…BAO eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so steht dem Abgabepflichtigen eine Nachfrist von einem Monat (§ 212a Abs. 7 letzter Satz BAO) mit säumniszuschlagsvermeidender Wirkung zu. Diese Wirkung betrifft auch die für den zweiten bzw. dritten Säumniszuschlag bedeutsame Dreimonatsfrist. Mit Ablauf der Nachfrist…

…Beispiel: Die Nachforderung auf Grund einer Einkommensteuer-Veranlagung wird bis zum Fälligkeitstag nicht entrichtet. Da weder ein Zahlungserleichterungsansuchen noch ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung zeitgerecht eingebracht wurde, erfolgte die Festsetzung eines Säumniszuschlages. Der maßgebliche Abgabenbescheid wird mit Beschwerdevorentscheidung aufgehoben, der Säumniszuschlagsbescheid ist von Amts…

…der Einhebung eines Säumniszuschlages sind Vorgänge auf dem Abgabenkonto eines anderen Abgabepflichtigen ohne Einfluss (VwGH 28.5.2002, 99/14/0314). Rz 1707: Die Einhebung von Aussetzungszinsen (§ 212a Abs. 9 BAO) ist im Hinblick darauf, dass sie durch den vom Abgabepflichtigen eingebrachten Antrag auf Aussetzung…

…haben Anträge auf Aussetzung der Einhebung sowie die Bewilligung der Aussetzung Aussetzungszinsen (nach Maßgabe des § 212a Abs. 9 BAO) zur Folge. Die Aussetzungszinsen betragen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz - für Bundesabgaben; für Landes- und Gemeindeabgaben 3% pro Jahr. Zur Aussetzung der Einhebung siehe ergänzend…

… für die Dauer der Aussetzung der Einhebung fallen für diesen Abgabenbetrag daher keine Stundungszinsen, wohl aber Aussetzungszinsen an. Rz 302: Wirkt eine Gutschrift auf einen vor ihrer Durchführung liegenden Tag zurück (zB bei Umbuchung, Überrechnung, Kompensation), so ist dies bei der Bemessungsgrundlage und gegebenenfalls für…

…Abgabe auf einem seiner Abgabenkonten gebucht wird. Eine Zahlungserleichterung ist in folgenden Fällen ausgeschlossen: Die Abgaben sind Gegenstand einer Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO). Somit schließen beide Maßnahmen einander wechselseitig aus (VwGH 30.11.1989, 88/13/0213). Der Beschwerde an den VfGH oder der…

…0227). Im Übrigen bewirkt auch ein bereits vor der maßgeblichen Nachfrist eingebrachter Antrag auf Aussetzung der Einhebung das Hinausschieben der Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages. Rz 335: Wurde einem aus der Sicht des § 230 Abs. 3 BAO verspätet eingebrachten Ansuchen um Zahlungserleichterung nicht stattgegeben, so…

…15/0145). Wird der Bescheid betreffend die Stammabgabe mit Bescheidbeschwerde bekämpft, kommt jedoch eine Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) des Säumniszuschlages in Betracht. Rz 906: Besteht am Tag der Fälligkeit ein Guthaben und wird es zur Abdeckung einer verspätet angemeldeten Selbstbemessungsabgabe verwendet, so entsteht die…

…Umschlag, Zollabfertigung, usw.), Ersuchen einer konsultierenden Zollbehörde, Ersuchen im Rahmen der nationalen Amtshilfe, Das Pre-Audit hat die Rechtsstellung einer Nachschau gemäß § 24 ZollR-DG. Ein Nachschauauftrag gemäß § 24 ZollR-DG ist im Hinblick auf die mit dem freiwilligen Antrag verbundene Prüfungsverpflichtung (Art. 29 Abs…

…erfolgt auch die (definitive) Aufnahme ordentlicher und außerordentlicher Mitglieder bis dahin durch die Gründer des Vereins. (4)Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstands durch die Generalversammlung. 8 Beschränkungen zB hinsichtlich des Alters, des Geschlechtes, der Staatsbürgerschaft, des Berufes, der Unbescholtenheit sind möglich…

