…31 Tagen laufend buchmäßig erfassten Abgaben ("Nachhineinzahlungsfall"). (3) Gemäß § 67 Abs. 2 ZollR-DG iVm Art. 111 Abs. 6 zweiter Unterabsatz UZK ist im Falle eines Zahlungsaufschubes nach Art. 110 Buchstabe b UZK der Globalisierungszeitraum mit dem Kalendermonat festgesetzt und endet der Zahlungsaufschub am 15…

…Beiträge" (Rz 1491). Musikinstrumente Rz 1598: Siehe Rz 4737, Stichwort "Musikinstrumente". Nachträgliche Betriebsausgaben Rz 1599: Siehe Rz 1097 und 1435 ff. Nachforderung von Steuern Rz 1600: Wurden Abgaben vorsätzlich verkürzt, genügt die bloße Kenntnis des Steuerpflichtigen von der Tatbegehung alleine noch nicht für die Passivierung…

…Behörde nicht immer zum Land der Bürgschaftsleistung gehört, verfügt sie nicht unbedingt über alle Angaben (Name und Anschrift) über den Bürgen oder seinen Bevollmächtigten in dem betreffenden Land. In diesem Fall wird die Meldung "Frage zur Sicherheitsleistung" (IE034) verwendet; die Antwort erfolgt mit der "Rückmeldung…

…war). Eine Rücknahme setzt voraus, dass dem Inhaber der Entscheidung betreffs der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Informationen bzw. Angaben vorsätzliches ("wusste") oder grob fahrlässiges Verhalten ("hätte wissen müssen") vorzuwerfen ist. Dieses Verschulden ist nach der Lage des Einzelfalls zu beurteilen, wobei ein objektiver Maßstab anzulegen…

…den Betrag, um den die Abgaben verkürzt wurden. Nach § 11 BAO haften bei vorsätzlichen Finanzvergehen und bei vorsätzlicher Verletzung von Abgabenvorschriften der Länder und Gemeinden rechtskräftig verurteilte Täter und andere an der Tat Beteiligte für den Betrag, um den die Abgaben verkürzt wurden. Diese Haftung…

…die Körperschaft wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung oder eines vorsätzlich begangenen Finanzvergehens iSd Finanzstrafgesetzes (FinStrG) (ausgenommen Finanzordnungswidrigkeiten) rechtskräftig eine Verbandsgeldbuße iSd Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes (VbVG) verhängt worden ist. Dem gleichgestellt ist, wenn Entscheidungsträger oder Mitarbeiter iSd § 2 Abs. 1 und 2 VbVG der Körperschaft wegen strafbarer Handlungen…

…Wert der Zuwendung anzugeben. Zu Form und Inhalt der Anzeige siehe auch Abschnitt 7. des Erlasses des BMF vom 17.12.2008, BMF-010103/0219-VI/2008, AÖF Nr. 37/2009, zur Anzeigepflicht nach § 121a BAO. Eine vorsätzliche Verletzung der Anzeigepflicht gemäß § 121a BAO stellt…

…2005 idgF, wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung oder eines vorsätzlich begangenen Finanzvergehens im Sinne des FinStrG, BGBl. Nr. 129/1958 idgF, ausgenommen Finanzordnungswidrigkeiten, rechtskräftig verhängt. Ebensowenig wurden deren Entscheidungsträger oder Mitarbeiter in Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 VbVG idgF wegen strafbarer Handlungen, für…

…6a. und Abschnitt 4.10.). (2) Gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 ArtHG 2009 begeht ein verwaltungsbehördlich zu ahndendes Finanzvergehen, wer vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig (siehe Abs. 7) durch unrichtige oder unvollständige Angaben eine nach dem Artenhandelsgesetz 2009 oder nach den Artikeln 4, 5…

…8. Strafbarkeit des Versuches (derzeit frei1) Nach § 15 Abs. 1 StGB gelten die Strafdrohungen gegen vorsätzliches Handeln nicht nur für die vollendete Tat, sondern auch für den Versuch und für jede Beteiligung an einem Versuch. Die Tat ist versucht, sobald der Täter seinen Entschluss, sie…

