…Antrag auf Berichtigung ist zurückzuweisen. Der Abzugsverpflichtete hat bei Erbringung des Selbstnachweises die vorgenommene Besteuerung zu korrigieren, demnach die KESt zu erstatten oder nachzubelasten und die Anschaffungskosten entsprechend anzupassen, solange keine Realisierung des Fondsanteils stattgefunden hat. Auf Verlangen des Anteilinhabers hat der Abzugsverpflichtete die verspätete…

…unterstellt, dass der Einbringungsvertrag in sachgerechter Form erstellt wird und alle erforderlichen Angaben enthält: | Antrag auf Eintragung abgeschickt | Datum des Einlangens beim Firmenbuch | Entscheidung des Firmenbuchs | Rechtsfolge | 28.9.X9 | 30.9.X9 | Eintragung Kapitalerhöhung | Art. III…

…maximal das laufende und die fünf vorangegangenen Kalenderjahre ab Antragstellung beim Finanzamt) zu erstatten. Beispiel: Für die Jahre 20152017 bis 20202022 wurde die motorbezogene Versicherungssteuer zu hoch berechnet. Im Oktober 20202022 wird ein Antrag auf Rückerstattung beim Versicherer gestellt. Der Versicherer lehnt diesen Antrag ab…

…die vom Gericht bestimmt werden. Nach § 393a Abs. 1 StPO hat der Bund im Strafprozess - insbesondere im Falle eines Freispruches des Angeklagten - auf dessen Antrag, einen Beitrag zu den Kosten der Verteidigung zu leisten. Der Beitrag umfasst die nötig gewesenen und vom Angeklagten bestrittenen Barauslagen…

…Eingabe von vornherein offenkundig aussichtslos (etwa verspätet oder von einem nicht hiezu Legitimierten eingebracht) ist (siehe Richtlinien zum Mängelbehebungsverfahren nach § 85 Abs. 2 BAO vom 09. Oktober 2007, BMF-010103/0063-VI/2007). Rz 106: Der Antrag auf Anwendung der Befreiungen nach dem NeuFöG im…

…ist. Die Korrektur kann auf Antrag des Beteiligten vorgenommen werden und hat bescheidmäßig zu erfolgen. Ferner ist die Korrektur in der betreffenden e-Zoll-Anmeldung mit Verweis auf die Geschäftszahl des Bescheides zu vermerken. Liegt ein Hinweis vor, dass die Waren auf Grund des Ausfuhrnachweises…

…Empfänger können einen Antrag auf Erstattung oder Vergütung auch im Rahmen der Steueranmeldung einbringen. Für zertifizierte Empfänger im Einzelfall ist dies technisch nicht vorgesehen. Im Rahmen der monatlichen Steueranmeldung kann also der Steuerschuldner bei der Selbstberechnung jene Beträge abziehen, die zu erstatten oder zu vergüten…

…2.3 Voraussetzungen der Erstattung Rz 7514: Unterbleiben einer Veranlagung, Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1 EStG 1988) oder den Alleinerzieherabsetzbetrag, Es werden keine ausländischen Einkünfte bezogen. 28.2.4 Antrag und Frist Rz 7515: Die Erstattung im Wege der…

…der bereits mindestens für das APS-Schema Norwegens, der Schweiz oder der Türkei registriert ist, bei seinen zuständigen Behörden keinen Antrag auf Registrierung für das Schema der Union zu stellen. 5.1.7. Entzug einer Registrierung (Art. 89 UZK-IA) (1) Die registrierten Ausführer teilen…

…die Rechtsgrundlage für einen Antrag auf Herabsetzung von Säumniszuschlägen wegen Nichtentrichtung oder nicht zeitgerecht entrichteter Vorauszahlungen für den Fall, dass sich aus der Veranlagung von Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer eine Gutschrift ergibt. Beispiel: Die Einkommensteuervorauszahlung 2013 beträgt 100.000 Euro. Wegen verspäteter Entrichtung des zweiten Vorauszahlungs…

…die Zweckmäßigkeit der Nachsicht zu verneinen, wenn der Nachsichtswerber seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Abgabenbehörde überhaupt nicht nachkommt und nicht rechtzeitig einen Antrag auf Anpassung der Voraus-zahlungen gestellt hat (VwGH 30.11.1999, 95/14/0102). Rz 1692: Bei der Ermessensübung ist auch zu berücksichtigen…

…10 Abs. 3 zweiter Satz KStG 1988 auswirken kann. Entsteht das Besteuerungsrecht der Republik Österreich wieder für übernommenes Vermögen (Reimport), für das aufgrund der ertragsteuerlichen Vorschriften ein Antrag auf Ratenzahlung gestellt wurde (siehe Rz 44a), ist dieses Vermögen bei der übernehmenden Körperschaft aufgrund von § 3…

…die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinne des § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so steht dem Abgabepflichtigen eine Nachfrist von einem Monat (§ 212a Abs…

…nicht eingehalten werden konnte. (3) In allen anderen Fällen verspäteter Vorlage können die Zollbehörden des Einfuhrlands die Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind. (4) Auf Antrag des Einführers kann unter den von den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats festgelegten Voraussetzungen…

…Gründe nicht vorlegen konnte. (3) In anderen Fällen verspäteter Vorlage dürfen die Zollbehörden der Einfuhrvertragspartei Ursprungsnachweise annehmen, wenn die Erzeugnisse vor Ablauf der Geltungsdauer nach Absatz 1 eingeführt worden sind. 8.9.2. Anträge auf Zollpräferenzbehandlung und Vorlage der Ursprungsnachweise Zur Beantragung der Zollpräferenzbehandlung sind…

…eingeführt, so kann den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorgelegt werden. (2) Auf Antrag des Einführers kann unter den von den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats festgelegten Voraussetzungen den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Sendung ein einziger Ursprungsnachweis vorgelegt werden, wenn…

…als 15 vH erhöht. Der Gegenwert in Landeswährung kann unverändert beibehalten werden, sofern die Umrechnung zu einer Verringerung dieses Gegenwerts führen würde. Die in Euro ausgedrückten Beträge werden auf Antrag der EU oder Kameruns vom Ausschuss überprüft. Dabei prüft der Ausschuss, ob es erstrebenswert ist…

…als 15 vH erhöht. Der Gegenwert in Landeswährung kann unverändert beibehalten werden, sofern die Umrechnung zu einer Verringerung dieses Gegenwerts führen würde. Die in Euro ausgedrückten Beträge werden auf Antrag der EU oder Ghanas vom Ausschuss überprüft. Dabei prüft der Ausschuss, ob es erstrebenswert ist…

…Union nachgewiesen, wird die Steuer auf Antrag für nachweislich im Steuergebiet versteuerte vstW erstattet oder vergütet. Eine Ausfuhr ist dann unmittelbar, wenn der Ausgang über eine Ausgangszollstelle im Steuergebiet erfolgt (Abschnitt 4.4.6., Abschnitt 5.3.2.). Die Erstattung oder Vergütung wird gewährt, wenn…

…erging. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission unverzüglich diesen Antrag. (3) Ein Antrag auf Erstattung gilt nur als hinreichend durch Beweise begründet, wenn er genaue Angaben über den Betrag der beantragten Erstattung von Ausgleichszöllen und alle Zollbelege für die Berechnung und Entrichtung dieses Betrags enthält. Dazu…