…noch nicht abgestatteten Abgabenschuldigkeiten eine gesetzliche Nachfrist von einem Monat zu, bis zu deren Ablauf die Einbringung gehemmt ist (§ 230 Abs. 2 BAO). Rz 329: Wurde das der widerrufenen Zahlungserleichterungsbewilligung zu Grunde liegende Ansuchen zeitgerecht eingebracht, so entstehen während der Dauer der Nachfrist keine Säumniszuschlagsansprüche…

… 45 Abs. 3 EStG 1988 lediglich zu einer Gutschrift. Ebenso liegt keine rückwirkende Zuerkennung einer Zahlungsfrist vor, wenn einem nicht zeitgerecht eingebrachten Ansuchen um Zahlungserleichterungen stattgegeben wird. Solche Zuerkennungen berühren entstandene Säumniszuschlagsansprüche nicht und ermöglichen daher keine auf § 217 Abs. 9 BAO gestützten Herabsetzungen. Rz…

…dem Tag der Einbringung eines iSd § 230 Abs. 3 BAO zeitgerechten Ansuchens, frühestens jedoch mit dem Tag, der dem Zahlungstermin folgt; bei diesem Zahlungstermin kann es sich um die Fälligkeit oder um eine gesetzliche oder bescheidmäßig zuerkannte Zahlungsfrist handeln. Dies gilt in den Fällen des …

…Zur Hemmung der Einbringung Rz 217: Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterung zeitgerecht iSd § 230 Abs. 3 BAO eingebracht, so dürfen Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 3 BAO). Rz 218: Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterung nicht zeitgerecht eingebracht…

…im Sinn des § 230 Abs. 2 BAO (in Verbindung mit § 217 Abs. 4 lit. b BAO), wie beispielsweise die Bewilligung einer Zahlungserleichterung oder einer Aussetzung der Einhebung oder die Verfügung der Aussetzung der Einbringung. 9.6.1. Zahlungserleichterung 9.6.1.1. Zeitgerechtes Ansuchen um…

…zustehende oder durch Bescheid zuerkannte Zahlungsfristen die Dreimonatsfristen des § 217 Abs. 3 BAO (siehe Rz 937). 16.4. Ansuchen um Zahlungserleichterung (§ 230 Abs. 3 und 4 BAO) Rz 1437: Ob ein Zahlungserleichterungsansuchen zwingend eine Hemmung der Einbringung auslöst, hängt davon ab, ob es zeitgerecht iSd …

…der Einbringung. 4.9.3. Zum Säumniszuschlag Rz 480: Ein zeitgerecht im Sinne des § 212a Abs. 7 zweiter Satz BAO, somit vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinne des…

…Hinblick auf ein eingebrachtes Rechtsmittel beantragt, so sind die Aussichten des Rechtsmittels zu prüfen. Die sofortige Entrichtung und allenfalls die zwangsweise Einbringung einer noch nicht in Rechtskraft erwachsenen Abgabenschuld bedeutet unter dem Gesichtspunkt eines unerledigten Rechtsmittels nur dann eine Härte, wenn der angefochtene Bescheid offenkundig…

…Frist entrichten zu können. Derartige Zahlungserleichterungen können auch dem mit Haftungsbescheid in Anspruch Genommenen bewilligt werden. Nach Maßgabe des § 212 Abs. 2 BAO haben zeitgerecht eingebrachte Ansuchen um Zahlungserleichterungen sowie Bewilligungen von Zahlungserleichterungen Stundungszinsen zur Folge (Höhe: pro Jahr 4,5% über dem Basiszinssatz für…

…hervor, welche die Einbringung einer Abgabenschuld zu gefährden oder zu erschweren drohen, so ist gemäß § 230 Abs. 7 BAO mit Vollstreckungsbescheid vorzugehen. Mit der Bekanntgabe dieses Bescheides treten Zahlungserleichterungen außer Kraft. Rz 287: Auch die mit einem zeitgerecht eingebrachten Ansuchen um Zahlungserleichterung zwingend verbundene Hemmungswirkung (…