…subjektive Gewinnabsicht ist bei einer TätigkeitTätigkeiten, die sich objektiv und auf Dauer gesehen als gewinnträchtig darstelltnicht geeignet sind, einen Gesamtgewinn zu vermuten. Andererseits wird ein Betrieberzielen, der auf Dauer gesehen keinen Gewinn abwerfen kann und daher steuerlich unbeachtlichestellen Liebhaberei darstelltdar (§ 2 EStG 1988siehe dazu die…

…Versuches siehe § 15 StGB. Nach § 15 Abs. 1 StGB gelten die Strafdrohungen gegen vorsätzliches Handeln nicht nur für die vollendete Tat, sondern auch für den Versuch und für jede Beteiligung an einem Versuch. Die Tat ist versucht, sobald der Täter seinen Entschluss, sie auszuführen oder…

…Versuches siehe § 13 FinStrG. (2) Nach § 13 Abs. 1 FinStrG gelten die Strafdrohungen für vorsätzliche Finanzvergehen nicht nur für die vollendete Tat, sondern auch für den Versuch und für jede Beteiligung an einem Versuch. Die Tat ist versucht, sobald der Täter seinen Entschluss, sie auszuführen…

…Landes, in dem er seinen Hauptsitz hat oder dauerhaft ansässig ist. Der Antrag ist unter Verwendung des Vordrucks gemäß Anhang 22-06 UZK-IA zu stellen und muss alle darin verlangten Angaben enthalten. (2) Um in das Verzeichnis der registrierten Ausführer aufgenommen zu werden, stellen…

…Ausführer vorsätzlich oder fahrlässig Erklärungen zum Ursprung oder andere Belege mit sachlich falschen Angaben an oder lassen sie anfertigen, um vorschriftswidrig oder in betrügerischer Absicht eine Präferenzbehandlung zu erlangen, so streichen die zuständigen Behörden des ÜLG unbeschadet der in dem ÜLG geltenden Strafen und Sanktionen…

…UZK, unter gewissen Voraussetzungen ausnahmsweise auch noch zur Zollschuldentstehung gemäß Art. 77 UZK (siehe dazu die Ausführungen bei Abschnitt 3.1.4. betreffend Angaben zur Warenbeschaffenheit und Warenmenge). Nach Verlassen des Amtsplatzes der Abgangs- oder Eintrittszollstelle kommt es zur Zollschuldentstehung gemäß Art. 79 Abs. 1…

…Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem sich die Waren befinden, um Amtshilfe und gibt hierzu an, welche Informationen sie benötigt oder welche Kontrollen durchgeführt werden müssen. Dem Auskunftsersuchen sind die genauen Angaben des Antrags sowie alle Unterlagen beizufügen, die es der Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem…

…unionsweiter Bedeutung nicht vorsätzlich a)in das Gebiet der Union verbracht werden, auch nicht zur Durchfuhr unter zollamtlicher Überwachung; b)gehalten werden, auch nicht in Haltung unter Verschluss; c)gezüchtet werden, auch nicht in Haltung unter Verschluss; d)in die, aus der und innerhalb der…

13. Strafbestimmungen, Missbrauch und interne Kontrollmaßnahmen (§§ 107 bis 111 GMSG) Rz 94: Für die Verletzung der Meldepflicht sowie die Verletzung der Sorgfaltsverpflichtung bestehen gesonderte Strafbestimmungen. § 107 Abs. 1 sieht entsprechend wirksame Strafbestimmungen im Falle der vorsätzlichen Verletzung der Meldepflichten nach § 3 GMSG vor. Von dieser…

…ergebenden Zollschuld anhand der verfügbaren Angaben festgestellt werden kann. 3.11. Maßgeblicher Ort für die Entstehung der Zollschuld (Art. 87 UZK) (1) Die Zollschuld entsteht an dem Ort, an dem die Zollanmeldung oder die Wiederausfuhranmeldung nach den Artikeln 77, 78 und 81 UZK abgegeben wird…