…Waren sind von der Einfuhrumsatzsteuer befreit; d)es wurde kein Antrag auf Erstattung oder Erlass gestellt; d)die Waren unterliegen keinen Verboten oder Beschränkungen. 3.5.1.3.2. Ausfuhr (Artikel 141 Abs. 4 UZK-DA) Waren in Postsendungen mit einem Wert von bis zu…

…,Herstellung' oder ,Verwendung' von verbotenen Gütern ,unverzichtbar' ist, unterliegt auch dann dem Verbot, wenn sie für nicht verbotene Güter einsetzbar ist. 2.Nicht verboten ist ,Technologie', die das unbedingt erforderliche Minimum für Aufbau, Betrieb, Wartung (Überprüfung) und Reparatur derjenigen Güter darstellt, die nicht verboten sind…

…im TARIC auch bei den Positionen 0210 99 39, 0210 99 85 90 und 0210 99 90 darauf hingewiesen, dass sie verbotene Robbenerzeugnisse erfassen können. KAPITEL 5 Erzeugnisse tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen | ex | 0506 | Knochen von Flossenfüßern, roh, entfettet…

…die ,Entwicklung' oder ,Herstellung' von Gütern ,unverzichtbar' ist, deren Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr nach dem unten aufgeführten Teil A (Güter) kontrolliert istwird, ist gemäß den Vorgaben des Teilsvon Anhang II Abschnitt II.B verboten. 3.,Technologie', die für die ,Verwendung' von kontrolliertenerfassten Gütern ,unverzichtbar…

…die) verbotenen Bestandteil(e) zu einem Hauptelement machen könnten. 2.Die in diesem Anhang erfassten Güter umfassen sowohl neue als auch gebrauchte Güter. ALLGEMEINE TECHNOLOGIE-ANMERKUNG (ATA) 1.Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von ,Technologie', die für die ,Entwicklung', ,Herstellung' oder…

…einem Verbot unterliegt, ist gemäß den Bestimmungen des Teils B verboten. "Technologie", die für die "Entwicklung", "Herstellung" oder "Verwendung" von verbotenen Gütern "unverzichtbar" ist, unterliegt auch dann dem Verbot, wenn sie für nicht verbotene Güter einsetzbar ist. Das Verbot gilt nicht für "Technologie", die das…

…Abs. 1 AWEG 2010 auch an der Überwachung dieser Verbote und Beschränkungen im Warenverkehr innerhalb der Union mitzuwirken. 0.3. Tierarzneimittelkontrollgesetz (1) Das Tierarzneimittelkontrollgesetz gilt für die Einfuhr, das In-Verkehr-Bringen, die Anwendung, das Bereithalten zur Anwendung und das Lagern von Tierarzneimitteln (einschließlich Reinsubstanzen)…

0.2. Warenverkehr innerhalb der Union Die Beschränkungen gelten auch im Warenverkehr innerhalb der Union (siehe Abschnitt 5.). Die Zollorgane haben nach Maßgabe des § 29 ZollR-DG an der Überwachung dieser Verbote und Beschränkungen mitzuwirken.

…2022 (Ausnahme: Herstellung unter Abfindung) und die gewerbliche Herstellung von Tabak sind außerhalb eines Steuerlagers verboten. 4.3.2. Private Herstellung im steuerrechtlich freien Verkehr Das BierStG 2022 und das TabStG 2022 sehen für Herstellungsvorgänge im privaten Bereich (zB Brauen von Bier für den eigenen…

…B der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführten Waren unter bestimmten Voraussetzungen genehmigen (z.B. sofern dies für die Herstellung von Titanerzeugnissen erforderlich ist, die in der Luftfahrtindustrie benötigt werden und für die keine alternative Versorgung verfügbar ist, oder für die KN Codes 8517 71…

…Güter befinden, jederzeit verboten werden, wenn die Güter ganz oder teilweise für die nachstehende Verwendung bestimmt sind: a)zur Verwendung im Zusammenhang mit der Entwicklung, der Herstellung, der Handhabung, dem Betrieb, der Wartung, der Lagerung, der Ortung, der Identifizierung oder der Verbreitung von chemischen, biologischen…

…765/2006 aufgeführten Güter des KN-Codes 3917 10 genehmigen, sofern diese Güter ausschließlich für die Herstellung von Lebensmitteln zum Zwecke des menschlichen Verzehrs in Belarus bestimmt sind. (8) In der Ausfuhranmeldung muss der Ausführer diesfalls erklären, dass für die Ausfuhrgüter eine gültige Ausfuhrgenehmigung vorliegt…

…Nr. 338/97 ein zu einem Gegenstand verarbeitetes Exemplar, das vor mehr als 50 Jahren erworben wurde. Das sind Exemplare, deren ursprünglicher natürlicher Zustand zur Herstellung von Schmuckstücken, Dekorationsgegenständen, Kunstgegenständen, Gebrauchsgegenständen oder Musikinstrumenten mehr als 50 Jahre vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 338…

… 2.2. Emissionen von fluorierten Treibhausgasen im Zusammenhang mit der Herstellung (1) Gemäß Artikel 4 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 2024/573 ist das Inverkehrbringen fluorierter Treibhausgase verboten. (2) Das Verbot gilt nicht, wenn die Hersteller oder Einführer der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats zum…

…oder jede andere natürliche oder juristische Person, die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Herstellung von Produkten, deren Bereitstellung auf dem Markt oder deren Inbetriebnahme gemäß den einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union unterliegt; 12."Korrekturmaßnahme" jede von einem Wirtschaftsakteur ergriffene Maßnahme, mit der auf Verlangen einer Marktüberwachungsbehörde…

…2) Das Inverkehrbringen ozonabbauender Stoffe ist verboten, sofern nicht die Hersteller oder Einführer der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens nachweisen, dass jegliches Trifluormethan, das als Nebenprodukt während des Herstellungsprozesses der ozonabbauenden Stoffe, einschließlich der Herstellung von Ausgangsstoffen für die Produktion dieser Stoffe…

…oder zur Herstellung und Wartung von zur internen Repression verwendbaren Produkten verwendet werden könnten, mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an syrische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Syrien verboten. 2A.2.2. Ausfuhr und Durchfuhr von in Anhang…

…im Rahmen eines Anbauvertrages (Anbauerklärung) an das Erstverarbeitungsunternehmen zu liefern. 7.14.1.3. Kontrollregelung Die Anwendung des Prämiensystems ist mit einer Kontrolle vom Ankauf von in der Union erzeugten Tabakblättern bis zu einer Verarbeitungsstufe, die eine Unterscheidung des gewonnenen Tabaks von Tabakblättern erlaubt, verknüpft…

…PAVA- oder OC-Gehalt von mindestens 0,3 Gew.-% und einem Lösungsmittel (wie Ethanol, 1-Propanol oder Hexan), die als solche als handlungsunfähig machende oder reizende Stoffe verwendet werden könnten, insbesondere in Aerosolen und in flüssiger Form, oder die zur Herstellung handlungsunfähig machender oder reizender…

…PAVA- oder OC-Gehalt von mindestens 0,3 Gew.-% und einem Lösungsmittel (wie Ethanol, 1-Propanol oder Hexan), die als solche als handlungsunfähig machende oder reizende Stoffe verwendet werden könnten, insbesondere in Aerosolen und in flüssiger Form, oder die zur Herstellung handlungsunfähig machender oder reizender…