…Zollamt Wurde ein Zollkontingent wiedereröffnet oder rückwirkend eröffnet und erfolgte die Annahme der Zollanmeldung zu einem früheren Zeitpunkt, somit ohne Anwendung des Kontingentsatzes, kann ein Antrag auf Anwendung des Zollkontingentes beim zuständigen Zollamt eingebracht werden. Der Antrag kann weiters gestellt werden, wenn zu erwarten ist…

…unter nachfolgendem Link verfügbar: http://formulare.bmf.gv.at/service/formulare/inter-Zoll/pdfs/9999/Za289.pdf Der Antrag inklusive den erforderlichen Stammdatenblättern ist schriftlich beim zuständigen Zollamt einzubringen. Nach Möglichkeit sind die Stammdatenblätter zusätzlich zur schriftlichen Einreichung auch elektronisch zu übermitteln. 1.2.2…

…schwer | 15 Euro/1000 kg | für Flüssiggas | 7,5 Euro/1000 kg Bei der Ermittlung des Selbstbehaltes unter Zugrundelegung von Verbrauchswerten kann dieser hinsichtlich verbrauchter Kohle statt in Gigajoule auch wie folgt berechnet werden: | für Koks | 0,0045 € pro…

…Unterlagen im Sinn des § 132 Abs. 1 BAO, die (zeitgerechte) Einreichung von Abgabenerklärungen, die Beantwortung von Bedenkenvorhalten und von Ergänzungsaufträgen. Rz 797: Die Vertreter sind befugt, die den Vertretenen zustehenden Rechte wahrzunehmen (§ 80 Abs. 1 BAO). Dazu gehört zB das Recht zur Einbringung von Beschwerden…

…2 UZK-IA nur gestellt werden, wenn alle für die Anwendung des Zollkontingentes oder des Zollplafonds erforderlichen Unterlagen im Original vorliegen. Unter dieser Voraussetzung ist auch eine Antragstellung mittels unvollständiger Zollanmeldung zulässigbei den zuständigen Zollbehörden eingereicht wurden und gültig sind. "Bei den zuständigen Zollbehörden eingereicht…

…nach dem erfolgten Zuzug einzubringen sind. Die Frist gewährleistet, dass die Begünstigung in einem sachlichen Konnex mit dem Zuzug steht und trägt ferner zur Verfahrensbeschleunigung bei (VfGH 23.9.2019, E 1360/2018; E 3721/2018). Maßgeblich ist grundsätzlich das Datum des Poststempels (VwGH 27…

… 264 Abs. 1 BAO), einbringt (§ 212a Abs. 7 BAO in Verbindung mit § 217 Abs. 4 BAO). Hinsichtlich der Hemmungswirkung siehe Rz 1434. Rz 534: Die Säumniszuschlagsverpflichtung wird durch einen Aussetzungsantrag nur dann hinausgeschoben, wenn er zeitgerecht im Sinne des § 212a Abs. 7 BAO eingebracht wurde…

…21 Abs. 1 erster Unterabsatz UStG 1994). Rz 2003: Unter Bedachtnahme auf die Zielsetzung des § 293a BAO bestehen keine Bedenken, diese Bestimmung etwa auch anzuwenden, wenn trotz eines zeitgerecht eingereichten Zahlungserleichterungsansuchens oder eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung zu Unrecht ein Säumniszuschlag festgesetzt wurde. Derartige…

…ihrer Berechnung; Angabe, ob der Betrag des Einfuhrzolls gemäß Art. 86 Abs. 3 UZK berechnet werden sollte (,Ja' oder ,Nein' angeben). Diese Angabe erfolgt durch Auswahl des Verfahrenszusatzcodes 151 bzw. 152. Die vereinfachte Bewilligung wird durch Überlassung der Waren in das Verfahren erteilt (Art. 262…

… 54 Abs. 2 ZollR-DG). In Einzelfällen kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit, insbesondere zur Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens, die Zuständigkeit zur Erteilung einer Bewilligung zum Informatikverfahren vom örtlich zuständigen Zollamt einem anderen sachlich zuständigen Zollamt übertragen werden. Eine diesbezügliche Übertragung der Zuständigkeit hat gemäß…