…Antrag gestellt, kann ein solcher in einer nach Ergehen des Einkommensteuerbescheides (zB in einem BerufungsverfahrenBeschwerdeverfahren oder einem wiederaufgenommenen Verfahren) eingereichten Steuererklärung (Feststellungserklärung) nicht nachgeholt werden. Dies gilt nicht, wenn sich durch Feststellungen in einem wiederaufgenommenen Verfahren das Jahr des Wechsels der Gewinnermittlungsart ändert. In diesem…

…Aufgrund einer Betriebsprüfung wird das ESt-Verfahren des Jahres 4 wiederaufgenommen; infolge einer Gewinnerhöhung beträgt der Verbrauch an Verlustvortrag danach 260. Aufgrund einer BerufungBeschwerde wird der im wiederaufgenommenen Verfahren ergangene Bescheid aus verfahrensrechtlichen Gründen (eingetretene Verjährung) ersatzlos aufgehoben. Die Höhe des noch vorhandenen Verlustvortrages ist…

…Die österreichische Abgabenbehörde anerkennt im Jahr 6 die Fremdüblichkeit der erhöhten Lizenzgebühr. Im wiederaufgenommenen Verfahren werden die Körperschaftsteuerbescheide der Jahre 1 bis 4 durch Gewinnherabsetzung um je 100.000 € berichtigt, wobei im steuerlichen Betriebsvermögen am Ende des Jahres 4 eine Rückzahlungsverbindlichkeit von 400.000…

… 295 Abs. 3 BAO zu ändern oder aufzuheben. Rz 194: Anträge auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung können auch mit dem Einreichen der Abgabenerklärungen, in einem offenen BerufungsverfahrenBeschwerdeverfahren sowie in einem wiederaufgenommenen Verfahren gestellt werden, wobei der Antrag selbst weder eine Wiederaufnahme nach § 303 BAO noch ein…

…39 Abs. 4 letzter Satz EStG 1988 abzuweisen. Würden im Jahr 4 Tatsachen neu hervorkommen, die auf die Höhe des Aufgabegewinnes Auswirkung haben und zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 303 BAO) führen, könnte im Rahmen des wiederaufgenommenen Verfahrens der Antrag auf Dreijahresverteilung (erstmalig) gestellt werden.

Artikel 71 Verfahren und Methoden der Verwaltungszusammenarbeit für Ausfuhren unter Verwendung von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A und Erklärungen auf der Rechnung (Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex) (1) Jedes begünstigte Land erfüllt folgende Vorschriften bzw. stellt deren Erfüllung sicher: a)die Ursprungsregeln für die auszuführenden…

…des Allgemeinen Präferenzsystems sicherzustellen, verpflichten sich die begünstigten Länder zur a)Einrichtung und Aufrechterhaltung der Verwaltungsstrukturen und -systeme, die für Durchführung und Verwaltung der niedergelegten Regeln und Verfahren in dem betreffenden Land erforderlich sind, gegebenenfalls einschließlich der erforderlichen Vereinbarungen für die Anwendung der Kumulierung; b…

…dh. für nach dem Datum der Streichung ausgestellte Ursprungserklärungen. Ausführer, die von den zuständigen Behörden nach Absatz 2 aus dem Verzeichnis der registrierten Ausführer gestrichen wurden, können nur wiederaufgenommen werden, wenn sie den zuständigen Behörden des ÜLG nachgewiesen haben, dass sie die Umstände, die zu…

…Gegenberichtigung zu ausländischen Gewinnberichtigungen ist jedenfalls nicht zulässig. Rz 503: Für den Gegenberichtigungsantrag kommen verschiedene verfahrensrechtliche Grundlagen in Betracht. Sofern ein Wiederaufnahmegrund vorliegt, zB weil im Rahmen der Bearbeitung der Gegenberichtigung neue, entscheidungswesentliche Tatsachen hervorkommen, kann das Verfahren auf Basis des § 303 BAO wiederaufgenommen werden…

