…Abs. 4 BAO). Demnach steht ein verspätetes Ansuchen der Ausfertigung eines Rückstandsausweises und der Einleitung oder Fortsetzung von Einbringungsmaßnahmen solange nicht entgegen, als nicht auf Grund eines solchen Ansuchens Zahlungserleichterungen bewilligt werden. Rz 219: Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterung erst nach Einleitung von Einbringungsmaßnahmen eingebracht…

…nur geringfügig ist und ob er beim Haftungspflichtigen einbringlich wäre, der Grundsatz von Treu und Glauben, etwa der Umstand, dass sich der Abfuhrverpflichtete erlassgetreu verhalten hat (vgl. zB VwGH 27.08.2008, 2006/15/0057), die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Haftungspflichtigen (VwGH 24.9…

…10.1990, 90/11/0177). Kein grobes Verschulden eines Abgabepflichtigen liegt vor, wenn sich der Abgabepflichtige zur Überweisung von Geldbeträgen eines ansonsten verlässlichen Kreditinstituts bedient und das Kreditinstitut trotz rechtzeitigen Auftrages durch den Abgabepflichtigen die Überweisung verspätet durchführt. Grobes Verschulden liegt beispielsweise vor, wenn der…

…kann die in anderen Mitgliedstaaten - bzw. in manchen Fällen sogar die im MSI - geschuldete Umsatzsteuer von dort aus im EU-OSS erklären und abführen. Der EU-OSS kann seit 1.7.2021 für die folgenden Umsätze verwendet werden: Sonstige Leistungen an Nichtunternehmer gemäß § 3a Abs…

…Daten und Unterlagen innerhalb der Neunmonatsfrist ab dem bevorstehendenkünftigen Stichtag nachzureichen. Erfolgt dies nicht,Andernfalls liegt auch in diesem Fall eine verspätete Meldung und damit eine Fristverletzung vor. Rz 789: Eine bloße Anfrage beim FA, ob gegen bestimmte geplante und daher noch gar nicht beschlossene…

…Der vom Inhaber der Bewilligung ermittelte Betrag der Einfuhrabgaben kann akzeptiert werden. Zu den zollschuldrechtlichen Auswirkungen einer verspäteten Abgabe oder Nichtabgabe der Abrechnung in den Fällen der bewilligten Überlassungsfiktion siehe Abschnitt 5. Der Bewilligungsinhaber hat die Höhe der im Rahmen der Überlassungsfiktion entstandenen Zollschuld in…

…genügt eine Aufstellung der übertragenen Aktiva und Passiva einschließlich des Übertragungskapitals in beschreibender Form im Spaltungsplan (bei der Spaltung zur Neugründung) bzw. im Spaltungs- und Übernahmsvertrag (bei der Spaltung zur Aufnahme) unter Anführung der steuerlich maßgeblichen Werte (siehe Rz 1667 ff). Die im Spaltungsplan bzw…

…Über das Ergebnis des Audits ist eine Niederschrift aufzunehmen. Das Ergebnis der Überprüfung ist dem CC-ZV unter Anführung der entsprechenden Codes gemäß dem Anhang zu dieser Arbeitsrichtlinie per E-Mail zu übermitteln und wird von diesem in EOS an die anfragende Zollbehörde weitergeleitet. Hinweis…

3.3.10. Fehlende Eingangsmeldungen Bei Nichtvorliegen einer Eingangsmeldung kann mit Ablauf der im e-VD erfassten Beförderungsdauer mit den abgabenrechtlichen Ermittlungen (Anfrage beim Versender) begonnen werden. Unabhängig von der amtswegigen Ermittlungspflicht (§ 115 BAO) hat der Versender aufgrund der Offenlegungspflicht (§ 119 BAO) abgabenrechtlich bedeutsame Umstände…

7. Nachträgliche Übermittlung Die Daten der Fallbackanmeldungen für die Ein- und Ausfuhr sowie die Versand-Bestimmung (wenn im NCTS eröffnet) sind vom Wirtschaftsbeteiligten nachträglich im e-zoll System zu übermitteln! Ausgenommen davon sind Anmeldungen in der Einfuhr, für die normalerweise eine schriftliche Anmeldung vorgelegt wird…

Titel VIII Verbringung von Waren aus dem Zollgebiet der Union Kapitel 1 Förmlichkeiten vor dem Ausgang von Waren Artikel 244 Frist für die Abgabe von Vorabanmeldungen (Artikel 263 Absatz 1 des Zollkodex) (1) Die Vorabanmeldung gemäß Artikel 263 des Zollkodex ist bei der zuständigen Zollstelle…

5.13. Verspätete Meldungen Rz 481: Werden Ausschüttungs- oder Jahresmeldungen nach Ablauf der jeweiligen Meldefrist erstmalig vorgenommen (§ 3 Abs. 2 FMV 2015), können diese Meldungen vom Abzugsverpflichteten beim KESt-Abzug nicht automatisch berücksichtigt werden. Dies führt dazu, dass die in § 186 Abs. 2 Z 3…