…lit. b BAO) getilgt, so ist sie auf Antrag in die Aussetzung einzubeziehen. 4.13.2. Zu § 212a Abs. 6 lit. c BAO Rz 523: Bei Tilgung einer später als einen Monat vor der Fälligkeit festgesetzten Abgabe durch die Verwendung von sonstigen Gutschriften (§ 213 Abs…

…auf Grund eines Sicherstellungsauftrages durchgeführten Sicherungsverfahrens (VwGH 22.5.1996, 96/14/0058). 4.6. Entscheidungspflicht Rz 406: Ein Aussetzungsantrag ist ein Anbringen iSd § 85 BAO und unterliegt somit der Entscheidungspflicht des § 85a BAO. Rz 407: Bezieht sich ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung auf…

…Wurde einem Antrag auf Aussetzung von Vorauszahlungsteilbeträgen stattgegeben, so führt dies dazu, dass Vierteljahresbeträge jeweils nur in einem dem Beschwerdebegehren entsprechenden Ausmaß zu entrichten sind, sodass auch bei stattgebender Beschwerdeerledigung eine zumindest teilweise Nachentrichtung ausgesetzt gewesener Abgabenbeträge zu erfolgen hat. Rz 495: Soweit der Beschwerde…

…g BAO nur zum Zug kommt, wenn einem Guthaben eine Abgabenschuldigkeit auf einem anderen Konto beim selben Finanzamt (Umbuchung) oder bei einem anderen Finanzamt (Überrechnung) gegenübersteht (VwGH 10.3.1976, 0027/74). Rz 115: Ergibt sich bei Aussetzung der Einbringung gemäß § 231 BAO in laufender…

…Artikel 89 Aussetzung der Zahlungsfrist bei einem Antrag auf Erlass (Artikel 108 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex) (1) Die Zollbehörden setzen die Frist für die Entrichtung des der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags aus, bis sie eine Entscheidung über den Antrag auf Erlass getroffen…

…jene Selbstbemessungsabgaben, die mangels einer diesbezüglichen, den eingezahlten Betrag betreffenden Verrechnungsweisung als nicht entrichtet anzusehen sind, vermieden werden. Will der Abgabepflichtige weiterhin eine Zahlungserleichterung in Anspruch nehmen, so bedürfte es eines neuerlichen Ansuchens. Aussetzungsantrag (§ 212a BAO), falls die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Einhebung vorliegen.

…Der Gegenwert in Landeswährung kann unverändert beibehalten werden, sofern die Umrechnung zu einer Verringerung dieses Gegenwerts führen würde. Die in Euro ausgedrückten Beträge und deren Gegenwert in den Landeswährungen einiger Mitgliedstaaten werden von der Kommission von Amts wegen oder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder eines…

…verfügen. Rz 1509: Ist während der Zeit der Aussetzung der Einbringung Einhebungsverjährung (§ 238 BAO) eingetreten, so ist der ausgesetzte Abgabenbetrag nach Rückübertragung in die laufende Verrechnung unter Bezugnahme auf die genannte Bestimmung abzuschreiben (siehe Rz 1607). Rz 1510: Auf im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren verhängte Geldstrafen und…

…Antrag auf Aussetzung der Einhebung (§ 230 Abs. 6 BAO) Rz 1451: Während ein Zahlungserleichterungsansuchen eine Hemmung der Einbringung bis zu seiner Erledigung nur dann zwingend auslöst, wenn es - von den Fällen des § 212 Abs. 3 BAO abgesehen - spätestens vor dem Ablauf der für die Entrichtung…

…Zollbehörden bewilligen dem Beteiligten auf Antrag gegen Leistung einer Sicherheit einen Zahlungsaufschub in folgender Form: a)einzeln für jeden nach Artikel 105 Absatz 1 Unterabsatz 1 oder Artikel 105 Absatz 4 buchmäßig erfassten Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag, b)global für den Gesamtbetrag der nach Artikel 105…