. Zweifelsfragen In Verdachts- oder Zweifelsfällen haben die Zollstellen auf Grund von Sachverständigengutachten (Technische Untersuchungsanstalt der Bundesfinanzverwaltung, Bezirkssanitätsbehörden, Apotheken) feststellen zu lassen, ob ein Suchtmittel vorliegt. Wenn es zweckmäßig erscheint, kann auch direkt mit der Suchtmittelüberwachungsstelle des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege…

…sind. Die Daten der handelsrechtlichen Registrierung oder der Aufdruck auf den Geschäftspapieren können davon abweichen. Rz 4356: Der anfragende Unternehmer kann zusätzlich zu der zu überprüfenden UID auch den Namen und die Anschrift des Inhabers der ausländischen UID vom UID-Büro überprüfen lassen bzw. über…

…enthält a)die Bezeichnung der antragstellenden Zollbehörde, b)den Namen des zu überprüfenden Ausführers oder Herstellers, c)den Gegenstand und Umfang der Prüfung und d)eine Abschrift der Ursprungserklärung sowie gegebenenfalls aller anderen relevanten Schriftstücke. (4) Die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei darf die Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei…

…Antragsteller zu informieren. (9) Verfahrenserleichterungen im Hinblick auf die vorzulegenden und zu überprüfenden Dokumente können zB für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (AEO) gelten. (10) Die vom Zollamt Österreich ausgestellte Genehmigung ersetzt keineswegs das übliche Zollverfahren. (11) In ACCS ist der Dokumentenartencode C126 ("Vorherige Genehmigung (Artikel 5 der…

…des Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keine Antwort eingegangen oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen die ersuchenden Zollbehörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab. Eine Verlängerung dieser…