…Art. 119 UZK (Irrtum der zuständigen Behörden) oder Art. 120 UZK (Billigkeit) durch Erlass oder Erstattung zu Gunsten der Wirtschaftsbeteiligten erledigten Fälle sind - unabhängig von der Betragshöhe - vom Mitgliedstaat in ein Verzeichnis aufzunehmen und zur Verfügung der Kommission zu halten (siehe Art. 181 Abs. 4…

…einer Ware für einen bestimmten Zeitraum einstehen zu wollen (Garantieleistungen), so gehört ein vom Käufer hierfür zu zahlender Betrag zum tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis. 1.3.5. Nachträgliche Anpassung von Verrechnungspreisen Die deutsche Vertriebstochtergesellschaft des amerikanischen Maschinenbauunternehmens US bezieht für den deutschen Markt…

…Gewalt. Der Prozentwert ist auf die Nutzungsmenge des jeweiligen Nutzungsbestandes zu beziehen. Unabhängig vom Ausmaß der Rotfäule im Baum ist stets der gesamte Baum als Kalamitätsnutzung zu werten. Nicht von der Rotfäule befallene Bäume im Rahmen der Nutzung des jeweiligen Bestandes stellen keine Kalamitätsnutzung dar…

…Sinne des § 1 GrEStG 1987 verwirklicht werden (VwGH 27.5.1999, 98/16/0304). Rz 343: Bei der gleichzeitigen Vereinbarung eines Anteilsüberganges auf neue Gesellschafter oder einer Anteilsvereinigung und einer Verschmelzung handelt es sich um zwei selbständige Rechtsvorgänge, die für sich allein und unabhängig vom…

…Grenze als entgeltlicher Vorgang qualifiziert und gegenüber der Abgabenbehörde auch keine Unentgeltlichkeit behauptet, haben die Parteien damit offenkundig ihren Willen zum Ausdruck gebracht, ein entgeltliches Rechtsgeschäft abgeschlossen zu haben. Dementsprechend besteht im Lichte des Erkenntnisses des VwGH vom 16.11.2021, Ro 2020/15/0015…

…Buchführung verpflichtet ist, kann sie nur im Rahmen ihres land- und forstwirtschaftlichen Betriebes sowie ihres Gewerbebetriebes ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr haben. Rz 50: Der gemäß § 18 PSG zu erstellende und gemäß § 21 PSG zu prüfende Jahresabschluss kann auf Grund der Sonderregelungen des § 13 KStG…

…Grunde, aber nicht der Höhe nach festgesetzt ist, die jeweilige Höhe also dem Willen des Besuchers überlassen bleibt. Beispiel: Bewilligungen von Veranstaltungen mit "Eintritt frei, freiwillige Spenden" sind daher gebührenpflichtig. Rz 294: Unter "Erwerbstätigkeit" ist jede auf Einnahmenerzielung gerichtete selbständige wie unselbständige Tätigkeit zu verstehen…

…steuerfrei gestellten Bezüge im Rahmen des Progressionsvorbehaltes. Jede andere Auslegung würde dem ursprünglichen Willen des Gesetzgebers widersprechen. Eine Diskriminierung ausländischer Arbeitgeber aus dem EU-/EWR-Raum liegt nicht vor, da diese nicht zum Lohnsteuerabzug verpflichtet sind. Unabhängig von den Entscheidungen des UFS wird an der…

…Ermittlung des anzuwendenden Steuersatzes (20% für Beträge bis 20.000 Euro, 25% für Betragsteile, die 20.000 Euro übersteigen) ist weiters vom Einkünfteempfänger eine schriftliche Erklärung über allfällige bereits im betreffenden Kalenderjahr erzielte inländische Einkünfte vorzulegen. Da die Nettobesteuerung jedenfalls nicht gegen den Willen des…

…Rz 23 bis 2526), die im Übrigen die Begünstigungsvoraussetzung erfüllen, kann vom Erfordernis der formalen Vermögensbindung abgesehen werden, da diesfalls die Entscheidung über die Verwendung des verbleibenden Vermögens von der Stiftungsbehörde (Landeshauptmann bzw. Bundesminister für Inneres, Landesregierung) zu treffen ist und daher deren gesetzliche Bindung…

