… 223, 224 StGB) geschützt ist und daher nur vom Aussteller ergänzt oder berichtigt werden darf. Ergänzungen ausländischer Präferenznachweise sind daher im Inland weder mit mündlichem noch mit schriftlichem Auftrag zulässig. 2.7.5. Geltungsdauer Die Präferenznachweise haben je nach Abkommen unterschiedliche Geltungsdauer, die von 4…

…Fremdenverkehrsunternehmen in Wettbewerb, sind die Einkünfte daraus gewerblich; dies ist der Fall, wenn die Anstalt nicht bloß eine Ergänzung zur ärztlichen Tätigkeit darstellt, sondern neben Patienten auch andere Gäste gegen Entgelt beherbergt werden (VwGH 6.5.1980, 0442/79). Rz 5231: Kliniken, die als Belegspitäler…

…Verordnung der Entwicklung des Unionsrechts Rechnung zu tragen und einige Bestimmungen der Verordnung anzupassen, um ihre Anwendung zu erleichtern. (3) Zur Ergänzung oder Änderung einiger nicht wesentlicher Elemente dieser Verordnung sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte zu erlassen…

…umfangreichen Ersatzteilsendungen, für Waren, die vom Anmelder hergestellt oder ein- bzw. ausgeführt werden; in festinstallierten Beförderungseinrichtungen (Rohr- oder Stromleitungen) oder in Tankschiffen in regelmäßig wiederkehrenden Warensendungen gleicher Art (zB KFZ-Importe, …), für die ein tarifierter Artikelstamm im Warenwirtschafts- oder Zollsystem hinterlegt ist, in umfangreichen…

…die Behandlung als einheitlicher Betrieb gewerblicher Art (Einheitsbetrieb) ist möglich bei einem engen technisch-wirtschaftlichen und organisatorischen Zusammenhang verschiedener Einrichtungen, zB Verlag und Druckerei bei nicht gleichartigen Tätigkeiten im Falle der Eignung zur gegenseitigen Ergänzung, zB Herstellungs- und Handelsbetriebe bei einem organisatorischen Zusammenhang gleichartiger Einrichtungen…

17.1.1. Änderung des Vertragsinhaltes Rz 1136: Gebührenrechtlich relevant sind nur solche Änderungen des ursprünglichen Rechtsgeschäftes, mit denen zusätzliche Rechte oder Pflichten begründet werden, die für die Höhe der Gebührenschuld maßgeblich sind. Ein Zusatz oder Nachtrag unterliegt der Art nach der gleichen Gebühr wie…

2.5. Betriebserweiterung (§ 2 Z 5 NeuFöG) Rz 85: Kommt es zu einer Erweiterung eines neu gegründeten Betriebes um bereits bestehende andere Betriebe oder Teilbetriebe, stehen die Befreiungen weder für den neu gegründeten noch für den damit verbundenen Betrieb zu. Relevant sind nur Veränderungen im…

17. Zusätze und Nachträge (§ 21 GebG) 17.1. Allgemeines Rz 1131: Werden durch einen Zusatz oder Nachtrag zu einer bereits ausgefertigten Urkunde die darin beurkundeten Rechte oder Verbindlichkeiten ihrer Art oder ihrem Umfang nach geändert oder wird die vereinbarte Geltungsdauer des Rechtsgeschäftes verlängert, so ist…

…hat alle für das betreffende Verfahren erforderlichen Angaben zu enthalten. Die vereinfachte Zollanmeldung oder die Anschreibung in der Buchführung des Anmelders bilden gemäß Artikel 167 Abs. 4 UZK gemeinsam mit der ergänzenden Zollanmeldung eine untrennbare Willenserklärung, die zum Zeitpunkt der Annahme der vereinfachten Zollanmeldung bzw…

…2) Die Verpflichtung zur Abgabe einer ergänzenden Anmeldung gilt in folgenden Fällen nicht: a)wenn die Waren in ein Zolllagerverfahren übergeführt wurden, b)in anderen bestimmten Fällen. (3) Die Zollbehörden können unter den folgenden Bedingungen auf die Abgabe einer ergänzenden Anmeldung verzichten: a)Die vereinfachte…