…zum Harmonisierten System gestellt; b)sie fallen unter die Abschnitte XVI oder XVII oder die Positionen 7308 oder 9406 des Harmonisierten Systems und c)sie werden in Teilsendungen eingeführt. Das Verfahren gilt für einen von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten festgelegten Zeitraum. Die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaates…

…Einfluss des Abgabepflichtigen entzogene Fälle ein Erlöschen vorzusehen: Hinsichtlich der für die Schuldigkeit etwa gepfändeten Gegenstände wird wegen einer anderen Verbindlichkeit verwaltungsbehördlich (durch eine Abgabenbehörde oder durch eine andere Verwaltungsbehörde) oder gerichtlich ein Verfahren zur zwangsweisen Verwertung eingeleitet. Die Zwangsverwaltung oder die Zwangsversteigerung der Liegenschaft…

8. Wiedereröffnung oder rückwirkende Eröffnung von Zollkontingenten 8.1. Wiedereröffnung Wenn eine Rückübertragung auf ein ausgeschöpftes Kontingent erfolgt, wird dieses von der Europäischen Kommission wiedereröffnet und die Wiedereröffnung den Mitgliedstaaten mitgeteilt (siehe ZT-2510, Verwaltungsabsprache über die Verwaltung der Gemeinschaftszollkontingente). Die Wiedereröffnung und der Zeitpunkt…

…weder im Amtsblatt der EU noch in e-Zoll bekannt gegeben worden ist (siehe Abschnitt 1.4.) und die Partei gutgläubig gehandelt hat und die Partei alle im Zollrecht vorgesehenen Vorschriften über die Zollanmeldung beachtet hat. Wird im Zuge eines Berufungsverfahrens oder sonstigen Verfahrens festgestellt…

7.3. Verfahren der Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen auf Unionsebene | UZK | UZK-DA | UZK-IA | UZK-TDA | - | Art. 171 | Art. 259 | - 7.3.1. Prüfung vor Erteilung der Bewilligung Ist bei einem Antrag auf Bewilligung der aV…

…172 Abs. 3 UZK-DA). 1.4. Vereinfachtes Verfahren 1.4.1. Anwendungsbereich Art. 163 UZK-DA Das vereinfachte Bewilligungsverfahren kann - abgesehen von nachstehenden Ausnahmen - für alle Fälle der vorübergehenden Verwendung angewandt werden. Ausnahmen: In allen Fällen, der vereinfachten Zollanmeldung der zentralen Zollabwicklung der Anschreibung…

…ist dem Bewilligungsinhaber bescheidmäßig bekannt zu geben und gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem die ursprüngliche Entscheidung wirksam wurde (ex tunc Wirkung). Für die im Verfahren befindlichen Waren entsteht - anders als im Falle des Widerrufs - die Einfuhrzollschuld gemäß Art. 79 Abs. 1 Buchstabe c UZK…

…Waren der vorübergehenden Ausfuhr nach ihrer zutreffenden Tarifposition zu erheben wären, bei der Überführung der Veredelungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr abgezogen werden. Fazit: Dieses Urteil ist zwar im Verfahren der passiven Veredelung ergangen, kann aber ohne weiteres auch auf eine Rückware ohne Bearbeitung im…

7.3. Verfahren der Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen auf Unionsebene | UZK | UZK-DA | UZK-IA | UZK-TDA | - | Art. 171 | Art. 259 | - 7.3.1. Prüfung vor Erteilung der Bewilligung Ist bei einem Antrag auf Bewilligung der pV…

…die in die aV übergeführten Waren oder die Veredelungserzeugnisse in ein anschließendes Zollverfahren übergeführt werden, aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, zerstört werden und kein Abfall übrig bleibt oder zu Gunsten der Staatskasse aufgegeben werden. Wird das Verfahren nicht unter den vorgesehenen Voraussetzungen erledigt…

…das besondere Verfahren durch Verbringung der Waren aus dem Zollgebiet der Union oder durch Zerstörung der Waren ohne übrig bleibende Abfälle erledigt, so gilt die Verbringung aus dem Zollgebiet der Union oder die Zerstörung ohne übrig bleibende Abfälle für die Waren als Erledigung des Verfahrens…