…oder in anderer Weise entgegen dem rechtsgeschäftlichen Willen von Vertragsparteien eingetreten ist. Sind die Zollbehörden nicht in der Lage, anhand der vom Antragsteller angeführten Gründe die Erstattung oder den Erlass zu gewähren, sind sie verpflichtet, den Sachverhalt des betreffenden Antrags auf Erstattung oder Erlass von…

…Organgesellschaft) und seinen Betriebsstätten sind (vom innergemeinschaftlichen Verbringen abgesehen) nicht steuerbare Innenumsätze, wenn diese mangels selbständiger Wirtschaftstätigkeit zum Unternehmen des Organträgers gehören (vgl. EuGH 11.3.2021, Rs C-812/19, Danske Bank, Rn 20 und 21). Unabhängig davon sind grenzüberschreitende Leistungen ausländischer Organgesellschaften an…

…Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, Sparkassen und bestimmte EU-Gesellschaftsrechtsformen (Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen/EWIV, Europäische Gesellschaften/SE und Europäische Genossenschaften/SCE) gelten - unabhängig davon, ob der Unternehmerbegriff des § 1 UGB erfüllt wird - kraft Rechtsform als Unternehmer (§ 2 UGB). Zu Unrecht im Firmenbuch eingetragene Steuerpflichtige…

…unabhängig von Art und Ausmaß der Inanspruchnahme der Einrichtungen der Körperschaft (vgl. VereinsR 2001 Rz 339 und KStR 2013 Rz 514). Beträge, die über diesen Mitgliedsbeitrag eines ordentlichen Mitgliedes hinaus vom Mitglied freiwillig oder auf Grund einer gegenüber der Körperschaft eingegangenen Einzelverpflichtung zur Förderung des…

…815: Zum Betriebsbegriff siehe Rz 687 ff. 3.3.2.1.1. Jahres- oder Zwischenabschluss Rz 816: Unabhängig vom Erfordernis der Erstellung einer Einbringungsbilanz nach § 15 UmgrStG hat jeder Einbringende für seine Gewinnermittlung zum Zeitpunkt des Einbringungsstichtages einen steuerlichen Jahresabschluss aufzustellen. Dies ergibt sich aus …

…der Schad- und Störstoffe inklusive Dokumentation (zB mittels Freigabeprotokolls) Dokumentation der bautechnischen Verwertung (zB durch entsprechende Baupläne) • Fotodokumentation vom Abbruch des Bauwerks bis zur bautechnischen Verwertung der mineralischen Abfälle, Eine Liste der relevanten und zu entfernenden Schad- und Störstoffe kann der ÖNORM B3151 entnommen werden…

…übernehmenden Körperschaft zurechnen zu wollen. Voraussetzung für eine steuerneutrale Disposition ist, dass das betreffende Rechtsgeschäft im Einbringungsvertrag von der Zurechnung zur übernehmenden Körperschaft ausgenommen wird (siehe auch Rz 965). Dies ist auch für einzelne Kundenbeziehungen möglich, soweit die (Teil)Betriebseigenschaft des eingebrachten Vermögens nicht verloren…

…begründet dies einen inländischen Aufenthalt. Mehrere vorübergehende (isolierte) Aufenthalte sind zusammenzurechnen, sofern der Wille erkennbar ununterbrochen auf Fortsetzung des Aufenthaltes gerichtet ist (VwGH 5.7.1983, 82/14/0178). Rz 25: Ausländische Arbeitnehmer, die eine Arbeitserlaubnis für die Dauer von mehr als sechs Monaten aufweisen…

…unabhängig davon, ob die Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 Z 6 UmgrStG erfüllt sind. Beispiel: A und B sind zu je 50% an der X-GmbH und zu je 50% an der Y-GmbH (Nennkapital 35.000 Euro) beteiligt. Beide Gesellschafter wollen die gesamten X…

…5 und Abschnitt 30.5.) vorlegen kann. Die Einfuhrbeschränkungen sind daher unabhängig von der Art des Zollverfahrens zu beachten und die amtlichen Kontrollen nach Abschnitt 10.3. können daher nur im Rahmen der vorübergehenden Verwahrung nach der Gestellung der Waren und vor der Überführung in…