…Aussetzung ist unzulässig, da der Bescheid - obwohl er von einem Anbringen abweicht - gegenüber den Vorauszahlungen zu keiner Nachforderung führt. | 2. ESt-Vorauszahlungen | 18.000 Euro | Einkommensteuer auf Grund der Erklärung | 12.000 Euro | Einkommensteuer auf Grund des Bescheides | 19…

…Abgaben die Erlassung eines Haftungsbescheides an die Rechtsnachfolger insoweit unzulässig, als gemäß § 19 BAO die Rechtsnachfolger für die auf sie übergegangene Abgabenschuld des Rechtsvorgängers in Anspruch genommen werden können. Die gegen den Erblasser bereits ergangenen Bescheide wirken demnach auch gegen die Erben und sind gegen…

…91/16/0137). Es ist somit etwa unzulässig, einen Bescheid deshalb vorläufig zu erlassen, weil in einiger Zeit eine abgabenbehördliche Prüfung (zB eine Außenprüfung gemäß § 147 BAO) beabsichtigt ist. Rz 189: Die Erlassung eines endgültigen Bescheides (nach einem vorläufigen) ist nach der ständigen Rechtsprechung des…

…höchstens in dem Ausmaß in Frage kommt, in dem sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung eine Herabsetzung der Abgabenschuld ergibt. Rz 466: Der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß steht jedoch der Umstand nicht entgegen, dass der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag…

…Abs. 3 BAO (siehe Rz 937 und Rz 949 bis Rz 952). Rz 1453: Bescheidbeschwerden (§ 243 BAO) gegen die Abweisung von Aussetzungsanträgen und Vorlageanträgen (§ 264 BAO) gegen Aussetzungsanträge abweisende Beschwerdevorentscheidungen kommt dem § 212a Abs. 4 BAO zufolge die Wirkung einer Einbringungshemmung zu. 16.10. Vollstreckungsbescheid…

… 93 Abs. 2 BAO. Rz 1553: Ergeben sich aus abgabenbehördlichen Prüfungen von Selbstbemessungsabgaben Nachforderungen, so besteht gegebenenfalls die Möglichkeit, trotz in der Vergangenheit liegender Fälligkeit vor Bescheiderteilung mit Sicherstellungsauftrag vorzugehen, weil die Vollstreckbarkeit noch nicht eingetreten ist (zB Umsatzsteuer, Lohnsteuer). 18.2. Sicherstellungsauftrag und Haftung…

…Kompensation und Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) Rz 149: Wurde für eine Abgabenforderung eine Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) bewilligt oder einer Beschwerde an den VfGH oder einer Revision an den VwGH aufschiebende Wirkung zuerkannt, so kommt, obwohl durch eine solche Bewilligung die Fälligkeit nicht…

…höherer als die vom Abgabepflichtigen beantragten Raten ist eine Beschwerde oder ein Vorlageantrag durch die Abgabenbehörde in Ansehung der nach Einreichung solcher Anbringen zu entrichtenden Raten als rechtzeitig iSd § 230 Abs. 3 BAO anzusehen, weshalb in diesen Fällen Einbringungsmaßnahmen unzulässig sind. Rz 341: Die Einbringung…

…so wird die Beschwerde gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch unzulässig. Sie ist daher als unzulässig geworden gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO zurückzuweisen (vgl. VwGH 14.10.1981, 81/13/0081); dies gilt auch dann, wenn die Beschwerde gegen den Haftungsbescheid nicht meritorisch…

…werden. Der Verlustüberhang in Höhe von -40.000 Euro wird zum Verlustvortrag der GmbH. Ein Verlustrücktrag auf A ist unzulässig. Wird im Rahmen von Umgründungen unter zivilrechtlicher Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 19 Abs 1 BAO der Eintritt des Gesamtrechtsnachfolgers in ein bereits bestehendes Steuerschuldverhältnis des Rechtsvorgängers bewirkt…

…Zl. Ra 2015/07/0038). Verhältnis zum AWG-Feststellungsverfahren: Das Vorliegen rechtskräftiger Bescheide gemäß § 10 ALSAG, in denen über die Abfalleigenschaft abgesprochen wurde, macht einen auf § 6 AWG 2002 gestützten Antrag auf Feststellung der Abfalleigenschaft derselben Sache nicht wegen entschiedener Sache unzulässig. (VwGH vom 29…

…AußWG 2011 | Sicherstellung und Beschlagnahme | § 84 AußWG 2011 | Beschlagnahme bei Widerruf von Bescheiden | § 57 AußWG 2011 | Verfall und Entsorgung von Chemikalien | § 88 AußWG 2011 | Verbot der unzulässigen Verfügung über die Güter | § 29 ZollR-DG | Strafbestimmungen |…

…Ein-, Aus- oder Durchfuhrbewilligungen enthalten sind, zu verstoßen (§ 8 Abs. 1 Z 1 Kriegsmaterialgesetz); b)Bescheide, Dokumente oder Unterlagen nicht gemäß § 4 Abs. 1 Kriegsmaterialgesetz (siehe Abschnitt 0.3.) an den Transporteur zu übergeben oder diese während des Transportes nicht mitzuführen (§ 8 Abs. 1 Z…

…Voraussetzungen für eine Nachsicht bei allen Gesamtschuldnern vorliegen, eine Entlassung aus der Gesamtschuld in Betracht, weil diesfalls eine Nachsicht unzulässig wäre. In einem solchen Fall kann ein Nachsichtsantrag in einen Antrag auf Entlassung aus der Gesamtschuld umgedeutet werden. Rz 1807: Da § 237 BAO ausdrücklich verlangt…

…im Rahmen der Zollbefreiungsverordnung karitativen Zwecken zugeführt werden; der Empfänger steht unter Zollaufsicht (§ 77 Abs. 1 zweiter Satz ZollR-DG). Eine Verwertung ist unzulässig, wenn dadurch das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen nachteilig beeinflusst würde. Waren, die nicht verwertet werden können…

…des Erstattungsverfahrens in Österreich zuständigen Finanzamt Österreich, Dienststelle Graz-Stadt, ist unzulässig. Originale oder Durchschriften von Rechnungen oder Einfuhrdokumenten sind nicht gemeinsam mit dem Antrag einzureichen, können aber im Rahmen des Vorhalteverfahrens (auch per E-Mail) angefordert werden. Darüber hinaus ist auch die Einholung weiterer…

…Unecht steuerbefreite Umsätze Rz 2855: Die unechten Umsatzsteuerbefreiungen nach § 6 Abs. 1 Z 8 bis 26 UStG 1994 sind anzuwenden. In Rechnungen über diese Umsätze ist ein gesonderter Steuerausweis unzulässig. Eine Option nach § 6 Abs. 2 UStG 1994 ist nicht vorgesehen (zB Lieferung von Gebäuden…

…aus. Die Änderungen können auch auf fehlerhafte Maßnahmen im Zuge der Realteilung zurückzuführen sein. Zur Adressierung von aufgrund der Feststellungen neu erlassenen Bescheiden siehe Rz 1621d. Rz 1639: Im Rahmen von Außenprüfungen werden die Auswirkungen dieser Feststellungen in der auf den Teilungsstichtag projizierten Prüferbilanz festgehalten…