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RAE Rz 465–5184.8. Zurückweisung eines Aussetzungsantrages, Bescheidbeschwerde gegen Abweisung eines Aussetzungsantrages (§ 212a Abs. 3 und 4 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…der Erledigung des Beschwerdeverfahrens nicht nachkommt. Der Abgabepflichtige kann die Folgen der verspäteten Verfügung des Ablaufes im Weg der im § 212a Abs. 8 BAO vorgesehenen Tilgung in einfacher Weise abwenden (VwGH 31.7.2002, 2002/13/0075). Rz 507: Die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung…

RAE Rz 930–9729.4. Erster Säumniszuschlag (§ 217 Abs. 2 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

… 230 Abs. 3 BAO) Rz 938: Ein Zahlungserleichterungsansuchen ist zeitgerecht im Sinne des § 230 Abs. 3 BAO, wenn es vor Ablauf der für die Entrichtung der Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinne des § 212 Abs…

ZK-25604.13. Unregelmäßigkeiten
geltende FassungRichtlinien07.10.2024

…für die Erledigung des Verfahrens gemäß Art. 174 Abs. 1 UZK-DA erfolgen. 4.13.4.1. Sonderfall: Überlassungsfiktion In Fällen, in denen die Überlassungsfiktion zum zollrechtlich freien Verkehr gemäß Art. 170 Abs. 1 UZK-DA bewilligt wurde, entsteht zum Zeitpunkt des Ablaufs der Frist…

ZK-25602.6. Überlassungsfiktion
geltende FassungRichtlinien07.11.2022

…bewilligt werden, dass die Veredelungserzeugnisse oder die in die aV IM/EX übergeführten Waren ohne Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden. In diesem Fall gelten die Waren bei Ablauf der Frist für die Erledigung des Verfahrens als zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen, wenn sie…

ZK-03804.7. Prüfungen nach Annahme des Antrages
geltende FassungRichtlinien15.04.2026

…mit den zuständigen Zollbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten ansuchen, um Einzelheiten und Details zum zeitlichen und inhaltlichen Ablauf der Antragsverfahren abzuklären. Die am AEO-Status interessierten Unternehmen der Gruppe sollten auf Basis des Fragenkatalogs zur Selbstbewertung im Detail erheben, welche Synergiebereiche mit welchen Unternehmen und an…

UmgrStR 2002 Rz 776–8093.2.3. Zuständige Behörde
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

… zu den Rechtsfolgen bei Unrichtigkeit bzw. Unvollständigkeit siehe die Rz 785h ff). Aufgrund der darin vorgesehenen Inhaltserfordernisse kann bei Einbringungen auf einen künftigen Einbringungsstichtag eine strukturierte Meldung erst nach Ablauf des Einbringungsstichtages vorgenommen werden. § 3 Abs. 1 Z 1 bis 7 UmgrMV regelt zunächst jene…

ZK-17702.4. Überwachung des Verfahrens und Monitoring der Bewilligung
geltende FassungRichtlinien28.09.2020

…verspätet abgegebene ergänzende Zollanmeldungen werden der Überwachungszollstelle in einer Überwachungsliste angezeigt. 2.4.1.2.2. Materielle Prüfungen Die inhaltliche Prüfung der ergänzenden Zollanmeldungen wird grundsätzlich im Rahmen von Nachschauen beim Bewilligungsinhaber erfolgen, da dieser sämtliche Unterlagen die einzelnen Einfuhr- bzw. Ausfuhrvorgänge betreffend zur Verfügung…

UP-58008. Nachweis der Ursprungseigenschaft
geltende FassungRichtlinien01.10.2020

…des Einfuhrlandes vorzulegen. Wenn der Anmelder nachweist, dass die Frist wegen außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte, wäre ein solcher Präferenznachweis anzuerkennen, auch wenn er einem Zollamt nach Ablauf der oben angeführten Frist erstmals vorgelegt wird. In anderen Fällen verspäteter Vorlage können die Zollbehörden des…

EStR 2000 Rz 820833 Prämien
geltende FassungRichtlinien08.05.2025

…dazu Rz 8208k) - geltend gemacht werden, spätestens jedoch bis zum Eintritt der Rechtskraft des betreffenden Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungsbescheides. Vor Ablauf des Wirtschaftsjahres gestellte Prämienanträge sind zurückzuweisen. Es bestehen keine Bedenken, eine Prämie trotz verspäteter Geltendmachung zu berücksichtigen, wenn für das Finanzamt unzweifelhaft erkennbar ist…

RAE Rz 973–10089.8. Vollstreckungsbescheid vor Ablauf einer Zahlungsfrist (§ 217 Abs. 6 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…ergibt. Beispiel: Die Einkommensteuervorauszahlung 2013 beträgt 100.000 Euro. Wegen verspäteter Entrichtung des zweiten Vorauszahlungs-Viertels (25.000 Euro) wird ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 500 Euro (2% von 25.000 Euro) festgesetzt. Die Einkommensteuer-Veranlagung für 2013 ergibt (vor Anrechnung der Einkommensteuervorauszahlung) eine…

UP-8101Abschnitt 5.2.
geltende FassungRichtlinien31.03.2026

…des Einfuhrlandes nach Ablauf ihrer Geltungsdauer vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn diese Vorlagefrist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte. In allen anderen Fällen verspäteter Vorlage können die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf…

EStR 2000 Rz 4140–414611.3 Land- und Forstwirtschaft (Veranlagungsjahre 2011 bis 2014: LuF-PauschVO 2011 idF BGBl. II Nr. 164/2014; Veranlagungsjahre ab 2015: LuF-PauschVO 2015 idF BGBl. II Nr. 164/2014, BGBl. II Nr. 559/2020 bzw. BGBl. II Nr. 559/2020)
geltende FassungRichtlinien13.03.2024

…forstwirtschaftlichen Betrieb kann der Gewinn pauschal ermittelt werden, wenn dessen Einheitswert 130.000 Euro nicht übersteigt und er seinen Gewinn nicht auf Grund des Überschreitens der 400.000 Euro-Umsatzgrenze (siehe dazu auch Rz 5018) in zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren nach Ablauf eines Pufferjahres (§ 1 Abs…

UP-80008. Nachweis der Ursprungseigenschaft
geltende FassungRichtlinien14.10.2021

…die den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach Ablauf der Geltungsdauer (Abschnitt 8.1.8.) vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn diese Vorlagefrist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte. In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlandes die verspätet vorgelegten Erklärungen…

RAE Rz 200–2223. Zahlungserleichterungen (einschließlich Stundungszinsen, § 212 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…ist zeitgerecht iSd § 230 Abs. 3 BAO, wenn es vor Ablauf der für die Entrichtung der Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes iSd § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO eingebracht wird. 3.5.1. Zu den Stundungszinsen…

UmgrStR 2002 Rz 761–7753.2. Einbringungsstichtag (§ 13 UmgrStG)
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

…108 Abs. 4 BAO hingegen keine Bedeutung zu. Im Falle einer elektronischen Meldung hat daher eine Übermittlung über FinanzOnline spätestens bis zum Ablauf des Firmenbuchs für die Anmeldungletzten Tages der EinbringungNeunmonatsfrist zu erfolgen (vglsiehe auch Rz 785c zum Einlangen bei der zuständigen Abgabenbehörde). Rz 776§…

KfzBStR 2021 Rz 1160–1173B.11. Abgabenerhebung (§ 11 NoVAG 1991)
geltende FassungRichtlinien01.07.2021

…1 UStG 1994 wirkt eine sich auf Grund einer Anmeldung ergebende Gutschrift (Vergütung) auf den Tag der Einreichung der Anmeldung, frühestens jedoch auf den Tag nach Ablauf des Anmeldungszeitraums zurück. Rz 1173: Die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe erfolgt von der Finanzverwaltung mittels NOVA 3 "Bescheid über…

FlugAbgR Rz 13–163. Befreiung von der Abgabenpflicht (§ 3 FlugAbgG)
geltende FassungRichtlinien02.12.2020

…der Frist gelegener planmäßiger Abflug aufgrund von Ereignissen, die außerhalb der Sphäre des Passagiers liegen (Witterung, technisches Gebrechen, Streik, usw.) verzögert und der tatsächliche Abflug erst nach Ablauf der Frist erfolgt. Rz 15: Ist ein Passagier ein in den Anwendungsbereich der Wiener Diplomatenkonvention (BGBl. Nr…

UP-30002.7. Allgemeine Hinweise betreffend die Präferenznachweise
geltende FassungRichtlinien18.05.2026

…den Zollbehörden auf Veranlassung des Einführers zu diesem konkreten Zweck gestellt. (2) Gemäß den in Absatz 3 festgelegten Voraussetzungen findet die den Behörden in Absatz 3 der Bestimmung gebotene Möglichkeit, die verspätete Vorlage eines Nachweises zuzulassen, wenn die Waren vor Ablauf seiner Geltungsdauer gestellt wurden…

UmgrStR 2002 Rz 114–1601.3. Übernehmende Körperschaft (§ 3 UmgrStG)
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

…geltend. Die vierjährige Behaltefrist würde am 30.4.X5 ablaufen. Zum 31.12.X3 wird a) die A-GmbH auf die B-GmbH nach Art. I UmgrStG verschmolzen; b) der Betrieb der A-GmbH (einschließlich des IFB-begünstigten Wirtschaftsgutes) in die B-GmbH nach Art…

VereinsR 2001 Rz 833–8658.5 Geltendmachung der Haftungen
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…0305; VwGH 6.4.2016, Ro 2016/16/0007). Bedient sich ein Abgabepflichtiger für die Überweisung einer Abgabe eines in der Regel verlässlichen Kreditinstituts und führt dieses Kreditinstitut die Überweisung verspätet durch, so liegt kein grobes Verschulden des Abgabepflichtigen vor. Werden Selbstberechnungsabgaben (zB Lohnsteuer, Dienstgeberbeiträge…